Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Dämpfer für möglichen neuen Handelsdeal Der „Made-in-America-Präsident“: Biden will US-Unternehmen bei Staatsaufträgen bevorzugen

Joe Biden setzt verstärkt auf US-Produkte und unterzeichnet ein „Buy-American“-Dekret. Damit sendet er ein Signal des Protektionismus – wenn auch in weniger rabiater Form als sein Vorgänger.
25.01.2021 - 18:17 Uhr Kommentieren
US-Präsident Joe Biden forciert seine Kampagne für den Kauf von amerikanischen Produkten. Quelle: Reuters
Joe Biden

US-Präsident Joe Biden forciert seine Kampagne für den Kauf von amerikanischen Produkten.

(Foto: Reuters)

Berlin, Washington Kurz vor den Präsidentschaftswahlen bekräftigte Joe Biden eines seiner zentralen Bekenntnisse: „Ich glaube keine Sekunde daran, dass das produzierende Gewerbe in den USA der Vergangenheit angehört.“ Er traf damit einen Nerv in einer Branche, die von Donald Trump zuletzt enttäuscht worden war.

Zwar stiegen die Jobzahlen zunächst dank Steuersenkungen und Deregulierung. Dann aber erwischte der von Trump entfachte Handelskrieg den Sektor, und die Pandemie gab ihm den Rest. Derzeit gibt es eine halbe Million weniger Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe als im Vorjahr.

Jetzt will Biden die Kehrtwende schaffen – und setzt dabei auf Protektionismus, wenn auch in weniger rabiater Form als sein Vorgänger Trump. Der Grundgedanke des Biden-Plans ist, die Kaufkraft der Regierung zu nutzen, um einheimische Produzenten gegenüber ausländischen Rivalen zu bevorzugen. Deshalb der Name des Programms: „Buy American“. An diesem Montag legte das Weiße Haus erstmals Details vor.

Der US-Präsident greift dabei zu Dekreten, die nicht die Zustimmung des US-Kongresses benötigen. Im Kern geht es darum, den Anteil von amerikanischen Komponenten in Produkten zu erhöhen, die unter dem Label „made in the USA“ vertrieben werden.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die neue Verordnung gilt ausschließlich für Waren, die von der Bundesregierung bestellt werden, etwa für Infrastrukturprojekte. Aktuell beträgt das Auftragsvolumen des Bundes etwa 600 Milliarden US-Dollar. Bidens Beschlüsse definieren den Schwellenwert der im Ausland hergestellten Vorprodukte strenger, wobei zunächst keine Prozentzahlen bekanntgegeben wurden.

    Wenig Hoffnung auf großen Handelsdeal

    Grundsätzlich ist das Ziel aber klar: Mehr Komponenten einer Ware sollen aus US-Fabriken stammen. Zudem will die US-Regierung kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen erleichtern.

    In der US-Wirtschaft kommen die Beschlüsse gut an. „Trump hat viel geredet, aber wenig getan“, sagte Scott Paul, Präsident des Verbands Alliance for American Manufacturing. „Joe Biden hat die Chance, ein echter ‚Made in America‘-Präsident zu werden.“

    In Berlin und anderen europäischen Hauptstädten dämpft der Erlass dagegen die Hoffnung, mit dem Machtwechsel in Washington könne ein neuer Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen möglich werden. Zuletzt hatten sich sowohl Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus als auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Handelsblatt dafür ausgesprochen, der Biden-Regierung eine Neuauflage der gescheiterten TTIP-Verhandlungen über die Gründung einer transatlantischen Freihandelszone anzubieten.

    Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, deutet das Buy-American-Dekret als Versuch, ein „Signal an die klassische Arbeitnehmerschaft zu senden“. Die Realität sei allerdings komplex, betont Hardt. „Viele Tochterfirmen deutscher Unternehmen sind ‚american‘ und schaffen vor Ort hochwertige Jobs.“

    Grafik

    Dies gelte entsprechend für amerikanische Firmen in Europa. „Eine starke transatlantische Wirtschaftspartnerschaft liegt im beidseitigen Interesse“, beharrt der CDU-Politiker, daran ändere die Buy-American-Verordnung nichts.

