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Deal zwischen EU und Südamerika Mercosur: Die weltgrößte Freihandelszone freut vor allem die Autoindustrie

Der Deal zwischen der EU und Staaten aus Südamerika bietet der deutschen Industrie viele Chancen. Gerade die Autobranche hat große Hoffnungen.
30.06.2019 - 18:29 Uhr Kommentieren
Vor allem die deutschen Autohersteller hoffen auf steigende Exporte durch das Handelsabkommen. Quelle: AP
Autos für Südamerika

Vor allem die deutschen Autohersteller hoffen auf steigende Exporte durch das Handelsabkommen.

(Foto: AP)

Brüssel, San Salvador Für die deutsche Industrie ist es eine gute Nachricht: Die EU-Kommission und Vertreter der Regierungen Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays haben sich am Freitagabend auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. „Wir sind überglücklich, dass dieses historische Abkommen nach äußerst langen und zähen Verhandlungen nun zu einem erfolgreichen Abschluss kommt“, sagte Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). Aus Sicht von DIHK-Präsident Eric Schweitzer ist es für die deutschen Unternehmen „eine überaus positive Nachricht in einem ansonsten eher trüben weltwirtschaftlichen Umfeld“. Und Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, lobte „das starke Zeichen für den freien Handel in Zeiten des zunehmenden Protektionismus“.

Nach seinem Inkrafttreten wird das Abkommen zischen der EU und dem südamerikanischen Markt Mercosur viele Barrieren für Exporteure aus Industrie und Landwirtschaft beseitigen. Mit 780 Millionen Konsumenten wird es den größten Markt der Welt schaffen, der rund ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung gemessen am BIP, dem Bruttoinlandsprodukt, umfasst. Seit 1999 hatten die Europäische Union und der südamerikanische Staatenblock Mercosur über das Freihandelsabkommen verhandelt. Am Freitagabend, pünktlich zum G20-Gipfel in Osaka, gab es dann den Durchbruch für den gemeinsamen Markt.

Der Deal ist damit der wirtschaftlich bedeutendste, den die EU bislang abgeschlossen hat. Für europäische Unternehmen öffnet sich in Südamerika ein Markt mit 260 Millionen Konsumenten. Er war bisher für europäische Exporteure wegen hoher Einfuhrzölle etwa auf Autos, Maschinen oder Arzneimittel schwierig zu erschließen. Unternehmen aus EU-Staaten sollen sich zudem künftig um öffentliche Aufträge in den vier südamerikanischen Ländern bewerben können.

Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach in Osaka von einem „historischen Moment“. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erwartet, dass deutsche Firmen „enorm profitieren“ werden, vor allem in den Exportindustrien Auto, Maschinenbau und Chemie. „Das schafft Arbeitsplätze“, sagte Altmaier. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lobte auf Twitter „eines der wichtigsten Handelsabkommen aller Zeiten“, das Brasiliens Wirtschaft enorme Vorteile bringen werde.

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    VW auf dem Weg zurück in die Gewinnzone?

    Vor allem die Automobilindustrie macht sich Hoffnungen auf bessere Geschäfte. In Brasilien und Argentinien beträgt der Außenzoll für Pkws bislang 35 Prozent, für Uruguay 23 Prozent und für Paraguay 20 Prozent, sagte Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA): „Daher waren die Exporte aus Europa nach Mercosur mit 78.000 Einheiten im Jahr 2018 bisher sehr gering. Das Abkommen mit Mercosur wird für beide Seiten Exportchancen eröffnen“, erwartet er.

    Bei Volkswagen etwa hofft man nun auf wieder bessere Geschäfte, wie am Wochenende aus Konzernkreisen verlautete. Vor allem Brasilien hatte dem VW-Konzern zuletzt massive Probleme bereitet. Auslöser war die Wirtschaftskrise des Landes, die zu massiven Einbrüchen bei den Fahrzeugverkäufen geführt hatte. Inzwischen hat sich der Markt wieder erholt: Volkswagen hat in diesem Jahr in Brasilien bislang 175.000 Fahrzeuge verkauft, ein Plus von etwa 25 Prozent. „Wir sind auf dem Weg zurück in die Gewinnzone“, hieß es dazu in Wolfsburg. Mit der neuen Freihandelszone werde sich die wirtschaftliche Lage in Südamerika zusätzlich verbessern. Der VW-Konzern ist schon seit 60 Jahren mit einer eigenen Produktion in Brasilien vertreten und gehört dort zu den wichtigsten Autoherstellern.

    VDA-Präsident Mattes dämpfte allerdings allzu überschäumende Euphorie: Es müsse auch wirklich zu einem effektiven Abbau der Handelshemmnisse kommen, mahnte er. Denn Zweifel an einer zügigen Ratifizierung des neuen Freihandelsabkommens bleiben, auch in Deutschland.

    Denn so freudig, wie die Industrie das Abkommen begrüßte, so heftig lehnten es Umweltschützer und Bauern ab. Der Deutsche Bauernverband (DBV) befürchtet, dass das Handelsabkommen viele deutsche Familienbetriebe bedroht. Ungleiche Anforderungen bei Umwelt- und Klimaschutz, Antibiotikaeinsatz und Pflanzenschutz würden zu „einer dramatischen Wettbewerbsverzerrung führen, insbesondere bei Rindfleisch, Geflügel und Zucker“, warnte DBV-Präsident Joachim Rukwied am Wochenende in der „FAZ“.

