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Datenskandal US-Richter macht gegen Geheimdienst-Überwachung mobil

Es ist ein Richterspruch, der es in sich hat. Erstmals gibt ein US-Gericht Präsident Obama im Überwachungsskandal richtig Kontra. Doch ist Obama bereit, die Geheimdienste an die Kette zu legen?
17.12.2013 - 16:01 Uhr 1 Kommentar
US-Präsident Barack Obama. Bundesrichter Richard Leon kritisierte das Sammeln von Telefondaten scharf. Für die Überwachungsgegner ein großer Sieg. Quelle: AFP

US-Präsident Barack Obama. Bundesrichter Richard Leon kritisierte das Sammeln von Telefondaten scharf. Für die Überwachungsgegner ein großer Sieg.

(Foto: AFP)

Washington US-Präsident Barack Obama ist schon mit einem Bein im Weihnachtsurlaub auf Hawaii - da stört ein Gericht die Ruhe vor dem Fest. Die Kritik von Bundesrichter Richard Leon am massenhaften Sammeln von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA ist wie eine schallende Ohrfeige. Die „New York Times“ spricht von einem „enormen symbolischen Sieg“ der Überwachungsgegner. Dennoch: Ob die US-Geheimdienste ihre Sammelwut tatsächlich zügeln werden, ist fraglich.

Selbst knallharte Kritiker der NSA-Praxis hatten eine derart harsche Kritik kaum erwartet. Fast 70 Seiten lang ist die Entscheidung von Richter Leon. Frontal greift er die Begründung der Geheimdienstler und der Regierung an, zerpflückt deren Argumente. Willkürlich und rücksichtslos sei die Sammelei der Metadaten, von einer Invasion der Privatsphäre ist die Rede, die jeden einzelnen US-Bürger betreffe. Tenor des Richters: Die Väter der Verfassung würden sich im Grabe umdrehen.

Was der Richter am Montag (Ortszeit) vorlegte, könnte Obamas Strategie, wie er in Zukunft mit den Datenskandal des Geheimdienstes NSA umgeht, entscheidend verändern. Denn ohne Wenn und Aber wischt das Gericht das Kernargument der Geheimdienstler beiseite, dass die Überwachung dazu geführt habe, Terroristen das Handwerk zu legen und Attentate zu verhindern.

Wortlaut des Richters: „Die Regierung führt nicht einen einzigen Fall an, in dem Analysen massenhafter NSA-Datenspeicherung tatsächlich einen unmittelbar bevorstehenden Angriff ... stoppten.“ Und weiter: „Ich habe wesentliche Zweifel an der Effektivität des Programms zum Sammeln von Metadaten...“

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    Die „New York Times“ spricht von „der ersten erfolgreichen juristischen Herausforderung“ für das Spähprogramm. Jahrelang seien die Verfassungsbedenken unter „einem Deckmantel der Geheimhaltung“ begraben worden - jetzt werde dieser Mantel gelüftet. Das „Wall Street Journal“ sprach von einem „Schlag gegen die NSA-Telefon-Ausspähung“.

    Doch so stark die richterlichen Worte auch ausfallen - ob das Urteil tatsächlich Bestand haben kann und wirklich etwas verändert, sieht selbst Richter Leon skeptisch. Er rechnet mit Einspruch der Regierung, schließlich stünden „erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel“ - so klar gesteht selten ein Richter seine Ohnmacht ein.

    Die Frage lautet: Wie geht es nun tatsächlich weiter? Bisher sieht es so aus, als wollten die Geheimdienste und Obama den Skandal aussitzen. Bereits im Juni hatte Obama eine Untersuchung versprochen, dann wolle er nachjustieren, möglicherweise bestehende „Ungleichgewichte“ zwischen dem Gebot der Privatsphäre und der ebenfalls vorrangigen Terroristenbekämpfung ausbügeln. Doch die Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts verzögert sich, erst im nächsten Jahr will sich Obama äußern.

    Was bisher zu Obamas möglicher Korrektur an die Öffentlichkeit drang, sieht nicht gerade nach einem großen Wurf aus. Unlängst sprach er von einer angestrebten „Selbstbeschränkung“ der NSA - als ob sich Geheimdienste so einfach zügeln ließen. Und bereits vor Wochen ließ Obama durchblicken, dass es mit der Ausspähung von Ausländern eher ungebremst weitergehen werde. Innerhalb der US-Grenzen, so Obama, seien die Dienste an amerikanische Gesetze gebunden - im Ausland seien sie „aggressiver“.

    • dpa
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    1 Kommentar zu "Datenskandal: US-Richter macht gegen Geheimdienst-Überwachung mobil"

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    • Sein neuer Name in US lautet jetzt George W. Obama. President der VS Barack Obama Nobel-Friedenspreis-President. Korruptions-Spitzel-President der woechentlich die Killerlists unterzeichnet von Personen die mit Dronen ermordet werden sollen.Unter seiner Regie ist weltweit liquidiert+gefoltert und wird geweigert den Foltertempel Guantanamo Bay zu schliessen.Obama hat den AfganistanKrieg eskaliert, hat 3 neue Kriege angezettelt, Lybien+Syrien+Yemen.Natuerlich konnte ein NobelFriedenspreisKomitee damals nicht uebersehen was noch alles geschehen koennte,deshalb war es schon eine Dummheit jemand im Anfang seiner Karriere einen Friedenspreis zu erteilen. Aber wann kommt die Korrektur und wird der Nobel-Friedenspreis zurueckgefordert von einer Person die spottet mit dem Nobel-Institut in Oslo??Wenn die schon laengst ueberfaellige Korrektur noch lange ausbleibt koennte das bedeuten das der Nobel-Friedenspreis kaeuflich ist
      Für seine außergewöhnlichen Bemühungen,die internationale Diplomatie und die Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu stärken lautete die Nobelbegruedung 2009.Milionen von Menschen haben seine Diplomatie kennengelernt+sind daran gestorben oder leben im Fluechtlingszelt,Milliarden wurden ausspioniert+manipuliert unter USDiktatur

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