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Cotonou-Abkommen Handelsströme zwischen EU und Afrika sind noch immer kolonial geprägt

Entwicklungsminister Gerd Müller will einen neuen Handelsvertrag mit den AKP-Staaten schließen. Doch die meisten Staaten wehren sich gegen eine Unterzeichnung.
10.01.2020 - 09:55 Uhr Kommentieren
Der Entwicklungsminister will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für einen neuen Vertrag mit den AKP-Staat nutzen. Quelle: dpa
Gerd Müller

Der Entwicklungsminister will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft für einen neuen Vertrag mit den AKP-Staat nutzen.

(Foto: dpa)

Berlin Die Handelsströme zwischen der EU und Afrika sind dünn. Und vor allem: Der Warenaustausch hat in jüngster Zeit kaum zugenommen. Noch immer liefern afrikanische Staaten fast ausschließlich wenig verarbeitete Rohstoffe nach Europa. Nach Auffassung von Entwicklungsinitiativen tragen dazu auch die bisher geltenden Handelsregeln auf Basis des Cotonou-Abkommens aus dem Jahr 2000 bei. Das Abkommen läuft im Mai aus. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Gelegenheit nutzen, um während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli einen komplett neuen Handelsvertrag zu schließen.

Denn: Das Cotonou-Abkommen knüpft noch an die Zeit an, in der sich die ehemaligen europäischen Kolonien emanzipierten. Es wurde noch zwischen den AKP-Staaten und der EU geschlossen. AKP steht dabei für die Staaten Afrikas sowie des karibischen und pazifischen Raums. Als Organisation hat die AKP jedoch an Zusammenhalt verloren. Zudem: Die Zollkonditionen entsprechen nicht den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

„Das Hauptproblem von Cotonou ist, dass es ein Instrument der Entwicklungshilfe ist“, sagte Jean Bossuyt vom Europäischen Zentrum für Entwicklungspolitik gegenüber „Euractiv“. Es ist geprägt vom Geber-Nehmer-Verhältnis der Industriestaaten zu Entwicklungsländern. „Das Abkommen ermöglicht es nicht, auf die großen Herausforderungen wie Handelsgeschäfte, Migration oder Klimawandel zu reagieren“, so Bossuyt.

Um die Cotonou-Regeln an das weltweit gültige WTO-Prinzip der Gegenseitigkeit bei Zöllen anzupassen, hat die EU Wirtschaftspartnerschaftsabkommen entwickelt, englisch abgekürzt EPA. Diese Abkommen zwischen afrikanischen Regional-Staatenbündnissen und der EU würden es weiter erlauben, dass afrikanische Staaten Zölle auf Importe erheben und zollfrei in die EU exportieren – aber nur für eine Übergangszeit: 80 Prozent der Einfuhren aus der EU sollen schrittweise ebenfalls zollfrei werden.

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    Es gibt Widerstand

    Die meisten afrikanischen Staaten, vor allem in Ost- und Westafrika, wehren sich gegen die Unterzeichnung: Denn für die Regierungen der oft schwachen Staaten mit kaum entwickelten Steuersystemen sind Importzölle die wichtigste Einnahmequelle. Ein Verzicht würde die Haushalte in Schieflage bringen. Kritiker der EPA befürchten zudem, dass sinkende Importzölle noch stärker dazu führen könnten, dass die Märkte Afrikas von günstigen EU-Waren überschwemmt werden.

    In den letzten Jahren haben die 55 Staaten der Afrikanischen Union (AU), gefördert von der EU, ein eigenes Freihandelsabkommen für den Kontinent verhandelt, das im Juli 2019 in Kraft getreten ist. 29 Staaten haben es ratifiziert, 25 weitere unterzeichnet, nur Eritrea will nicht mitmachen. Bisher ist die „African Continental Free Trade Area“ erst eine Absichtserklärung, einen AU-Binnenmarkt mit Währungsunion zu schaffen. Die Bundesregierung zumindest setzt stark auf die AU mit Sitz in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba: EU und AU sollten gemeinsam Wirtschaftsbeziehungen auf Augenhöhe entwickeln.

    Fraglich wäre bei einem kompletten Neustart der Handelsbeziehungen, was aus den EPA wird, über die seit 2002 verhandelt wird. Die deutsche Wirtschaft befürwortet die EPA, weil sie die Handelsbeziehungen auf eine WTO-konforme Grundlage stellen und vor allem für afrikanische Agrarprodukte den Zugang zum EU-Binnenmarkt ebnen würden. „Ghana beispielsweise profitiert enorm von der seit 2016 eingeleiteten EPA-Implementierung“, sagt BDI-Afrikaexperte Matthias Wachter. Die ghanaischen Exporte von Schokolade, Kakaobutter, Kakaomasse und Kakaopulver seien um 450 Prozent gestiegen.

    Mehr: Viele Regeln der WTO sind eingestaubt und benötigen eine Generalüberholung, meint Gastautor Eric Schweitzer.

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