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Dänemark Regierungschef stellt Kabinett vor

Der dänische Ministerpräsident hat eine neue Regierung vorgestellt. Obwohl sie aus drei Parteien besteht, ist sie noch immer auf die Stimmen einer rechtspopulistischen Partei angewiesen.
28.11.2016 - 13:09 Uhr Kommentieren
Lars Lökke Rasmussen hat sein neues Kabinett vorgestellt. Trotz einer breiten Regierung aus drei Parteien ist er auf die Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen. Quelle: dpa
Angewiesen auf Stimmen von Rechts

Lars Lökke Rasmussen hat sein neues Kabinett vorgestellt. Trotz einer breiten Regierung aus drei Parteien ist er auf die Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen.

(Foto: dpa)

Kopenhagen Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat die Minister seiner der neuen Drei-Parteien-Regierung vorgestellt. Außenminister des Bündnisses seiner liberalen Partei Venstre mit den Konservativen und der Liberalen Allianz (LA) wird der Chef des neuen Regierungspartners LA, Anders Samuelsen.

Der bisherige Chefdiplomat Kristian Jensen (Venstre) übernimmt laut der Mitteilung vom Montag den Posten des Finanzministers. Der konservative Søren Pape Poulsen wird Justizminister. Die neue Regierung zählt 22 Minister. 13 Posten besetzt Venstre, die Liberale Allianz stellt sechs Minister, die konservative Partei drei.

Venstre hatte seit der Parlamentswahl in Dänemark im Juni 2015 mit nur 34 von 179 Sitzen in der Minderheit regiert. Mit der Dreierkoalition will Løkke Rasmussen seine Regierung auf eine breitere Basis stellen. Die Parteien halten aber gemeinsam auch nur 53 Mandate und sind damit weiter auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Dansk Folkeparti (37 Mandate) angewiesen, um auf eine Mehrheit zu kommen. Mit den Sozialdemokraten (47 Sitze) könnte die Minderheitsregierung Entscheidungen aber auch gegen den Willen der Rechtspopulisten durchsetzen.

Venstre, Konservative und LA wollen staatliche Arbeitsplätze von der Hauptstadt Kopenhagen aufs Land verlegen, mehr Geld für die Verteidigung ausgeben und dafür sorgen, dass weniger Dänen den Spitzensteuersatz bezahlen müssen.

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