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CPTPP Der Anti-Trump-Pakt und was er für die Welt bedeutet

Das von Obama initiierte Freihandelsabkommen der Pazifik-Anrainer tritt am Sonntag in Kraft – ohne die USA. Für die Vereinigten Staaten könnte der Vertrag negative Folgen haben.
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Das Freihandelsabkommen CPTPP könnte den USA schaden. Quelle: dpa
Donald Trump

Das Freihandelsabkommen CPTPP könnte den USA schaden.

(Foto: dpa)

BangkokDonald Trump ist offiziell erst ein paar Stunden im Amt, da trifft er bereits eine der wichtigsten Entscheidungen seiner Präsidentschaft: Per Dekret beschließt er, dass die USA sich nicht an der Freihandelszone Transpazifische Partnerschaft (TPP) beteiligen werden. Nach Jahren der Verhandlungen, endlosen Sitzungen, scheint das Mega-Abkommen der Pazifikanrainer vor dem Aus.

Doch es sollte anders kommen: An diesem Sonntag wird ein in weiten Teilen identisches Freihandelsabkommen in sechs Staaten in Kraft treten, nämlich in Japan, Mexiko, Kanada, Neuseeland, Singapur und Australien. Vietnam wird Mitte Januar folgen. Bei Brunei, Chile, Peru und Malaysia steht die Ratifizierung noch aus.

In Zeiten des zunehmenden US-Protektionismus setzen die Staaten ein entschiedenes Zeichen für den Freihandel. Weitere Staaten haben bereits Interesse signalisiert, sich dem Pakt anzuschließen. Die USA scheinen dagegen zunehmend isoliert – und überlassen China weitgehend das Feld.

„Der Rückzug Trumps hat China die Möglichkeit einer markanten Führungsrolle in der Region gegeben“, kommentiert Handelsexperte Jeffrey Schott vom Peterson Institute for International Economics, der sich seit Jahren mit dem Freihandelsabkommen beschäftigt. 

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama wollte mit TPP den wirtschaftlichen Einfluss der USA stärken. Die Freihandelszone war die wichtigste Säule der „Pivot to Asia“-Strategie, der Hinwendung zu Asien. Mit dem Abkommen ohne Amerika könnte nun das genaue Gegenteil erreicht werden: Der amerikanische Einfluss in Asien dürfte schwinden. Das gilt auch für die Aussichten der amerikanischen Wirtschaft in der Region.

Das Peterson Institute for International Economics hat ausgerechnet, dass sich das nun in Kraft tretende Abkommen leicht negativ für die Vereinigten Staaten auswirken könnte. Bis zu zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr könnte die Wirtschaftsleistung der USA nun schwächer ausfallen. Wären die USA dagegen dem Abkommen wie geplant beigetreten, hätte die Volkswirtschaft 180 Milliarden US-Dollar pro Jahr hinzugewonnen. Amerika „ist der größte Verlierer des Paktes“, urteilt der Thinktank.

Für den Handel in Asien beginnt dagegen ein neues Kapitel. Das Abkommen, das nicht mehr TPP, sondern CPTPP heißt, ist deutlich detaillierter als frühere Freihandelsabkommen der Region. Es sinken nicht nur Zölle. Die Staaten einigten sich auf marktwirtschaftliche Prinzipien und klare Regeln, zum Beispiel bei E-Commerce, öffentlichen Ausschreibungen und Staatsunternehmen.

US-Wirtschaft verliert an Wettbewerbsfähigkeit

Mit dem Rückzug der USA aus TPP ist die Freihandelszone zwar deutlich kleiner geworden. Sollten alle Staaten den Vertrag ratifizieren, würde sie weniger als 15 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung umfassen. Inhaltlich gibt es aber nur wenige Veränderungen zu TPP. Punkte, die der USA besonders wichtig waren, wurden gestrichen: Sie betreffen insbesondere den Schutz des geistigen Eigentums.

