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Weltwirtschaftsforum in Davos 2019
Davos-Teilnehmer

Aluminium-Mogul Oleg Deripaska.

(Foto: Reuters)

World Economic Forum In Davos sind russische Oligarchen nur Gäste auf Probe

Fast hätte Russland wegen US-Sanktionen gegen drei Oligarchen das WEF boykottiert. Die Schweiz fand eine Lösung – die Partys der Milliardäre aber dürften ausfallen.
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Zürich Wer eine Party organisiert, kennt das Problem: Auf manche Gäste würde man lieber verzichten, reinlassen muss man sie trotzdem. Das Gefühl könnte den Organisatoren des WEF bekannt vorkommen.

Wegen amerikanischer Sanktionen galten drei russische Stammgäste beim diesjährigen WEF zunächst als unerwünscht: Der Multimilliardär Wiktor Wekselberg, der Aluminium-Mogul Oleg Deripaska und Andrej Kostin, Chef der Großbank VTB. Dass sie nicht eingeladen wurden, zog den Unmut des Kremls auf sich. Russland drohte mit einem Boykott des WEF.

Doch die Schweizer fanden für das Problem eine diplomatische Lösung. Die drei Wirtschaftsmänner dürfen teilnehmen – allerdings unter strengen Auflagen.

Die drei Russen zählen in Davos seit Jahren zu den Stammgästen. So gelten etwa Deripaskas Partys als legendär. Der Aluminiumkonzern Rusal, bei dem Deripaska der größte Einzelaktionär ist, zählte jahrelang zu den strategischen Partnern des Forums. Auch die Großbank VTB lud in Davos zu Soireen ein. Daran änderten auch die wachsenden Spannungen zwischen den USA und Russland zunächst nichts.

Im Jahr 2015 – und damit kurz nach der Annexion der Krim – versprach die Bank in ihrer Einladung ins Intercontinental-Hotel etwa eine „moderne russische Atmosphäre“. Zu Jazz-Klängen wurden Kaviar und Wodka serviert.

Das sind die prominentesten Teilnehmer in Davos 2019
Angela Merkel
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Nach den Absagen von Donald Trump und Emmanuel Macron gilt die deutsche Bundeskanzlerin als eine der prominentesten Teilnehmerinnen des diesjährigen World Economic Forum. Beim Gipfel im vergangenen Jahr hatte sich Merkel deutlich gegen Abschottungstendenzen von Ländern ausgesprochen und versucht, damit einen Gegenpol zum US-Präsidenten zu schaffen. Für das kommende Jahr plant Merkel, erstmals einen EU-China-Gipfel mit allen Mitgliedstaaten organisieren. In Davos wird sie dies jedoch nicht mit Xi Jinping besprechen können: Der chinesische Staatspräsident nimmt nicht am Weltwirtschaftsforum teil.

(Foto: Reuters)
Wang Qishan
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Dafür könnte Merkel in Davos auf den Vizepräsident Chinas treffen. Dieser hatte sich vor wenigen Tagen in Tel Aviv für eine „innovative Partnerschaft“ seines Landes mit Israel ausgesprochen. Israel sei ein weltweiter Vorreiter im Bereich Hightech und die Wirtschaftsmacht China habe sich in ein innovatives Land verwandelt.

(Foto: Reuters)
Benjamin Netanyahu
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Auch der israelische Premierminister betonte seinen Willen zur Zusammenarbeit mit China. Doch zuvor steht Netanyahu vor wichtigen Wochen. Ende Dezember hatten Israels Koalitionschefs beschlossen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen ausgerufen. Die finden nun Anfang April statt. Hintergrund der Entscheidung sind Spannungen innerhalb der rechts-religiösen Regierungskoalition von Ministerpräsident Netanyahu. Er erhoffe sich „ein klares Mandat für unsere Regierung, ihren Weg fortzusetzen“, sagte er. In Davos wird für Netanyahu daher auch entscheidend, ob er Unterstützung für seine umstrittene Palästina-Politik erhält.

(Foto: Reuters)
Shinzo Abe
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Schon seit geraumer Zeit will Japans Regierungschef die Mehrwertsteuer erhöhen, um die hohe Staatsverschuldung einzudämmen. Wegen einer schwächelnden Nachfrage im Inland musste Abe die Anhebung aber bereits zweimal verschieben. Der Yen ins seit Jahresbeginn in Turbulenzen geraten, die Börsen schwanken. Abe wird das Weltwirtschaftsforum in Davos nutzen wollen, um die Verunsicherung an den Märkten möglichst zu verringern.

(Foto: Bloomberg)
Giuseppe Conte
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Der italienische Premierminister wird sich in Davos vor allem für den wankenden Bankensektor seines Landes rechtfertigen müssen. Die Krise um die Rettung der angeschlagenen Banca Carige ist längst vom finanziellen zum politischen Fall geworden. Die Populisten in Rom um Conte versuchen zu retten, was zu retten ist. Vor allem ihren Ruf vor der Europawahl. Und so haben sie ihr Wahlversprechen bei der besagten Bank gebrochen und eine Verstaatlichung gefordert. Die Furcht vor einem Ansturm der Sparer auf die Filialen der Genueser Regionalbank war zu groß.

(Foto: Bloomberg)
Christine Lagarde
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Auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat sich in wesentlichen wirtschaftspolitischen Fragen von US-Präsident Donald Trump distanziert. Das internationale System des weltweiten Handels dürfe nicht zerstört werden, sagte Christine Lagarde kürzlich. Ihre Forderung: „Repariert es, aber zerstört es nicht.“ Die Regeln des Welthandels hätten allen Nationen Nutzen gebracht. Die frühere französische Finanzministerin nahm zudem die Zentralbanken in Schutz. Wenn das Wachstum stark und die Arbeitslosigkeit extrem niedrig sei, müssten die Zentralbanken eben „die Entscheidungen treffen, die sie treffen“. In Davos wird sie dies persönlich weitertragen können.

