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Pedro Sánchez

Die Opposition wirft dem spanischen Premier vor, zu lange gezögert zu haben.

(Foto: Reuters)

Coronavirus Spanien verhängt Ausgangssperre wie in Italien

Die Spanier dürfen nur noch aus dem Haus, um Lebensmittel und Medikamente einzukaufen oder arbeiten zu gehen. Restaurants, Sporthallen und Parks bleiben geschlossen.
14.03.2020 - 15:52 Uhr Kommentieren

Madrid Spanien folgt dem Beispiel Italiens und riegelt nach zahlreichen neuen Corona-Infektionen das gesamte Land ab. Die 46 Millionen Einwohner dürfen ihre Häuser nur noch verlassen, um Produkte des täglichen Bedarfs einzukaufen, zum Arzt oder zur Arbeit zu gehen.

Zudem dürfen nur noch Lebensmittelhändler, Apotheken, Kioske und Tankstellen öffnen. Alle Restaurants, Bars und Cafés bleiben geschlossen, ebenso Museen, Sporthallen, Parks und Diskotheken. Die Polizei überwacht die Einhaltung der Vorschriften. Der öffentliche Nahverkehr wird aufrechterhalten, reduziert sein Angebot aber um rund die Hälfte.

„Das sind drastische Maßnahmen, die große wirtschaftliche Folgen haben werden“, sagte der spanische Premier Pedro Sánchez am Samstagabend im Fernsehen. Die Regierung werde sich aber nicht der Verantwortung dafür entziehen. „Das Wichtigste“, so Sánchez, sei jetzt die Gesundheit der Bevölkerung. Sánchez hat bereits am Donnerstag ein Paket mit Hilfsmaßnahmen vorgestellt, das unter anderem Steuerstundungen für kleine und mittlere Unternehmen vorsieht. Auf weitere Maßnahmen konnte sich die Regierungskoalition aus Sozialisten und Linkspopulisten bei ihrer Kabinettsitzung am heutigen Samstag offenbar nicht einigen.

Der Alarmzustand ist der erste von drei Ausnahmezuständen, die Artikel 116 der spanischen Verfassung vorsieht. Er gibt der Regierung unter anderem die alleinige Entscheidungsbefugnis. Diese kann daher nun auch über den Einsatz der Regional-Polizei bestimmen, die einige autonome Regionen besitzen.

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    Der Alarmzustand gilt zunächst für 15 Tage, kann aber vom Parlament verlängert werden. Ob die getroffenen Maßnahmen Erfolg haben, wird sich nach Angaben von Experten aber erst in etwa zehn Tagen zeigen. Bis dahin dürfte die Zahl der Infizierten weiter in die Höhe schnellen, da es sich dabei um diejenigen handelt, die sich bereits vor den nun beschlossenen Restriktionen angesteckt haben.

    Am Samstag stieg die Zahl der Infektionen erneut stark an: Insgesamt gab es am Abend 6251 Betroffene – über 2000 mehr als am Vortag. Besonders betroffen ist der Großraum Madrid mit 2940 Infizierten. Bislang sind in Spanien 189 Menschen an dem Virus gestorben. Das Königreich ist damit nach Italien das am stärksten betroffene Land in Europa. 

    Kritik von Opposition und Experten

    Opposition und Virologen kritisieren, die sozialistische spanische Regierung habe zu lange mit den Maßnahmen gewartet. Das benachbarte Portugal hatte bereits am Freitag den Alarmzustand ausgerufen – zu einem Zeitpunkt, als es dort nur wenige Fälle und noch keinen Toten gab.

    Premier Sánchez hatte dagegen noch am vergangenen Sonntag Demonstrationen zum Weltfrauentag erlaubt. Allein in Madrid haben daran nach Angaben der Regierungsdelegation 120.000 Menschen teilgenommen.

