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Coronavirus Trump droht China mit Konsequenzen und nennt Kritik an eigener Politik „Hexenjagd“

Der US-Präsident sucht in der Coronakrise nach Schuldigen und spekuliert, Peking habe die Welt womöglich bewusst getäuscht. Seine eigene Regierung sieht er nicht in der Verantwortung.
19.04.2020 - 08:28 Uhr Kommentieren

Trump wirft China schwere Versäumnisse bei Ausbruch des Coronavirus vor

Washington US-Präsident Donald Trump hat China für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht und seine eigene Regierung gegen jegliche Kritik verteidigt. „Es hätte in China gestoppt werden können“, sagte Trump am Samstagabend (Ortszeit) bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus.

„Das ist nicht geschehen, und die ganze Welt leidet deswegen“, keilte er in Richtung Peking Der Präsident warf der chinesischen Regierung deshalb Versäumnisse vor. Kritik an seiner Regierung in der Coronakrise nannte er eine „Hexenjagd“.

Trump sagte: „Die Frage wurde gestellt: „Wären Sie wütend auf China? Die Antwort darauf könnte ein sehr lautes Ja sein. Aber das hängt davon ab: War es ein Fehler, der außer Kontrolle geriet, oder wurde es absichtlich getan?“ In letzterem Fall „sollte es Konsequenzen geben“.

In jedem Fall hätte die Regierung in Peking US-Experten erlauben müssen, die Vorgänge vor Ort zu untersuchen. „Sie wollten uns nicht dort haben. Ich denke, dass sie beschämt waren. Ich denke, sie wussten, dass es etwas Schlechtes ist.“

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    US-Medienberichten zufolge könnte China die internationale Gemeinschaft über Tage hinweg nicht über das Virus informiert haben. Außerdem gibt es in den USA Berichte unter Berufung auf amerikanische Geheimdiensterkenntnisse, wonach das Virus aus einem Forschungslabor in China stammen könnte. Dieser Theorie zufolge soll das Virus im Institut für Virologie in Wuhan versehentlich von einem Mitarbeiter in die Stadt Wuhan gebracht worden sein, wo die Pandemie ihren Ursprung hatte.

    Trump zeigte sich am Samstagabend überzeugt, dass China und nicht die USA die meisten Todesfälle in der Pandemie zu verzeichnen habe. Das steht im Widerspruch zu Statistiken, die die meisten Opfer in den USA verorten. „Wir sind nicht an erster Stelle, China ist an erster Stelle“, betonte er.

    Nach einer Übersicht der Universität Johns Hopkins, die sich allerdings auf Daten aus anderen Quellen stützt, sind in China infolge der Pandemie mehr als 4300 Menschen gestorben. In den USA gibt es demnach inzwischen über 38.000 Todesopfer und damit mehr als in jedem anderen Land der Welt.

    Auch die Koordinatorin der Corona-Arbeitsgruppe des Weißen Hauses, die Medizinerin Deborah Birx, sagte bei der Pressekonferenz mit Blick auf die Angaben aus China, diese seien „unrealistisch“. Trump sagte: „Glaubt wirklich jemand diesen Zahlen?“

    Kritik an ihm nennt Trump „Hexenjagd“

    Trump griff erneut Gouverneure der Demokraten in den Bundesstaaten an. Seine Regierung habe betroffenen Bundesstaaten Beatmungsgeräte zur Verfügung gestellt und dort Krankenhausbetten aufgestockt, sagte er. Es gebe zudem ausreichend Testkapazitäten, die die Gouverneure nur nicht nutzten.

    Mehrere Gouverneure sowohl der Republikaner als auch der Demokraten beklagen weiter einen Mangel an flächendeckenden Tests, die Voraussetzung für die von Trump angestrebte schrittweise Wiedereröffnung der Wirtschaft sind. So sagte etwa der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, am Samstag: „Testen wird weiterhin ein Thema sein.“ DeSantis ist ein loyaler Anhänger Trumps.

    Trump verglich die Kritik an seiner Regierung in der Krise mit den Russland-Ermittlungen der Bundespolizei FBI, bei denen es darum ging, ob sein Wahlkampfteam Geheimabsprachen mit Russland getroffen hatte. Die Ermittler fanden in ihrem im vergangenen Jahr vorgestellten Bericht keine Beweise dafür. „Das sollte keine parteiische Hexenjagd wie die Russland-Hexenjagd sein“, sagte Trump am Samstagabend.

