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Weltwirtschaftsforum Trumps Schulterschluss mit May und Netanjahu in Davos

Seit Tagen ist Donald Trump das Gesprächsthema auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Am Donnerstag flog der US-Präsident per Hubschrauber ein. Als Erstes traf er sich mit zwei alten Verbündeten.
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Trump droht Palästinensern mit Entzug von Finanzhilfe

Davos
US-Präsident Donald Trump hat zum Auftakt seines mit Spannung erwarteten Besuchs des Weltwirtschaftsforums den Schulterschluss mit Großbritannien und Israel gesucht. „Wir sind in so gut wie jeder Beziehung auf einer Wellenlänge“, sagte Trump am Donnerstag in Davos vor einer Begegnung mit der britischen Premierministerin Theresa May. Anschließend traf er sich mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und versicherte ihm, die Pläne zu einer Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem seien weit vor dem Zeitplan.

Trump war am Vormittag mit der Präsidentenmaschine Air Force One in Zürich gelandet und dann per Hubschrauber nach Davos weitergeflogen. Am Donnerstag standen bilaterale Treffen und ein Abendessen mit Konzernchefs auf dem Programm. An diesem Freitag wird Trump dann zum Abschluss des Weltwirtschaftsforums zur versammelten Wirtschafts- und Politikelite sprechen.

Im Vorfeld hatten Proteste den Besuch begleitet. Auch in Davos selbst ist Trump angesichts seiner „America first“-Politik kein unumstrittener Gast. Während an den Vortagen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und Kanadas Regierungschef Justin Trudeau den freien Handel und das Zusammenrücken der Welt beschworen, hatte Trump neue Strafzölle für Solarpaneele und Waschmaschinen verhängt, was als direkter Angriff auf die großen Produzenten-Länder China und Südkorea gewertet wurde. „Natürlich sind wir enttäuscht“, sagte Südkoreas Außenministerin Kang Kyung Wha am Donnerstag vor Journalisten in Davos. Südkorea wolle aber an einer Lösung mitarbeiten.

Kurz vor Trumps Auftritt versuchte nun sein Finanzminister Steven Mnuchin, gut Wetter im Handelsstreit zu machen. „Wir wollen nicht in Handelskriege geraten“, sagte er in Davos. Trump werde auf dem Weltwirtschaftsforum klarstellen, dass die USA offen für Geschäfte seien. „Andererseits sind wir gewillt, Amerikas Interessen zu verteidigen.“ Die USA hatten insbesondere China wiederholt unfaire Handelspraktiken vorgeworfen.

Auch mit dem engen Verbündeten Großbritannien gab es zuletzt Spannungen. Angeblich aus Ärger über den neuen Standort der US-Botschaft in London hatte Trump eine Reise dorthin abgesagt. Dort sollte er die diplomatische Vertretung im Februar offiziell eröffnen. Auch hatte es Streit über islamfeindliche Videos einer rechtsradikalen britischen Gruppe gegeben, die Trump per Twitter weiterverbreitet hatte. May hatte sich davon offen distanziert.

Man möge einander sehr, sagte Trump nun in Davos bei dem Treffen mit der britischen Premierministerin. „Wir lieben Ihr Land“, sagte er an May gewandt. Wenn es um militärische Fragen gehe, passe kein Blatt zwischen May und ihn. May bestätigte die besondere Beziehung Großbritanniens zu den USA; ein Staatsbesuch in Großbritannien sei in der Diskussion.

Diese Staatschefs, CEOs und Hollywood-Stars sind in Davos
Angela Merkel
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Angela Merkel reist ebenso wie viele andere Spitzenpolitiker nach Davos, zurzeit aber nur als geschäftsführende Bundeskanzlerin. Auf Donald Trump wird sie in der Schweiz voraussichtlich nicht treffen: Zwar reist der US-Präsident nun doch schon früher an, dürfte Merkel aber knapp verpassen.

US-Präsident Donald Trump
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Donald Trump ist der erste US-Präsident seit Bill Clinton, der es zum Weltwirtschaftsforum nach Davos schafft. Mit einer großen Delegation kommt er in die Schweiz gereist. Trump wird auch eine besondere Ehre zuteil: Er darf die Abschlussrede halten.

Theresa May
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Die britische Premierministerin kommt auch: Im Gegensatz zu Angela Merkel trifft sie sich in Davos mit US-Präsident Donald Trump. Auch anwesend bei diesem Treffen ist Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Emmanuel Macron
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Der französische Präsident erfreut sich zurzeit sehr guter Umfragewerte. In Davos setzt er sich damit von den Kollegen aus Deutschland oder den USA ab. Am „Europa-Tag“ Mittwoch trifft er außerdem mit den Staatsoberhäuptern aus Deutschland, Italien und Spanien zusammen.

Justin Trudeau
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Der kanadische Premier redete sich in Davos in Rage: Vor allem ging es dabei um globale Probleme, die die in der Schweiz versammelten Eliten ignorierten, darunter die Förderung von Frauen und Minderheiten im Arbeitsleben.

Alexis Tsipras
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Der griechische Premier hält sich drei Tage in der Schweiz auf. Seine zentralen Themen sind die Wirtschaft Griechenlands und die Namensfrage um das Nachbarland Mazedonien.

Narendra Modi
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In Davos setzte sich der indische Premierminister in seiner Rede für den Freihandel ein: „Abschottung ist keine Lösung“.

Zuvor hatte May bei einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum versichert, ihr Land werde trotz des anstehenden EU-Austritts ein Fürsprecher für den Freihandel sein. Sie wolle Großbritannien zum Vorreiter für innovative Technologien wie künstliche Intelligenz machen. Kritik kam aus der deutschen Industrie: „Dass Premierministerin Theresa May den Brexit in ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum nur gestreift hat, spricht Bände“, sagte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann vom Maschinenbau-Verband VDMA. „Auch anderthalb Jahre nach dem Referendum scheint die britische Regierung keinen klaren Plan zum EU-Austritt zu verfolgen.“

Beim Treffen mit Israels Ministerpräsident Netanjahu erklärte Trump, er wolle die finanziellen Hilfen der USA für die Palästinenser solange eingefroren lassen, wie diese nicht zu Friedensverhandlungen bereit seien. „Wir werden sehen, was mit dem Friedensprozess passiert“, sagte er. „Aber sie (die Palästinenser) müssen uns ihren Respekt zeigen.“

Die US-Regierung hatte zuletzt 65 Millionen Dollar der Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) auf Eis gelegt. Eine Gruppe von 21 Hilfsorganisationen kritisierte das scharf. „Wir sind tief beunruhigt wegen der humanitären Folgen dieser Entscheidung“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Brief.

Hintergrund des Streits ist Trumps internationaler Alleingang bei der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Danach kam es zu Unruhen in den Palästinensergebieten. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen.

Trump sagte, die Pläne zu einer Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem seien weit vor dem Zeitplan. „Wir erwarten, eine kleine Version davon irgendwann im nächsten Jahr zu eröffnen.“ Netanjahu dankte Trump für seine Unterstützung und sagte, die Beziehungen beider Länder seien niemals stärker gewesen als derzeit.

  • dpa
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