    Nachdem Sánchez am Samstagabend den Alarmzustand verkündet hatte, gab die spanische Regierung bekannt, dass seine Frau mit dem Coronavirus infiziert ist. Zuvor waren bereits die Gleichstellungsministerin Irene Montero sowie die Ministerin für Regionalpolitik, Carolina Darias, positiv auf das Virus getestet worden. Montero ist die Lebenspartnerin von Pablo Iglesias, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Chef der linkspopulistischen Partei Unidas Podemos. Er hat sich noch nicht angesteckt und befindet sich eigentlich mit Montero in Quarantäne. Am Samstag hat er jedoch an der Kabinettsitzung teilgenommen.

    Die hat mehr als sieben Stunden gedauert. Grund war nach Angaben spanischer Medien ein Streit innerhalb der Regierungskoalition. Iglesias und die ebenfalls linkspopulistische Arbeitsministerin Yolanda Díaz haben demnach umfangreiche Hilfen für diejenigen gefordert, die durch die Schließung von Geschäften, Restaurants und Bars ihre Arbeit verlieren oder in der Zeit nichts verdienen. Der sozialistischen Wirtschaftsministerin Nadia Calviño sowie der sozialistischen Finanzministerin Maria Jesús Montero gingen die Forderungen den Berichten zufolge aber zu weit.

    Mehrere autonome Regionen Spaniens hatten bereits zuvor Maßnahmen auf ihren Territorien beschlossen, um die Verbreitung des Virus einzudämmen. Katalonien etwa riegelte in der Nacht zu Freitag vier Gemeinden ab, in denen es besonders viele Fälle gab. Im Großraum Madrid öffneten an diesem Samstag schon nur noch Geschäfte mit Produkten des täglichen Bedarfs.

    Die Einschnitte treffen die spanische Wirtschaft in einem kritischen Moment. Sie hat nach einer schweren Wirtschaftskrise einen mehrjährigen Aufschwung hinter sich und war in den vergangenen Jahren mit Raten von über drei Prozent und damit deutlich stärker als der EU-Durchschnitt gewachsen. Die Abkühlung der weltweiten Konjunktur hat aber dafür gesorgt, dass die Regierung in diesem Jahr nur noch ein Wachstum von 1,6 Prozent erwartete – diese Prognose stammt aus der Zeit, bevor das Coronavirus mit Macht in Europa einschlug, und ist nicht mehr zu halten.

    Spanien ist mit Blick auf das Virus besonders verwundbar: Zum einen erzielt das Land zwölf Prozent seiner Wirtschaftsleistung im Tourismus, der besonders unter der Coronakrise leidet. Zudem ist die Arbeitslosigkeit mit 14 Prozent immer noch die zweithöchste in Europa hinter Griechenland. Die ersten spanischen Firmen fangen bereits an, wegen des Coronavirus Mitarbeiter zu entlassen. Die Krise wirft das Land damit in dem Bemühen um Stabilität und sozialen Ausgleich zurück.

     „Wir haben keine Masken“

    Madrid war am Samstag bereits wie leergefegt. An der Apotheke der zentralen Plaza Chamberi prangte ein DIN-A4-Blatt an der Eingangstüre: „Wir haben keine Masken und keine Desinfektionsmittel. Bitte entschuldigen Sie die Unannehmlichkeiten.“ Im Inneren hatten die Apothekerinnen eine transparente Plastikwand an der Verkaufstheke installiert, die sie nun von Kunden trennt und nur eine Öffnung zum Bezahlen besitzt.

    Der Metzger gegenüber berichtet, einige Produkte habe sein Großhändler schon nicht mehr geliefert, weil sie ausverkauft waren. Die Spanier decken sich nach den Aufrufen der vergangenen Tage, so weit wie möglich zu Hause zu bleiben, seit Tagen mit Lebensmitteln ein.

    In den sozialen Medien fordern prominente Sportler sowie Krankenpfleger: „Bleib zu Hause“. Die 102 Krankenhäuser im Großraum Madrid arbeiten jetzt schon an der Belastungsgrenze, deshalb werden dort nun Hotels in Krankenstationen umgewandelt.

    In Spanien ist es das zweite Mal seit dem Ende der Diktatur, dass die Regierung den Alarmzustand ausruft. 2010 hat sie damit einen Streik der Fluglotsen beendet, indem sie die Lotsen dem Militärrecht unterstellte, wonach bei Befehlsverweigerung langjährige Haftstrafen drohen.

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