    Der frühere deutsche US-Botschafter Peter Wittig, der die TTIP-Verhandlungen in Washington begleitet hat, warnt indes vor unrealistischen Erwartungen. „Das Thema Freihandel hat für die neue US-Regierung keine hohe Priorität“, sagte Wittig dem Handelsblatt.

    Angesichts ihrer knappen Mehrheiten im Senat und im Abgeordnetenhaus würden Bidens Demokraten schon jetzt an die Kongresswahlen 2022 denken – und vor unpopulären Entscheidungen zurückschrecken, wozu auch die weitere Öffnung des US-Markts für europäische Wettbewerber zählen dürfte. Die Zeiten, in denen die Liberalisierung des Welthandels in Washington als politisches Gewinnerthema galt, sind lange vorbei.

    „Biden hat vor der Wahl erklärt, dass Amerika zunächst in die eigene industrielle Basis investieren müsse, bevor es neue Freihandelsabkommen unterzeichnen könne“, erläutert Wittig. Das zeige, dass die Außen- und die Handelspolitik der neuen Regierung dem Primat der Innenpolitik unterlägen.

    Selbst ein TTIP light, also ein reines Zollabkommen, sei nur schwer umzusetzen, da man bei Themen, die aus Sicht der USA wichtig wären, der Landwirtschaft etwa, auf europäischer Seite schnell auf Gegenwehr treffe.

    Wittig rät, sich in der Handelspolitik darauf zu konzentrieren, „punktuelle Hindernisse“ aus dem Weg zu räumen: „Das sind die Stahl- und Aluminiumzölle, das ist die Drohung mit Autozöllen, das ist der Subventionsstreit um die Flugzeughersteller Boeing und Airbus – hier könnte man versuchen, zu einer Einigung zu kommen.“ Gleiches gelte für den transatlantischen Streit um die Besteuerung der Tech-Industrie.

    Grafik

    Ein Blick in die Statistik hilft dabei zu verstehen, warum das Thema Industrieproduktion in den USA Emotionen weckt und Wahlkämpfe entscheidet. Im Jahr 1979 waren 19,5 Millionen US-Bürger im verarbeitenden Gewerbe beschäftigt, heute sind es nur noch 12,3 Millionen.

    Immer wieder scheiterten Versuche, die Branche zu revitalisieren – etwa nach der Finanzkrise 2008, von der sich etwa der Automobilsektor nie erholte. Niedrigere Löhne und Umweltstandards trugen dazu bei, dass Fertigungskapazitäten nach China und in andere Länder verschwanden. Das machte sich zuletzt in der Covid-Krise bemerkbar, als medizinische Geräte und Schutzkleidung in den USA knapp wurden.

    Biden will diesen Trend drehen. Sein Buy-American-Dekret ist Teil einer Reihe von Beschlüssen, die Biden in den ersten Tagen im Amt angestoßen hat. Der neue Präsident will den Mindestlohn erhöhen, Gewerkschaften stärken und Lieferketten zurück ins Land holen. Biden hat seit seiner Amtseinführung am vergangenen Mittwoch schon über 30 Richtlinien und Verfügungen unterschrieben. Diese Woche sollen weitere Dekrete folgen, die den Klimawandel als „Priorität für die nationale Sicherheit“ definieren.

    Mehr: Biden will „vereinte Front“ gegen China – die EU aber geht ihren eigenen Weg

    Startseite
    Mehr zu: Dämpfer für möglichen neuen Handelsdeal - Der „Made-in-America-Präsident“: Biden will US-Unternehmen bei Staatsaufträgen bevorzugen
    0 Kommentare zu "Dämpfer für möglichen neuen Handelsdeal: Der „Made-in-America-Präsident“: Biden will US-Unternehmen bei Staatsaufträgen bevorzugen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%