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Davos-Treffen Conte und Sanchez inszenieren sich als Kämpfer für Verlierer der Globalisierung

In Davos präsentieren der italienische und der spanische Premier ähnliche sozialpolitische Rezepte, nur anders verpackt. Beide prangern Ungleichheit an.
23.01.2019 - 21:00 Uhr Kommentieren
Der italienische und der spanische Premier haben auf Davos ihre sozialpolitischen Konzepte vorgestellt. Bildquelle: Reuters/dpa
Giuseppe Conte (l.) und Pedro Sanchez

Der italienische und der spanische Premier haben auf Davos ihre sozialpolitischen Konzepte vorgestellt.

Bildquelle: Reuters/dpa

Davos Der eine ist ein europaskeptischer Populist, der andere ein proeuropäischer Sozialist: Der italienische Premier Giuseppe Conte und sein spanisches Pendant Pedro Sanchez haben durchaus gegensätzliche politische Ansätze und Ideen.

Doch auf dem Klassentreffen des Kapitalismus in Davos inszenieren sich beide als Kämpfer für die Rechte der Globalisierungsverlierer. 

Nur wenige Stunden nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer kämpferischen Rede die liberale Weltordnung verteidigt hat, hielt in der Davoser Kongresshalle ein anderer Ton Einzug. Der Rechtswissenschaftler Conte zeigte sich in seiner 20-minütigen Rede als wahrhaftiger Populist.

Das italienische Volk habe die liberale Demokratie, Europa und die gemeinsame Währung vor vielen Jahren enthusiastisch angenommen, nur um letztendlich davon enttäuscht zu werden, so der parteilose Politiker.

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    Statt Wohlstand für alle sei das Wachstum abgebremst worden und die Schulden weiter gestiegen. Profitiert habe nur eine kleine Schicht der Privilegierten, rief er der elitären Davos-Gemeinde am frühen Abend in der noch nicht einmal halb gefüllten Kongresshalle zu.

    Die Geschichte lehre, dass enttäuschte und vernachlässigte Massen zu allem fähig seien, warf der akkurat mit lila Krawatte und weißem Einstecktuch gekleidete italienische Premier ein düsteres Szenario an die Wand. Doch statt die Revolte auszurufen, habe sich das italienische Volk für eine demokratische Antwort auf seine verzweifelte Lage entschieden. 

    Der parteilose Premier, dessen Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega besteht, verteidigte nochmals kostspielige Reformen wie die Einführung einer Mindestsicherung und die Senkung des Renteneintrittsalters.

    Der dazugehörige Haushaltsplan hatte die Regierung des hochverschuldeten Landes Ende vergangenen Jahres auf Kollisionskurs mit der Europäischen Union gebracht und für immense Unsicherheit an den Finanzmärkten gesorgt. 

    „Wir sind radikal“

    „Wir sind radikal, aber wir sind deshalb radikal, weil wir die Macht an diejenigen zurückgeben wollen, denen sie nach den Regeln der Verfassung zusteht“, sagte Conte, der in der Regierung nur als zweite Garde hinter den beiden Parteichefs Luigi Di Maio von den Fünf Sternen und Matteo Salvini von der Lega gilt. Beide populistischen Politiker haben es vorgezogen, dem Treffen der von ihren Wählern als Feindbild angesehenen globalen Eliten fernzubleiben. 

    Als ein Feindbild würde der spanische Premier Sanchez die Davos-Gemeinde sicher nicht bezeichnen. Der sozialistische Chef der neuen spanischen Minderheitsregierung schlug deutlich moderatere Töne an, präsentierte sich mit geschliffenem Englisch als proeuropäischer, progressiver und sehr sachlicher Politiker.

    Doch auch er prangerte die zunehmende soziale Ungleichheit an und warf den etablierten Regierungen vor, durch jahrelange Untätigkeit erst den Aufstieg der populistischen und nationalistischen Regierungen heraufbeschworen zu haben.

    Die Gesellschaften insgesamt seien zwar reicher geworden – aber sie hätten zu viele Ausgestoßene und Vernachlässigte hervorgebracht. „Die Reichen werden reicher, nur weil sie schon reich sind, und die Armen werden ärmer, nur weil sie arm sind.“ Das zerstöre die soziale Gemeinschaft und unterminiere die Demokratie, so der spanische Politiker. 

    Sein Rezept dagegen unterscheidet sich daher nicht wesentlich von den Reformen Contes. Ähnlich wie die Mindestsicherung in Italien plädiert Sanchez dafür, in seinem Land ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen.

    Das sei nicht revolutionär, sondern eine Antwort auf die bevorstehenden Zeiten. Es sei ein neuer sozialer Pakt, der von allen vernünftigen Menschen aller Ideologien unterstützt werden wird, prophezeite Sanchez. 

    Und noch etwas war den beiden Politikern an diesem Abend in den Graubündner Bergen gemein: In guter alter Davos-Manier sparte der Präsident des Weltwirtschaftsforums, Borge Brende, kritische Fragen an die beiden Top-Politiker aus.

    Weder der erst vor Kurzem beigelegte italienische Haushaltsstreit mit der EU kam zur Sprache noch der bisher mangelnde Erfolg der spanischen Minderheitsregierung, ihren Haushaltsentwurf für dieses Jahr vom heimischen Parlament absegnen zu lassen.

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