David Davis Der Brexit-Vollstrecker
Der frühere Außenminister David Davis wird die Brexit-Verhandlungen mit der EU führen. Als Staatsminister mit Kabinettsrang untersteht Davis direkt der Premierministerin.
London Es mag einen Grund gegeben haben, weshalb Theresa May ausgerechnet David Davis damit beauftragt, die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu führen: Sie weiß aus eigener Erfahrung, dass der Politiker vor harten Bandagen nicht zurückschreckt. Vor zwei Jahren nämlich klagte Davis zusammen mit Politikern der Opposition gegen ein wichtiges Gesetzesvorhaben der damaligen Innenministerin May, die mehr Videoüberwachung erlauben wollte.
Diese Chuzpe soll Davis nun bei der EU einbringen. Sein Ziel hat der 67-Jährige ausgewiesene EU-Gegner bereits am Montag in einem Artikel für eine konservative Website formuliert: Die 27 übrigen Mitgliedsstaaten sollen anerkennen, dass ein Ende der Freizügigkeit für Großbritannien nicht verhandelbar ist. Anschließend werde die EU schon aus Eigeninteresse dafür sorgen, dass das Land im Binnenmarkt bleiben kann.
Davis ist in der EU kein Unbekannter: Ende der 1990er-Jahre war er bereits als Staatssekretär für die Beziehungen mit der Organisation zuständig. Der damalige portugiesische Ministerpräsident habe ihn einen „charmanten Teufelskerl“ genannt, brüstete sich Davis neulich in einem Zeitungsinterview. Davis versuchte damals, die Bestrebungen nach mehr Integration zu bremsen.
Er ist ein Befürworter des freien Handels, aber keiner politischen Union. Während des Brexit-Wahlkampfs hat er bereits skizziert, wie er seine Forderungen umsetzen will: Großbritannien solle sich zunächst an Berlin wenden, nicht an Brüssel. Schließlich würden VW, Mercedes und BMW Zollschranken fürchten. „Eine deutsche Kanzlerin muss das vermeiden, besonders in einem Wahljahr”, sagte er. „In Europa bekommt ein deutscher Kanzler üblicherweise das, was er will.“
Somit dürfte die Rolle als Verhandlungsführer ein Traum-Job für Davis sein – auch wenn seine Ambitionen einst höher waren. Zweimal kandidierte er als Parteichef, verlor zuletzt gegen David Cameron. Für May ist die Ernennung ein cleverer Schachzug: Sie legt die Verhandlungen mit der EU in die Hände eines ausgewiesen Brexit-Befürworters. Das Außenministerium ist derweil mit Boris Johnson besetzt, der die Kampagne anführte und ihr damit mutmaßlich zum Erfolg verholfen hat. Der ehemalige Londoner Bürgermeister ist jedoch außenpolitisch eher unerfahren. Ihn mit den Verhandlungen zu betrauen wäre riskant gewesen. Als Staatsminister mit Kabinettsrang untersteht Davis direkt der Premierministerin.
May tritt mit dem Doppelpack aus Davis und Johnson Befürchtungen entgegen, sie könne in der Brexit-Frage einen Rückzieher machen. Schließlich hatte sie sich vor dem Referendum – wenn auch wenig hörbar – für den Verbleib in der EU eingesetzt. In dieser Woche hat sie jedoch klar gemacht: „Brexit heißt Brexit.“ Die Boulevardzeitungen feiern sie bereits als die Frau, die die „Zuwanderer-Krise“ lösen wird. In Großbritannien ist damit der prinzipiell unbegrenzte Zuzug von EU-Bürgern gemeint. Davis ist der Mann, der dieses Ergebnis liefern soll.
Nebenbei passt Davis auch in das neue Bild, dass May von den Konservativen vermitteln will. Anders als Cameron stammt er nicht aus der Upper Class, sondern hat sich hochgearbeitet. Als junger Mann diente er in der Spezialeinheit SAS – und soll sich dort fünfmal die Nase gebrochen haben. Brüssel muss sich auf einen harten Verhandlungspartner einstellen.
Die neue britische Premierministerin Theresa May beginnt am Donnerstag mit der Regierungsarbeit. Ihre wichtigste Aufgabe sei der Kampf gegen soziale Ungerechtigkeit, sagte sie kurz nach ihrer offiziellen Ernennung durch Königin Elizabeth II. Es komme darauf an, „ein besseres Britannien bauen“. Mays Amtsvorgänger David Cameron war am Mittwoch zurückgetreten.
Der Brexit-Befürworter Liam Fox wird dafür verantwortlich sein, neue Handelsabkommen zu schmieden, nachdem Großbritannien die EU verlassen hat. Der 54-Jährige hatte eine Reihe von Regierungsämtern inne, darunter den Posten des Verteidigungsministers.
Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson war eine Triebfeder in der Brexit-Kampagne. Für den 52-Jährigen ist es der erste Regierungsposten. Er gilt als extravagant. Allerdings dürfte Johnson vermutlich bei den Verhandlungen über das künftige Verhältnis Großbritanniens mit der Europäischen Union nur eine geringe Rolle spielen.
Die Federführung bei den Verhandlungen mit der EU liegt bei David Davis. Der 67-Jährige gilt als überzeugter EU-Gegner. Er hatte von 1994 bis 1997 als Staatssekretär für Europa-Fragen im Außenministerium gearbeitet. Damals hätten ihn die Kollegen als „charmanten Bastard“ bezeichnet, sagte er kürzlich in einem Interview.
Die EU-Befürworterin Amber Rudd ist für die Frage zuständig, wie Großbritannien mit der Zuwanderung umgeht. Das Thema gilt als entscheidender Grund, warum die Mehrheit der Briten bei dem Referendum für ein Ausscheiden aus der EU gestimmt hat.
Ex-Außenminister Philip Hammond übernimmt das Amt von George Osborne. Er will der heimischen Finanzbranche trotz des Brexit-Votums den Zugang zum EU-Binnenmarkt erhalten.
Die Konservative Liz Truss wurde zur Nachfolgerin des Brexit-Befürworters Michael Gove ernannt. Vorher arbeitete sie im Bildungsministerium.
