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Country-by-Country-Reporting Härtere Steuerregeln für Unternehmen: EU-Vertreter einigen sich

Wie viel Steuern zahlen große multinationale Konzerne überhaupt? Die Frage ist bisher nicht immer leicht zu beantworten. Neue EU-Regeln sollen das ändern.
01.06.2021 Update: 02.06.2021 - 03:14 Uhr 3 Kommentare
Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Dienstag. Quelle: Reuters
EU Flagge

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Dienstag.

(Foto: Reuters)

Brüssel Im Kampf gegen Steuerflucht will die Europäische Union große Konzerne künftig zu öffentlichen Erklärungen zwingen, in welchem Land sie wie viel an den Fiskus zahlen. Nach fünf Jahren Streit einigten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments am Dienstagabend auf die Regeln des sogenannten Country-by-Country-Reporting. Die Beteiligten sprachen von einem Meilenstein für mehr Steuergerechtigkeit. Oxfam und Transparency zeigten sich jedoch enttäuscht. Sie halten den Kompromiss für zahnlos.

Einige große Unternehmen nutzen Ableger und komplizierte Firmengeflechte, um Gewinne in Länder mit möglichst niedrigen Steuersätzen zu verschieben und so Steuern zu vermeiden. Das geschieht innerhalb der EU, aber auch weltweit.

Schätzungen zufolge verlören die EU-Staaten durch Steuervermeidung großer Firmen jährlich mehr als 50 Milliarden Euro, erklärte der portugiesische Wirtschaftsminister Pedro Siza Vieira. Sein Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten und vermittelte den Kompromiss. In der schweren Zeit nach der Pandemie sei Transparenz wichtiger denn je. „Es ist unsere Pflicht sicherzustellen, dass alle wirtschaftlichen Akteure ihren fairen Anteil zur wirtschaftlichen Erholung beitragen“, betonte der Minister.

Die Country-by-Country-Regeln sollen für multinationale Unternehmen mit weltweit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz gelten. In einem länderbezogenen Bericht sollen sie unter anderem die Nettoumsätze, Gewinn oder Verlust vor Steuern und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. Auch Mitarbeiterzahl und Tochterfirmen sollen transparent werden.

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    Die Daten sollen für alle EU-Staaten aufgeschlüsselt werden. Die Pflicht gilt zudem für Länder auf der sogenannten Schwarzen Liste der Steueroasen sowie für Staaten, die mindestens zwei Jahre hintereinander auf der sogenannten Grauen Liste stehen, derzeit zum Beispiel die Türkei.

    „Scharfes Schwert gegen Steuervermeidung“

    Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold zeigte sich sicher, dass die Regeln „ein scharfes Schwert gegen Steuervermeidung“ seien: „Wenn große Unternehmen ihre Gewinne und gezahlten Steuern pro Geschäftsland offenlegen müssen, wird Steuerdumping jedes Jahr für alle sichtbar.“ Das werde dem Ruf der Unternehmen schaden. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken betonte: „Die EU übernimmt mit diesem Beschluss eine globale Vorreiterrolle und setzt Maßstäbe im Bereich der Unternehmenstransparenz und Steuergerechtigkeit.“

    Davon ist die Organisation Transparency International jedoch nicht überzeugt. Der jetzt vereinbarte Gesetzestext lasse große Schlupflöcher für die Unternehmen. Hauptkritikpunkt: Die Pflicht zur Offenlegung gilt nur in EU-Staaten und den Ländern auf den Listen der Steueroasen, aber eben nicht weltweit. Transparency forderte die EU-Staaten und das Parlament auf, dem Kompromiss die Zustimmung zu verweigern. Denn beide Institutionen müssen noch endgültig über die Vereinbarung abstimmen. Eigentlich gilt das als Formsache.

    Die EU-Kommission hatte schon 2016 den Vorschlag zur Änderung der Rechnungslegung gemacht. Das Europaparlament legte seine Verhandlungsposition 2017 fest. Die EU-Staaten akzeptierten das Country-by-Country-Reporting aber erst in diesem Frühjahr mit der nötigen Mehrheit. Deutschland enthielt sich. In den Verhandlungen mit dem Europaparlament ging es um die Details des Plans.

    EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni hatte schon am Dienstagvormittag in Erwartung einer Einigung gesagt: „Es ist ein Schritt voran, man kann natürlich nie alles erreichen, was man wollte.“

    Mehr: Die globale Mindeststeuer rückt näher

    • dpa
    • rtr
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    3 Kommentare zu "Country-by-Country-Reporting: Härtere Steuerregeln für Unternehmen: EU-Vertreter einigen sich"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Bin überzeugter Abonnent, aber hier verstehe ich das Handelsblatt nicht. Schade, dass Sie die Kritikpunkte von Oxfam und Transparency nicht konkret benennen (Fehlen der Schweiz, der Caymans und Bermudas). Man kann das Abkommen trotzdem so oder so bewerten, aber der Ausgewogenheit Ihres Berichts und seinem Informationsgehalt hätte das gut getan. So muss der Leser auf der Suche nach Hintergründen erst auf andere Seiten ausweichen - kostet Zeit und ist sicher auch nicht in Ihrem Interesse.

    • Was fehlt Oxfam? Oxfam will umverteilen um Armut zu bekämpfen. Ob Mehrsteuern dabei helfen? Die versickern oft anders.

      Ich bin sehr dafür dass alle Unternehmen ähnliche Steuern auf ihre Erträge zahlen. Meines hat sich noch nie darum gedrückt. Am besten wäre eine Harmonisierung. Das Mittel des Ertragssteuersatzes in Europa ist 21%. In Deutschland zahlen wir 31% und wenn die Grünen ihre Vermögensteuer bringen dann lässt sich das in 44% bis 50% umrechnen!

      Was mich stört ist die Veröffentlichung. Das ist Super-Wettbewerbsdurchleuchtung – für die anderen. Außerdem muss man die Zahlen interpretieren können sonst werden falsche Schlüsse gezogen.

      @Andre Peter: Delaware ist anscheinend für bestimmte Einkünfte günstig wie Lizenzzahlungen. Aber sonst ist die Steuer wie im ganzen Land. Mein Unternehmen wurde in Delaware gegründet als es eine 1-Mann-Bude war. Nicht aus Steuergründen sondern wegen etwas einfacherer Gründungsprozedur soweit ich mich erinnere. Steuern auf Ertrag haben wir pre-Trump so an die 40% gezahlt.

    • Die Kritik "Die Pflicht zur Offenlegung gilt nur in EU-Staaten und den Ländern auf den Listen der Steueroasen, aber eben nicht weltweit." ist absolut berechtigt, denn gerade in den USA gibt es viele verschiedene Bundesstaaten, die als Steueroasen dienen - vergleiche Delaware.
      Möchte man diese phantastischen Steueroasen nicht bevorzugen gegenüber den aktuellen, so muss man wirklich ALLE Länder der Welt auf die Liste setzen.
      Das wäre dann wirkliche Transparenz und nicht nur ein "zahnloser (Papier-)Tiger".

      Das ein GRÜNER Politiker die Regelung lobt, zeigt dessen absolute Inkompetenz.

      VOLLSTÄNDIGKEIT IMMER EINE VORAUSSETZUNG FÜR TRANSPARENZ - das lernt man schon im Kindergarten.
      Ja und PEINLICH für die Unterhändler - jahrelang verhandeln und es kommt so ein Käse dabei heraus.

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