    „Dieses Handelsabkommen ist Doppelmoral pur“, sagte Rukwied. Er forderte die Staats- und Regierungschefs und das Europäische Parlament auf, die europäischen Standards für Landwirtschaft und Lebensmittel zu schützen. „Die Landwirtschaft darf nicht zugunsten der Automobilindustrie geopfert werden“, sagte er. Umweltverbände wiederum befürchten, dass der Regenwald nun für eine gesteigerte Lebensmittelproduktion noch schneller als ohnehin abgeholzt werde: Das Abkommen schade damit dem Klima.

    Streit über Einfuhrkontingente

    Die EU-Kommission wies die Befürchtungen zurück: Auch die Nahrungsmittelhersteller aus Europa würden profitieren, weil viele Herkunftsbezeichnungen etwa für Käsesorten oder Weine in den dortigen Märkten künftig geschützt würden. Die EU öffnet dafür allerdings ihre Agrarmärkte weit für Viehzüchter und Farmer aus Südamerika. Sie sollen 90.000 Tonnen Rindfleisch zollfrei in die EU einführen können. Bei 100.000 Tonnen hatten die Rindfleischproduzenten der EU – allen voran Frankreich und Irland – eine absolute Grenze des für sie Akzeptablen gesetzt.

    Über diese Quote und über Einfuhrkontingente für Geflügel, Zucker und Ethanol hatten beide Seiten bis zuletzt gerungen. Bei Gesprächen mit Ministern aus den Mercosur-Staaten am Mittwochabend und am Donnerstag konnten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, ihr Agrar-Kollege Phil Hogan und Kommissionsvizepräsident Jyrki Katainen die verbliebenen Streitpunkte aber ausräumen.

    Wichtige EU-Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), hatten bei den Unterhändlern sehr auf einen Abschluss des Abkommens rechtzeitig zum G20-Gipfel in Osaka gedrängt. Es ging darum, dieses Signal gegen US-Präsident Donald Trump zu setzen: Wenn die USA die Regeln der Welthandelsorganisation WTO nicht akzeptieren, dann schließen die Befürworter des multilateralen Handels eben untereinander so viele Freihandelsabkommen wie möglich ab.

    Dies, so glauben Ökonomen wie IfW-Präsident Gabriel Felbermayr, könnte durchaus gegen die grassierende Handelskonflikt-Unsicherheit in der Weltwirtschaft helfen. „Jetzt ist die Zeit für die G20, ambitionierte Handelsabkommen voranzutreiben“, sagte Felbermayr im Vorfeld des Gipfels.

    Nach dem Abkommen mit dem Mercosur hat die Europäische Union am Sonntag auch einen Freihandelsvertrag mit Vietnam geschlossen. Beide Seiten einigten sich nach über dreijährigen Verhandlungen auf die Abschaffung nahezu aller Zölle – allerdings erst innerhalb von zehn Jahren. Zudem wird es Quoten für die Einfuhr einer Reihe landwirtschaftlicher Produkte geben. Die EU bezeichnete das Abkommen mit Vietnam gleichwohl als das weitgehendste Freihandelsabkommen, das je mit einem Entwicklungsland geschlossen wurde.

    Brasilien unter internem Druck

    Es muss jedoch noch vom europäischen Parlament gebilligt werden, was angesichts der Menschenrechtslage in dem Land nicht als sicher gilt. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach von einer großen Chance: „Die Unterzeichnung des Abkommens ist nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen zu Mercosur ein weiteres starkes Zeichen für einen regelbasierten Handel und gegen wachsenden Protektionismus.“

    In den vergangenen Wochen war Bewegung in die Verhandlungen der EU mit den Mercosur-Staaten gekommen, nachdem sich auch die neue brasilianische Regierung um Präsident Jair Bolsonaro zu dem Abkommen bekannt hatte. Schon seit drei Jahren arbeitet vor allem der liberale und wirtschaftsfreundliche argentinische Präsident Mauricio Macri an einer Verhandlungsbasis mit der EU.

    Vor allem Brasiliens Industrie hatte lange gezögert, denn sie sieht sich angewiesen auf den geschlossenen Binnenmarkt. Die Regierung des Rechtspopulisten Bolsonaro, die seit 1. Januar im Amt ist, will nun den Markt wieder öffnen und mehr Konkurrenz zulassen. Vor allem für öffentliche Infrastrukturprojekte wollen Brasilien und Argentinien unbedingt ausländische Anbieter zulassen. In Brasilien etwa sind die meisten großen Baukonzerne durch einen Korruptionsskandal erschüttert und kaum in der Lage, noch große Projekte zu stemmen.

    Die Mercosur-Unterhändler kamen den Forderungen der Europäer am Ende weit entgegen. So boten sie einen deutlich schnelleren Abbau der hohen Zölle auf Pkws und Autoteile an und akzeptierten auch die Quoten für Agrarprodukte.

    Für die krisengeschüttelten und stagnierenden Ökonomien Argentiniens wie Brasiliens könnte das Abkommen einen bedeutenden Schub in den Handelsbilanzen, den Direktinvestitionen und im Investorenvertrauen bringen. Brasilien, die mit Abstand größte Ökonomie des Mercosur, rechnet etwa mit einem Wachstumseffekt von bis zu 125 Milliarden Dollar in den nächsten 15 Jahren nur durch die gesenkten Zölle und erhöhten Quoten.

    Mehr: Die Handelshemmnisse nehmen weltweit dramatisch zu – das liegt nicht nur an den USA. Unternehmen sollten verstärkt ausländische Märkte erschließen, sagt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

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