Debatte über Austritt FDP und CSU öffnen Athen die Tür

Die Bundesfinanzministerium prüft ernsthaft die Möglichkeit der Insolvenz Griechenlands, doch die kleinen Koalitionspartner gehen schon einen Schritt weiter: Auch der Austritt Athens aus der Euro-Zone müsse möglich sein.
Update: 12.09.2011 - 10:41 Uhr 11 Kommentare
Ein Notausgangsschild in einem Bürogebäude. Quelle: Christian Ditsch/version-foto.de

Ein Notausgangsschild in einem Bürogebäude.

(Foto: Christian Ditsch/version-foto.de)

Die FDP hält einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro und eine geordnete Staateninsolvenz im Kampf gegen die Finanzkrise für eine Lösungsmöglichkeit. „In der letzten Konsequenz kann man auch nicht ausschließen, dass die Griechen aus der Eurozone ausscheiden müssen oder wollen“, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Eine Lösung könnte sein, dass die Griechen in eine geordnete Staateninsolvenz gingen, damit es zu einer neuen Strukturierung der Schulden kommen könnte. Ähnlich hatte sich am Sonntag bereits Parteichef Philipp Rösler geäußert: „Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben“, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Welt“

Die CSU will heute sogar einen Leitantrag verabschieden, der vorsieht, hoch verschuldete EU-Staaten notfalls aus der Eurozone auszuschließen. Der Antrag soll dem CSU-Parteitag Anfang Oktober vorgelegt werden.Überschuldete Staaten müssten damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen, heißt es darin.

Parteichef Horst Seehofer machte deutlich, dass dies aus seiner Sicht auch für Griechenland gilt: „Wenn es die Griechen trotz aller Anstrengung nicht schaffen, darf man auch diese Überlegung nicht ausschließen“, sagte er am Sonntagabend im ZDF.

Zwar halten auch Spitzenpolitiker der CSU einen Zwangsausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone im Falle fehlenden Sparwillens für unrealistisch. Hierfür gebe es keine Rechtsgrundlage, sagte die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Aber auch sie pochen auf verstärkten Druck auf Griechenland. Seehofer warnte, die EU dürfe keine „Schulden-Union“ werden. Er betonte zugleich: „Wir diskutieren jetzt politisch - und nicht juristisch.“

Dagegen kritisierte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, Gedankenspiele dieser Art. „Unser Ziel sollte sein, dass alle Mitgliedstaaten der Eurozone in der Eurozone bleiben“, sagte der CDU-Politiker. Für Griechenland sei ein Hilfspaket beschlossen worden. Nun müssten die dortige Regierung und das Parlament die notwendigen Strukturreformen umsetzen und damit „dokumentieren, dass dieses Hilfspaket erfolgreich ist“.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte, dass ein Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion rechtlich nicht möglich sei. „Deshalb sollten wir das diskutieren, was möglich ist“, mahnte der CDU-Politiker in der ARD. Er räumt einem Euro-Mitgliederentscheid in der FDP keine Chancen ein. Er könne sich vorstellen, dass eine solche Befragung zustande komme, diese dann aber keine Mehrheit bekomme, sagte er.

In der FDP findet der Vorstoß einer Gruppe um den euroskeptischen Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den Altliberalen Burkhard Hirsch hingegen Zuspruch. „Unbefristete Rettungsmaßnahmen, bei denen Deutschland für Schulden anderer europäischer Staaten haftet, kommen für die FDP nicht infrage“, heißt es im vorgesehenen Abstimmungstext. Mehrere Landesverbände wie Thüringen, Sachsen und Schleswig-Holstein haben bereits Interesse signalisiert. Das Thema dürfte auch auf der FDP-Präsidiumssitzung in Berlin eine Rolle spielen.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erwartet trotz aller Widerstände eine Koalitionsmehrheit bei der Bundestags-Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm. „Es wird deutlich werden, dass nicht in Brüsseler oder Berliner Hinterzimmern entschieden wird, sondern im Deutschen Bundestag - im Zweifel vor laufenden Kameras im Plenum“, sagte Fricke der Wochenzeitung „Das Parlament“.

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11 Kommentare zu "Debatte über Austritt: FDP und CSU öffnen Athen die Tür"

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  • Auch ein V.Kauder gehört zu den Betonköpfen der CDU !

    Die nicht wissen was sie tun !

    Hauptsache Macht demonstrieren u. nur Mist
    produzieren !

  • Jeder,d er noch etwas Hirn hat, war klar, dass der Nord-Euro kommt.

    Der Tzunamie, der kommt, wenn Griechenland auch off. aus dem Euro fliegt, wird entscheiden, wer im Nord-€ mitmachen darf.

    auf der Kippe steht Frankreich, Irrland

    Über die Dolce-Vita Staaten muss man nicht mehr reden.
    Es ist vollbracht
    Friede ihrer Asche

  • Zumindest sieht man jetzt mal schön was passiert wenn man das Unvermeidliche immer weiter hinauszögert. Man erhält nicht nur keine Lösung des Problems, nein, man versetzt Investoren und Konsumenten in Angst und Schrecken. Weltweit stürzen die Börsen ab, der Kapitalmarkt friert ein. Noch 1-2 Monate und dann sehen wir Auswirkungen auf die Realwirtschaft.

    Vorm Sommer hätte man die Umschuldung noch in einem guten Marktumfeld angehen können. Jetzt muss diese mitten in einer Marktpanik durchgezogen werden.