Die amerikanische Wirtschaft dürfte in der Region nun an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Das Nachsehen könnte insbesondere die typische Trump-Wählerschaft haben: einfache Arbeiter, Farmen und kleine Unternehmen. „Für große internationale Konzerne dürften die Auswirkungen nicht so schlimm sein, da sie ihre Produktion in ein CPTPP-Mitglied verlagern können“, sagt Deborah Elms, Chefin des Asian Trade Center in Singapur, dem Handelsblatt. „Aber für kleine amerikanische Unternehmen und für Bauern sind die Auswirkungen ziemlich problematisch.“

Beispiel Rindfleisch: Beef aus Kanada oder Neuseeland wird in Japan künftig nur noch mit neun Prozent verzollt. Kommt die Ware aus den USA, sind dagegen 38 Prozent fällig. Und das zu einer Zeit, in denen amerikanische Farmer schon unter chinesischen Strafzöllen leiden. Auch für europäische Unternehmen wird der Wettbewerb in der Region nun härter.

Sie haben allerdings einen Vorteil: Mit dem wichtigsten Absatzmarkt, Japan, hat die EU ein bilaterales Handelsabkommen vereinbart. Es soll bereits Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. „Einige der Vorteile von CPTPP spiegeln sich im Abkommen zwischen der EU und Japan wider“, sagt Elms. Auch mit Singapur und Vietnam hat die EU zuletzt die Verhandlungen für sehr weitgehende und moderne Freihandelsabkommen abgeschlossen.

Auch Trump weist immer wieder daraufhin, dass er bilaterale Abkommen in der Region anstrebe. Doch derzeit ist das Interesse daran bescheiden. „Das Problem für Trump ist, dass kein Land von bilateralen Handelsabkommen begeistert ist“, sagt Handelsexpertin Elms. Mittlerweile würden sich Lieferketten häufig über mehrere Länder erstrecken.

Das deutlich größere Interesse haben die Staaten an dem von China forcierten Freihandelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership). Die Volksrepublik hat die Anstrengungen für das Projekt zuletzt noch einmal erhöht: Um ein Gegengewicht zu CPTPP zu haben und alternative Absatzmärkte im eskalierenden Handelsstreit mit den USA. RCEP ist nicht so weitreichend wie CPTPP, umfasst jedoch deutlich mehr Staaten, beispielsweise Indien, Südkorea und Indonesien. Es wäre das größte Freihandelsabkommen der Welt – ohne die USA.

Auch wenn Trump gelegentlich Andeutungen gemacht hat, dass die USA doch noch zu CPTPP zurückkehren könnten – es ist fraglich, ob es ihm leicht gemacht werden würde. „Die CPTPP-Staaten dürften darauf beharren, dass die USA eine Vereinbarung akzeptieren müssten, die für US-Interessen schwächer ist“, analysiert Matthew Goodman, Asien-Ökonom am Center for Strategic and International Studies in Washington.

Handelsexpertin Elms weist außerdem darauf hin, dass ein späterer Beitritt Nachteile mit sich bringt: Wenn beispielsweise Lebensmittelhändler erst einmal mit dem Import von Produkten aus Kanada begonnen haben, wächst für sie auch die Hürde, später wieder auf Lieferanten aus Amerika umzusteigen.

Während die USA zunächst an der Seitenlinie stehen, könnte CPTPP weiter wachsen. „Es werden schnell weitere Länder beitreten“, sagt Handelsexpertin Elms. Südkorea, Thailand und Taiwan haben Interesse angemeldet, in Südamerika gilt Kolumbien als neuer Kandidat. Die Freihandelszone könnte sogar über die Asien-Pazifik-Region hinauswachsen. Großbritannien hat einen Beitritt nicht ausgeschlossen und wäre wohl auch willkommen – sobald das Land den Brexit geklärt hat.

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1 Kommentar zu "CPTPP: Der Anti-Trump-Pakt und was er für die Welt bedeutet"

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  • Menschen wie Trump können einzelne Deals machen, es fehlt ihnen aber der globale Überblick. Hier schlägt dann die z. T. völlig fehlende Allgemeinbildung durch.