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David Sassoli im Porträt Was der neue EU-Parlamentspräsident vorhat

David Sassoli ist in seiner Heimat respektiert. Nun gibt der Italiener in Brüssel den Ton an. Als Erstes will er das Dublin-Abkommen neu aushandeln.
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Der gebürtige Florentiner war bis 2009 Sprecher der italienischen „Tagesschau“. Quelle: AP
David Sassoli

Der gebürtige Florentiner war bis 2009 Sprecher der italienischen „Tagesschau“.

(Foto: AP)

Rom Nur Antonio Tajani, der scheidende Präsident des Europaparlaments, grummelte nach der Entscheidung über seinen Nachfolger. „Ich bin zufrieden, dass ein Italiener gewählt wurde, David Sassoli ist ein anständiger Mensch, den ich schätze“, sagte er. Gewählt hat er ihn dennoch nicht. „Es war nicht richtig, einen Sozialisten zu wählen.“ Tajani ist Mitglied der von Silivio Berlusconi gegründeten Oppositionspartei Forza Italia. Die Abgeordneten der Regierungspartei Lega stimmten sogar gegen Sassoli.

Andere Italiener lobten die Wahl des gebürtigen Florentiners an die Spitze des Straßburger Parlaments. Der 63-jährige Journalist ist seit Bestehen Mitglied des Partito Democratico (PD) und schon seit 2009 Abgeordneter in Straßburg. „Ab jetzt mache ich nur noch Politik“, sagte er damals.

In der letzten Legislaturperiode war er einer der Stellvertreter Tajanis. In Italien kennt ihn jeder, denn Sassoli war seit 2006 bis zu seiner Wahl ins Europaparlament der Anchorman der Hauptnachrichten in der staatlichen RAI. Im Parlament agiert er zurückhaltend und mit klaren Zielen.

Als Parlamentspräsident will er nicht nur das Haus verwalten, sondern politisch agieren. „Ich glaube, dass in diesem Parlament der Moment gekommen ist, um über die Reform des Dublin-Abkommens zu diskutieren, die wir mit großer Mehrheit beschlossen haben“, sagte er. Das Thema des Umgangs der Mitgliedstaaten mit Flüchtlingen wird schon lange aufgeschoben. Italien moniert, dass es allein gelassen wird und dass sich die europäischen Partner nicht kümmern.

Auch zur Zukunft Europas hat Sassoli präzise Ideen. „Die EU ist nicht das Ergebnis eines Unfalls der Geschichte“, sagte er. „Wir sind die Kinder und Enkel von denen, die damals das Gegengift gefunden haben gegen die nationalistische Degeneration, die unsere Geschichte vergiftet hatte.“ Denn der ideologische Nationalismus produziere „einen Virus“.

Das sind deutliche Worte an die Adresse der neuen Kräfte im Europaparlament, die von Frankreich bis zum Osten den nationalen Vorrang predigen, die aber keine Mehrheit erreicht haben. Wie auch die italienische Lega. „Ein Linker an der Spitze des Parlaments, wie enttäuschend“, so die Reaktion von Lega-Chef Matteo Salvini. „Wir haben ihn nicht gewählt.“

Auch über die Integration machte sich der neue Parlamentspräsident Gedanken, der im zweiten Wahlgang und auch mit den Stimmen der EVP-Abgeordneten gewählt wurde. „Wir müssen die Kraft finden, diesen Prozess voranzutreiben“, sagte Sassoli in seiner Antrittsrede. „Wir müssen unsere EU verändern, damit sie in der Lage ist, stärker als bisher auf die Bedürfnisse der Bürger einzugehen und echte Antworten geben kann auf ihre Sorgen und auf das immer mehr verbreitete Gefühl des Verlorenseins.“

Sassolis Vorgänger Tajani habe als Mitglied der EVP-Fraktion Rücksicht auf Mitglieder wie den ungarischen Premier Viktor Orbán nehmen müssen, meint ein Diplomat in Rom. Sassoli müsse das nicht.

Und eine weitere Riesenaufgabe hat der Vater von zwei Kindern vor sich: Er muss bis zur nächsten Europawahl 2024 an einer Neuordnung des Wahlsystems arbeiten. Denn das System der Spitzenkandidaten hat sich bei der jüngsten Wahl nicht bewährt.

Mehr: Italien kann ein Defizitverfahren gegen sich zunächst abwehren. Doch das offenbart bei genauerem Hinsehen vor allem Nachteile.

Italiener Sassoli ist neuer Präsident des EU-Parlaments

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