    Toll gemacht!

  • Sollte es nicht besser heißen:
    "FDP und CSU weisen Athen die Tür"?

  • Was sollen die Sonntagsreden !

    Die Schönwetter -Kommentare kann man doch alle vergessen .

  • Kaum verliert der Heilsbringer der FDP Rösler eine Wahl nach der anderen, schwenkt er auf den Kurs der Hardliner ein. Aber das wird der FDP auch nicht helfen. Bei allem was man den Griechen vorwerfen kann, zum Spielball der FDP brauchen Sie sich wirklich nicht machen zu lassen. Stattdessen sollten die Griechen von sich aus aus dem Euro austreten und der CSU und der FDP das Chaos geben, was Sie gerne hätten. Denn was man momentan mit den Griechen macht, wird erst das griechische Volk an die Wand drücken und dann die Völker Europas gegeneinander ausspielen. Und die unfähige Boy Group um Merkel und Rösler kann dannn wenn auch Deutschland am Boden liegt behaupten, an allem war das kleine Griechenland schuld. Die Griechen sollten daher soviel Selbstachtung besitzen und eine Pleite in Kauf nehmen, um dafür ihre nationale Identität wiederzugewinnen und um der Welt zu zeigen, dass das Euro-Problem auch nach dem Austritt Griechenlands weiterbesteht und die unfähige Politikerkaste zu entlarven. Ich kann mir jetzt lebhaft vorstellen, wie Legenden z.B. des internationalen Finanzjudentums geboren werden, wenn Politker einen Sündenbock für alles und jeden suchen.

  • Herr Fraktionsvorsitzender Kauder reagiert immer nur. Vorschläge, wie die Finanzkrise, die Griechenlandkrise und sonstige Krisen, von denen wir seit Jahren eine Unzahl haben, bewältigt werden könnten, davon hören wir nichts von ihm. Z.B. zum Lippenbekenntnis der Politik "Schlanker Staat", zum "Verzwergten Parlament", zur Steuerstrukturreform à la Kirchhoff, Subventionsabbau, z. B. die versteckte Subvention - vor allem der Premiummarken - benannt Dienstwagenprivileg. Oder zur Beschränkung des Lobbyismus auf allen Ebenen, einschl. Europa. Auch nichts darüber, dass seit Ende 2003 die UN-Konvention 54 – Korruption im Amt - immer noch nicht 1 : 1 in Deutsches Recht umgesetzt worden ist. Trotz Aufforderungen beim Petitionsausschuss. „Kein Öffentliches Interesse“.
    Immer nur mehr Geld in das System pumpen bringt nichts. Hilfe zur Selbsthilfe, wie Finanzminister Schäuble neulich aussagte, kennen wir ja seit Jahrzehnten mit dem Bund-/Länderfinanzausgleich. Die Nehmerländer nehmen meist, verändern tut sich nicht viel und die Geberländern sind zu schwach, um zu Länderneugliederungen zu kommen. – Warum soll dies nun auf EU-Ebene anders ausfallen?
    Die Herren und Damen sollten den Artikel in der FAZ vom Sonntag lesen: "Finsternis im Hohen Haus".

  • Seit mehr als 18 Monaten hält die Griechenland-Misere die Börsen und Schlagzeilen im Griff. Erstaunt hört der Steuerzahler, dass jetzt alle Szenarien - auch ein Staatsbankrott und Austritt Griechenlands - durchgerechnet wird. Wäre dies nicht eine der vordringlichsten Aufgaben gewesen, die verantwortungsvolle Volksvertreter bereits letztes Jahr hätten durchrechnen müssen? Warum hat man nicht vor Beginn der Euro-Einführung die Möglichkeit einer Überschuldung als Szenario mit in die Verträge aufgenommen? Das europäische Parlament schafft Papierberge von Verordnungen, die die Bürokratie für ihre Bürger mehr aufbläht, als dass sie Nutzen bringen. Aber die ursächlichen Hausaufgaben ihrer eigenen Gestaltung sind nachlässig verankert.

  • Die Betonköpfe von der CDU haben immer noch nicht begriffen

    daß GR pleite ist . Jetzt werden sie von den GR mit einer

    Immobiliensteuer vorgeführt.

    Alles nur Makulatur ,hiermit wollen die Griechen nur auf

    Zeit setzen .Dabei sind sie doch pleite u. jetzt aber

    Rausschmiß aus dem Euro!!!!

    Schäuble will die Rente mit 69 für die Deutschen .

    Rentner sollen für das Griechenpack bluten .

    Das kann auf keinen Fall eingetütet werden sonst geht

    in DE der Krawall los .

    Wo werden die Bankster finanziell belastet von Schäuble -

    njet .Schäuble ist der Polit -Bankster .

    Schäuble endlich aufs Altenteil -dort gehört er nämlich

    hin !

  • Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte hingegen, dass ein Ausschluss Griechenlands aus der Währungsunion rechtlich nicht möglich sei.

    Aha, aber es ist "rechtlich" möglich alle drei Stabilitätskritieren nach Maastricht (No bailout, EZB kauft keine Staatsanleihen, Staatsverschuldung <60%, Neuverschuldung <3%) zu brechen !

    So frei nach dem Motto: wenn uns Gesetze passen, verweisen wir drauf, wenn nicht, dann ignorieren wir sie !

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