    Kritiker werfen Trump vor, vor der Präsidentschaftswahl im November von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen und daher Sündenböcke zu suchen. Am Dienstag hatte Trump einen vorübergehenden Stopp der US-Beitragszahlungen an die WHO veranlasst. Er machte die Organisation für die vielen Toten in der Krise mitverantwortlich und warf ihr vor, die Epidemie mit Missmanagement und Vertrauen auf Angaben aus China verschlimmert zu haben.

    Handelsblatt Morning Briefing - Corona Spezial

    Mehrheit der Amerikaner steht hinter Schutzmaßnahmen

    Trump wehrte sich gegen Kritik, dass er Proteste gegen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in demokratisch regierten US-Bundesstaaten angeheizt habe. „Einige haben es völlig übertrieben“, sagte Trump mit Blick auf die Gouverneure. Am Freitag hatte Trump auf Twitter in Großbuchstaben „Befreit Michigan!“, „Befreit Minnesota!“ und „Befreit Virginia!“ geschrieben.

    In den vergangenen Tagen waren in mehreren US-Bundesstaaten Dutzende Menschen gegen die Eindämmungsmaßnahmen auf die Straße gegangen. Aufrufe für ähnliche Aktionen gab es am Samstag in Maryland und - trotz vorsichtiger Lockerungen - in Texas.

    Einer der größten Proteste hatte am Mittwoch in Michigan stattgefunden. Dort waren Demonstranten teils schwer bewaffnet vor das Kapitol gezogen, hatten Pro-Trump-Flaggen aus ihren Autos geschwenkt und der demokratischen Gouverneurin Gretchen Whitmer „Tyrannei“ vorgeworfen. Am Donnerstag versammelten sich in Virginia ein paar Dutzend Demonstranten, am Freitag zeigte sich in Minnesota ein ähnliches Bild. Am Samstag kam es in mehreren demokratisch wie auch republikanisch regierten Bundesstaaten erneut zu Demonstrationen gegen die Schutzmaßnahmen.

    Trump nahm die Demonstranten am Freitag ausdrücklich in Schutz. „Das sind Menschen, die ihre Meinung ausdrücken“, sagte er. „Sie scheinen mir sehr vernünftige Menschen zu sein.“ Schon am Donnerstag sagte er: „Ich denke, sie hören auf mich. Es scheinen Demonstranten zu sein, die mich mögen.“

    Der demokratische Gouverneur des Bundesstaates Washington, Jay Inslee, verurteilte die „illegalen und gefährlichen“ Äußerungen des Präsidenten. „Er bringt Millionen Menschen in Gefahr, an Covid-19 zu erkranken. Seine verstörenden Tiraden und seine Aufrufe, wonach Menschen Bundesstaaten „befreien“ sollen, könnten auch zu Gewalt führen“, hieß es in einer Mitteilung Inslees am Freitag. „Der Präsident ist entgleist.“

    Trump ermutigt US-Bürger zum Bruch der Kontakteinschränkungen

    Michigans Gouverneurin Whitmer äußerte die Hoffnung, dass Trump mit seinen Äußerungen nicht noch mehr Proteste anrege. Jeder, der eine Plattform habe, solle diese nutzen, um den Leuten zu sagen: „Wir werden das durchstehen“, sagte Whitmer. Die Wirtschaft werde wiederbelebt, sobald dies sicher sei, sagte sie.

    Die Demonstranten bekommen zwar in konservativen US-Sendern wie Fox News viel Sendezeit, sind aber eine verschwindend geringe Minderheit, meist nur ein paar Dutzend Menschen, die in den jeweiligen Bundesstaaten protestieren.

    Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Forschungsinstituts Pew sorgen sich 66 Prozent der Amerikaner, dass die Bundesstaaten Schutzmaßnahmen zu früh aufheben könnten. Rund 73 Prozent befürchten, dass den USA das Schlimmste noch bevorsteht. Und 65 Prozent meinen, Trump habe zu spät auf die Bedrohung reagiert. Das könnte für Trump zum Problem werden: Er will sich im November für eine zweite Amtszeit wiederwählen lassen.

    Mehr: Das Weiße Haus hat eindeutige Kriterien für den Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen vorgelegt. Solch ein Konzept täte auch Deutschland gut, meint Handelsblatt-Korrespondent Christian Rickens.

    • dpa
    • rtr
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