Daca-Programm US-Regierung kippt Schutzprogramm für junge Immigranten

Donald Trump kippt das Daca-Programm. Betroffen sind etwa 800.000 Menschen, von denen viele im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden. Das Programm soll Schritt für Schritt auslaufen.
Update: 05.09.2017 - 19:25 Uhr 6 Kommentare

800.000 Einwanderern droht die Ausweisung

800.000 Einwanderern droht die Ausweisung

WashingtonUS-Präsident Donald Trump kippt ein Programm seines Vorgängers Barack Obama, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt. Trump überließ es am Dienstag seinem Justizminister Jeff Sessions, die Entscheidung zu verkünden. Das Programm sei verfassungswidrig, sagte Sessions. Das Gesetz müsse aufrechterhalten und beachtet werden.

Das Programm soll Schritt für Schritt auslaufen. Am Morgen hatte Trump noch den Kongress via Twitter aufgefordert, zu dem fraglichen Programm seine Arbeit zu machen.

Was Trumps Entscheidung für die „Dreamers“ bedeutet
„Dreamers“
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Gegen erhebliche Widerstände und zur großen Freude seiner Anhänger hat Donald Trump einmal mehr knallhart beim Thema Einwanderung durchgezogen. Ein Erlass Barack Obamas schützte bis zu 800 000 Nachfahren illegaler Einwanderer vor Ausweisung. Das geht nun zu Ende. „Illegal“, sagt das Weiße Haus, und schiebt die Verantwortung in den Kongress - der soll es richten. Was bedeutet das für die „Dreamers“, und was sind die Hintergründe der Entscheidung?

Quelle: dpa

Wofür steht das Programm, was bedeutet es?
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Im Jahr 2012 schuf Trumps Vorgänger Barack Obama das Programm „Deferred Action for Childhood Arrivals“ (DACA). Sehr viele Immigranten, die unwissentlich als Kinder illegaler Einwanderer in die USA gekommen waren, erhielten eine Arbeitserlaubnis und wurden von Ausweisung geschützt. Obama setzte DACA mit einer präsidialen Anordnung ins Leben, weil er sich im Kongress mit einem entsprechenden Gesetz nicht durchsetzen konnte.

Von was für einer Größenordnung sprechen wir?
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Von bis zu 800 000 Menschen, die meisten stammen aus Lateinamerika. Das Migration Policy Institute schätzt, dass etwa 1,9 Millionen illegaler Einwanderer für das Programm berechtigt sind, von denen sich 68 Prozent beworben haben. Laut Institut ist ein Drittel der Teilnehmer an DACA aufs College gegangen, 76 Prozent arbeiten. Bewerber müssen zum Zeitpunkt der Einsetzung von DACA jünger als 31 Jahre alt gewesen sein.

Was hatte Trump gegen DACA?
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Vor allem zwei Gründe. Zum einen sah sich der Präsident mit der Forderung von Generalbundesanwälten aus zehn republikanisch regierten US-Bundesstaaten konfrontiert, das Programm zu beenden: Obama habe mit dem Dekret seine Kompetenzen überschritten. Ohne ein Ende von DACA hätten sie Trump verklagt. Grund zwei ist Trumps Anhängerschaft. Die Zustimmungswerte des Präsidenten sind mies, seit Monaten richtet er praktisch seine ganze Politik auf den härtesten Kern seiner Gefolgschaft aus. Etwas gegen Einwanderer zu unternehmen, zieht immer. Etwas kaputtzumachen, was Obama aufgebaut hat, auch.

War die Entscheidung für Trump schwierig?
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Das ist nicht ganz klar. Angeblich will Trump sich mit der Entscheidung schwer getan haben. Vor kurzem sagte er, er „liebe“ die „Dreamers“, und das ganze Thema sei sehr kompliziert. Angeblich hatte er moralische Bedenken. Andere halten dem entgegen, das sei dummes Zeug. Trump setze schlicht seine eiserne Linie gegen Einwanderer fort, habe mit moralischen Kategorien nie etwas am Hut und nur seine Anhänger im Sinn. Die „New York Times“ bezweifelte, dass Trump die Details des Programms und die Konsequenzen seiner Abschaffung wirklich verstanden hat.

Wie begründet die Regierung ihre Entscheidung?
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Justizminister Jeff Sessions war sehr deutlich: Der Gesetzgeber gestalte das Thema Einwanderung, nicht der Präsident. Obama habe seine Kompetenzen überschritten. Die USA bräuchten Grenzen für die Einwanderung, die Konsequenz sei da einfach: Es können nicht alle kommen. Auch eine deutlich nationalistische Note schickte Sessions ins Lager der Einwanderungsgegner: Die „Dreamers“ hätten arbeitswilligen Amerikanern die Arbeit weggenommen. Belege für diese schwer haltbare Behauptung lieferte er nicht.

Es ist doch bekannt, dass Trump beim Thema Einwanderung eine harte Hand hat. Warum regen sich bei den „Dreamers“ dann alle so auf?
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Die „Dreamers“, so sagen ihre Verteidiger, stehen für vieles, was Amerika groß gemacht habe: Toleranz, harte Arbeit, Miteinander. Diese Menschen seien nicht nur unwissentlich in die USA gekommen, sondern sie seien hier zur Schule gegangen und auf Universitäten, die allermeisten arbeiteten hart und zahlten Steuern. Amerikanischer und integrierter als die „Dreamers“ könne man kaum sein, ein Ende des Programms sei menschlich niederträchtig und ökonomisch sinnlos.

Es geht um etwa 800.000 Menschen, von denen viele im Kindesalter von ihren Eltern in die USA gebracht wurden. Obama hatte diese sogenannten „Dreamers“ im Jahr 2012 mit einem Dekret geschützt. Trumps Weißes Haus argumentiert nun, damit habe der Präsident damals seine Kompetenzen überschritten. Sessions sagte, die „Dreamers“ hätten Amerikanern die Arbeit weggenommen.

Maßnahmen gegen Einwanderer kommen bei Trumps Anhängern sehr gut an. Im Rest des Landes und auch bei den Spitzen der Republikaner und der Wirtschaft ist Trumps Entscheidung äußerst unpopulär. Sie wird gravierende Proteste auslösen, und bei den Betroffenen große Ängste.

Trump hat seine Entscheidung am Dienstag verteidigt. Er habe DACA nicht einfach beendet, sondern dem Kongress die Möglichkeit gegeben, endlich aktiv zu werden, erklärte der US-Präsident. Trump erklärte zudem, er wolle keine Kinder dafür bestrafen, dass ihre Eltern illegal ins Land eingereist seien. Er fügte aber hinzu: „Junge Amerikaner haben auch Träume.“

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6 Kommentare zu "Daca-Programm: US-Regierung kippt Schutzprogramm für junge Immigranten "

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  • Die Macht wird wieder in die Hände von vernünftigen Leute wie Herrn Trump kommen. Schritt für Schritt werden die Reaktionäre verlieren.

  • Pfiffige Kommentare hier mal wieder von der hiesigen Alt-Right. Das wird lustig, wenn die demnächst im Bundestag sitzen.

    Pardon, ich meinte: "lustig".

  • Mr. Trump, befreien Sie uns von unseren Politikern. Sie sind der einzige, der es könnte.

  • Danke Herr Trump, sie sie sind Hoffnung auch für Europa, was im Sumpf der Terroristen und Vergewaltiger hier zu Grunde geht.

  • Schutz für kriminelle Okkupanten, das hört jetzt in den USA auf. Trump sei Dank.

  • Von den USA kann man lernen.

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