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Covid-19 Spanien verlängert Alarmzustand und pocht weiter auf Euro-Bonds

Premier Pedro Sánchez will den Shutdown der Wirtschaft ab Ende April lockern. Beim Thema Euro-Bonds bleibt er hart: „Spanien wird darauf nicht verzichten.“
04.04.2020 - 19:46 Uhr Kommentieren
Der spanische Premier möchte, dass die EU sich die Kosten der Coronakrise teilt. Quelle: dpa
Pedro Sánchez

Der spanische Premier möchte, dass die EU sich die Kosten der Coronakrise teilt.

(Foto: dpa)

Madrid Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez will den Alarmzustand um weitere zwei Wochen bis zum 26. April verlängern. Der Kongress soll dem Vorschlag in der kommenden Woche zustimmen. Sánchez machte aber zugleich klar, dass das nicht die letzte Verlängerung sein wird.

„Ich kündige jetzt schon an, dass danach weitere 15 Tage kommen werden, aber nicht in derselben Form“, sagte er. „Wir werden etwas unseres Lebens zurückgewinnen, nicht nur des sozialen, sondern auch des wirtschaftlichen Lebens.“

Die spanische Verfassung sieht vor, dass der Alarmzustand jeweils um 15 Tage verlängert werden dann. Er gilt seit dem 14. März und umfasst und eine strenge Ausgangsperre und seit dem vergangenen Montag auch den Shutdown fast der gesamten Wirtschaft.

Der Premier geht jedoch davon aus, dass die Branchen, die erst am Montag ihre Arbeit einstellen mussten – etwa Industrieunternehmen oder die Baubranche – nach Ostern wieder tätig werden können. Die finale Entscheidung hänge aber vom Verlauf der Pandemie ab.

Die Ausgangsperre zeigt derzeit Wirkung: Seit einigen Tagen sinken die Steigerungsraten bei den Infektionen, den Toten und denjenigen, die auf die Intensivstationen der Krankenhäuser eingeliefert werden. Am Samstag waren in Spanien 124.736 Menschen infiziert und 11.744 an Covid-19 gestorben.

„Die größte Krise unseres Lebens“

Damit ist Spanien hinter den USA das Land mit den meisten Fällen weltweit. „Wir stehen vor der größten Krise unseres Lebens“, sagte Sánchez und lobte die Disziplin der Spanier, die die Ausgangssperre bislang ohne größere Kritik ertragen.

Sánchez erneuerte mit Vehemenz seine Forderung danach, dass die EU-Mitglieder sich die Kosten im Kampf gegen das Virus teilen. „Spanien wird nicht auf Euro-Bonds verzichten“, sagte er. „Diese Schulden, diese Auswirkungen auf unsere öffentlichen Finanzen, müssen vergemeinschaftet werden, weil sie die gesamte EU betreffen“, sagte er. Auch Italien, nach Spanien das Land, das in der EU am stärksten von der Coronakrise betroffen ist, beharrt auf Euro-Bonds.

Nordeuropäische Länder wie die Niederlande, Österreich, Finnland, aber auch Deutschland sind jedoch gegen Euro-Bonds. Am Dienstag treffen sich die EU-Regierungschefs, um erneut über Hilfen zu beraten. Zuletzt sah es aus, als könne es einen Kompromiss geben, der aus einer Kreditlinie des Euro-Rettungsschirms ESM, Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank EIB und einer europäischen Arbeitslosenversicherung besteht.

Mehr: Spaniens Ministerpräsident steht für sein Krisenmanagement in der Kritik.

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