(Foto: Reuters)
Jair Bolsonaro
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Der neue brasilianische Präsident hat wenige Tage nach seinem Amtsantritt am Neujahrstag seinen Wählern die konservative Wende versprochen. Der ehemalige Hauptmann Jair Bolsonaro, der von der „einzigartigen Möglichkeit spricht, das Land neu aufz ubauen“, hat Schlüsselpositionen in seinem Kabinett mit sechs hochrangigen Militärs besetzt, darunter Wissenschaft und Technologie, Infrastruktur, Bergbau und Energie. Das Weltwirtschaftsforum in Davos wird für Bolsonaro die erste Auslandsreise im Amt. Er wird eigenen Angaben zufolge von seinem Finanzminister Paulo Guedes begleitet.

(Foto: AFP)

Doch im vergangenen April machten die Vereinigten Staaten der Partystimmung ein Ende – und verhängten Sanktionen gegen die drei Geschäftsleute.

Der amerikanische Finanzminister Steven Mnuchin begründete den Schritt mit den „böswilligen Aktivitäten“ der russischen Regierung, darunter die Besetzung der Krim, die Unterstützung des syrischen Assad-Regimes und Cyberattacken. „Russische Oligarchen und Eliten, die von diesem korrupten System profitieren, werden nicht mehr vor den Konsequenzen der destabilisierenden Aktionen ihrer Regierung geschützt sein“, sagte Mnuchin.

Dass die US-Sanktionen bis in die Schweiz reichen, bekamen die Eidgenossen schon im vergangenen Jahr zu spüren. Damals froren Banken dem Pumpenbauer Sulzer zeitweise die Konten ein. Der Grund: Oligarch Wiktor Wekselberg hielt die Mehrheit der Aktien. Das Unternehmen durfte keine neuen Geschäfte mehr machen, der Aktienkurs ging auf Talfahrt. Wekselberg trennte sich im Eilverfahren von seiner Mehrheitsbeteiligung, das Unternehmen wurde von der Sanktionsliste gestrichen.

Doch auch das WEF stürzten die amerikanischen Sanktionen in ein Dilemma. Zwar hat die neutrale Schweiz ihrerseits keine Sanktionen gegen die Geschäftsleute verhängt. Und auch den Umgang mit umstrittenen Gästen ist man in Davos gewohnt – so besuchten in der Vergangenheit etwa der iranische Präsident Hassan Ruhani oder der Sohn von Libyens Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi das Forum.

Doch das Forum beschäftigt mehrere Amerikaner und hat Büros in New York und San Francisco. So musste das WEF fürchten, selbst in den Bannkreis der Sanktionen zu geraten. „Für uns war seit der Einführung der US-Sanktionen im April klar, dass sich das Forum vollumfänglich an die US-Sanktionen halten würde“, sagte ein Sprecher. „Diese Haltung stand zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion.“

Zunächst schien es deshalb so, als müssten Deripaska, Wekselberg und Kostin dem Forum fernbleiben. Dass die drei russischen Unternehmer in Davos nicht willkommen seien, berichtete die „Financial Times“ erstmals im Oktober. Das wiederum wollten die Russen nicht auf sich sitzen lassen: Der Kreml soll gleich zwei Mal beim schweizerischen Bundespräsidenten interveniert haben.

Und Präsident Wladimir Putin drohte höchstpersönlich mit einem Boykott des WEF. Das Forum müsse einlenken, sagte er am Rande eines Gipfeltreffens. „Sonst müssen wir eine Entscheidung über die Teilnahme von staatlichen Mitarbeitern und russischen Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, am Davos-Forum treffen“, warnte der Präsident. Wie diese Entscheidung aussehen würde, ließ Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew durchblicken. „Dann wird niemand dort hingehen!“

Die Russen setzten sich durch. Gemeinsam mit der Regierung in Bern fanden die WEF-Organisatoren eine kreative Lösung: Die Oligarchen dürfen teilnehmen, solange sie als Teil einer offiziellen Regierungsdelegation anreisen. Im Umfeld des Forums will man nicht von einem Einknicken reden.

Vielmehr halte man sich schlicht an die geltenden Regeln. „Wir freuen uns, dass Russland eine hochrangige Regierungsdelegation nach Davos senden wird“, erklärte WEF-Direktor Alois Zwinggi. „Angesichts der drängenden globalen Herausforderung brauchen wir auf der Tagung alle relevanten Parteien.“ Die Sanktionen sollten dabei eingehalten werden.

Für die Oligarchen heißt das, dass ihr Besuch mit einer Reihe von Auflagen verbunden ist, die das russische Portal „The Bell“ aufgedeckt hat. Wenn Wekselberg und Co. ein Hotel buchen, darf demnach keine amerikanische Bank bei der Zahlung involviert sein. Die drei Gäste dürfen weder mit amerikanischen Bürgern reden, noch darf das WEF ihnen beim Vermitteln von Kontakten helfen.

Auch Flüge oder Übernachtungen dürfen die drei Russen nicht buchen, wenn dabei auch nur ein Amerikaner den Hörer abhebt. Nicht einmal amerikanische IT-Dienste dürfen die Oligarchen nutzen.

Angesichts der Auflagen dürfte schon allein die Buchung eines Hotelzimmers für die drei Industriellen zur Herausforderung werden. Ob sie trotz der Hürden beim Forum dabei sein werden, war bei Redaktionsschluss noch nicht in Erfahrung zu bringen. Die beliebten Partys mit Wodka und Kaviar dürften jedenfalls ausfallen.

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