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Datenleck und die Folgen „Paradise Papers“ gefährden Trumps Steuerreform

Einen Tag nach ihrer Veröffentlichung ziehen die Datenlecks aus den so genannten „Paradise Papers“ bereits ernsthafte Konsequenzen nach sich. Sie könnten sogar die geplante Steuersenkung für US-Unternehmen gefährden.
06.11.2017 - 14:56 Uhr Kommentieren

Paradise Papers: So reagiert das britische Königshaus auf die Steuer-Vorwürfe

Washington 13,4 Millionen Dokumenten aus Steuerparadiesen aus der ganzen Welt wurden Journalisten zugespielt. Darauf sollen sich nicht nur Namen von mehr als 120 Politikern finden, sondern auch die multinationaler Unternehmen wie Apple oder Nike. Deswegen verlangen die US-Demokraten im Washingtoner Kongress nun, die geplante Steuerreform der Trump-Administration auf Eis zu legen. Die sollte eigentlich bis Thanksgiving in zweieinhalb Wochen durchgewunken werden. Doch das wollen die Republikaner jetzt nicht mehr tun.

Die groß angelegte Steuerreform ist ein wichtiges Prestigeprojekt der republikanischen Partei, steht aber nicht nur bei den Demokraten in der Kritik. Die Reform sieht Steuersenkungen im Umfang von 1,5 Billionen Dollar vor, darunter unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuer von aktuell 35 auf 20 Prozent.

Nach den „Panama Papers“ setzen seit Sonntag nun die „Paradise Papers“ Politiker, Prominente und Konzerne unter Druck. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, die dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) angehört, geht es um Briefkastenfirmen einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur.

Besonders im Fokus steht US-Handelsminister Wilbur Ross. Er profitiere als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre. Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit mögliche Kontakte der US-Regierung nach Russland im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl und eine mögliche Beeinflussung aus Moskau, um dem Trump-Lager zum Sieg zu verhelfen.

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    Im Fall des US-Handelsministers soll es um eine Beteiligung an einer Reederei gehen, zu deren Kunden der russische Energiekonzern Sibur gehöre. Die Reederei Navigator habe seit 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar abgewickelt. Allerdings bleibe unklar, wie stark Ross hier engagiert sei. Es ist bereits bekannt, dass der Milliardär große Investments im Schifffahrtsbereich hat. Auch Offshore-Firmen waren bereits ein Thema bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat. Ross bestreitet, dass seine Geldanlage Einfluss auf seine Amtsführung habe.

    In den Daten sollen insgesamt ein Dutzend Berater und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen. Auch deswegen fordern Vertreter von Finanzaufsichtsbehörden in den USA, die geplante Steuerreform erst einmal auszusetzen, bis alle Dokumente gesichtet worden seien und geklärt ist, was die Reform gegen Offshore-Steuerhinterziehung tut. Dabei schauen die US-Politiker besonders auf die Verwicklungen des Telekommunikationsriesen Apple.

    Diese Unternehmen tauchen in den „Paradise Papers“ auf
    Steuer-Oasen
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    Bermuda, Cookinseln, Isle of Man, Malta: Diese Steueroasen stehen im Zentrum neuer Enthüllungen – den Paradise Papers. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat zusammen mit dem Recherche-Kollektiv ICIJ einen Datensatz von 13,4 Millionen Dokumenten ausgewertet. Ein Großteil des Datensatzes stammt von der auf Offshore-Konstruktionen spezialisierte Anwaltskanzlei Appleby. Die Anwaltsfirma sieht sich als Opfer einer „Cyberattacke“ – und erklärt gegenüber der SZ, es gebe „keine Beweise für Fehlverhalten“.

    (Foto: dpa)
    Apple
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    Der Tech-Riese aus Kalifornien ist auch ein Gigant im Steuern sparen. Geheimen Mails zufolge hatten Steuerberatern von Apple die Aufgabe, einen Standort für einen Geschäftssitz finden, an dem keine Steuern fällig werden. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung erklärte Apple, sich an Recht und Gesetz zu halten.

    (Foto: AFP)
    Nike
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    Auch der US-Sportartikelhersteller setzt laut „SZ“ auf ein System zur Steuervermeidung mit Briefkastenfirmen auf den Bermudas und in den Niederlanden. So spare der Konzern Steuern in Milliardenhöhe in den USA. Nike versichert gegenüber der Süddeutschen, keine Gesetze gebrochen zu haben.

    (Foto: Reuters)
    Twitter
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    Im Zusammenhang mit brisanten Investments taucht das Soziale Netzwerk in den Paradise Papers auf. Ein russischer Investor soll mithilfe einer russischen Staatsbank Twitter-Aktien für einen Millionenbetrag gekauft haben. Der Kurznachrichtendienst steht ohnehin im Fokus von US-Ermittlers, weil Russland versucht haben soll, über Werbung in Sozialen Netzwerken den US-Präsidentschaftswahlkampf zu beeinflussen.

    (Foto: AFP)
    Gazprom
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    Als Finanzier für Aktiendeals mit Facebook taucht der russische Gaskonzern Gazprom in den Paradise Papers auf. Auch diese Konstellation ist angesichts von aus Russland bezahlter Polit-Werbung bei Facebook heikel.

    (Foto: Reuters)
    Glencore
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    Der weltweit größte Rohstoffhändler soll den SZ-Enthüllungen zufolge in einen Schmiergeld-Skandal in der Demokratischen Republik Kongo verwickelt sein. Dem Land sollen dadurch hunderte Millionen Dollar entgangen sein. Glencore dementiert den SZ-Bericht.

    (Foto: dpa)
    Wilbur Ross (rechts)
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    Der Handelsminister im Kabinett von Donald Trump ist den Paradise Papers zufolge über eine Reihe von Fonds auf den Kaiman-Inseln an einer Reederei beteiligt, deren Großkunde ein russischer Energiekonzern ist – eine brisante Konstellation angesichts der FBI-Ermittlungen zu den Russland-Verbindungen von Vertrauten des US-Präsidenten.

    (Foto: FOLEY/EPA-EFE/REX/Shutterstock)

    Während die meisten Betroffenen konkrete Aktionen in den „Paradise Papers“ durchführten, um auf legale, aber kaum legitime Art und Weise um ihre gesellschaftlichen Abgaben herumzukommen, taucht Apple nur in Form eines Anfragestellers auf. Den Berichten zufolge suchte der iPhone-Konzern mit Hilfe der Dienstleister nach einem Geschäftssitz, für den „offiziell garantiert keine Steuern anfallen“.

    Natürlich ist das an und für sich nicht verboten, es würde aber die offiziellen Bekenntnisse der Verantwortlichen für Steuergerechtigkeit als leere Phrasen entlarven. Die offizielle Sprachregelung in Cupertino, man zahle jeden Cent an Steuern, zu dem man verpflichtet sei, beinhaltet natürlich auch das Ziel, zu möglichst wenigen Cents an Steuern verpflichtet zu sein. Apple selbst wollte am Montag keinen Kommentar abgeben. Aktuell ist der iPhone-Konzern in Europa mit der EU-Kommission im Konflikt um illegale Steuerabsprachen mit Irland, wo Apples Europazentrale ihren Sitz hat. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte den Konzern zu 13 Milliarden Euro Nachzahlungen verpflichtet, wogegen Apple sofort Klage einreichte.

    • dpa
    • kwi
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