Danièle Nouy ist die Chefin der neuen Bankenaufsicht für die Eurozone – und hat bereits ein hohes Selbstvertrauen. Zimperlich ist sie jedenfalls icht: „Wir müssen akzeptieren, dass einige Banken keine Zukunft haben“.

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  • Deshalb also die Bankenunion, der ESM und die Deutschen sollen als Steuerbürger und als Sparer zahlen.

    Reden wir nicht drum herum.

    Die Commerzbank ist schwach. Die Rettungsgelder sind verloren. Der aktuelle Aktienkurs soll sie noch einmal schmuck erscheinen lassen. Anleger werden getäuscht und hinter der Hand scheint schon alles klar zu sein. Die Commerzbank steht oben auf der Liste der abzuwickelnden Banken.

    Dieses Szenario ergibt sich aus der Nachrichtenlage.

    Dazu kommen dann noch einige andere Banken aus anderen Ländern, was die Rechnung an die deutschen Steuerbürger und Sparer äußerst teuer macht.

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht die Unrechtmäßigkeit der Handlungsweise der EZB bereits für deutsche Verhältnisse festgestellt hat und seine eigene frühere Entscheidung zum ESM relativiert sehen will, soll nun der EuGH dies auch in den übrigen Ländern überprüfen.

    Die "Klatsche", die hier erwartet wird, ist nicht die Klatsche für einzelne Fehlentscheidung, sondern das der Apparat nicht funktioniert hat und funktioniert. Das "einfache Durchwinken" solcher Fehlentscheidungen kann nicht angehen. Die Entscheidungen müssen nur mit dem genehmen parteipolitischen Geruch versehen sein, als "alternativlos" markiert sein, und Sachentscheidungen sind schon manipuliert. Die Opposition, so diese deckungsgleich mit der parlamentarischen Opposition zu vergleichen ist, wird abge3stempelt und willkürlich in irgendeine der politischen Ecken gestellt.

    Für die Bürger wird es zu entscheiden sein, ob er solche politischen Strukturen noch als Demokratieverständnis empfinden, akzeptieren will oder die komplette Neubesetzung der Gremien einfordert. Das wird eine Frage der zunehmenden Radikalisierung sein.

    Die konsequente Neubesetzung wird schwer durchsetzbar sein. So schwer durchsetzbar wie seinerzeit der Versuch, die NSDAP-Leute aus der Justiz zu entfernen.

Mehr zu: Danièle Nouy - Europäische Bankenaufsehen will Pleite-Institute abwickeln

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