Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Ratingagentur etablieren.
In der Eurozone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.
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Ist doch nur logisch. Wenn Italien und Spanien zukünftig viele Milliarden einsparen müssen, woher haben sie dann Geld für Athen?
Dafür braucht man nur die Logik zu bemühen und benötigt noch nicht mal Hintergrundwissen.
Natürlich werden diese Länder nichts mehr in den illegalen Rettungsschirm einzahlen. Halt ein klassischer Dominoeffekt.
Euromantiker wollen das nicht wahrhaben. Aber was will man von irrationalen Menschen auch erwarten? Logik?
Ich fand diesen Kommentar spannend:
leser2003
Detlef Drewes, Brüsseler Korrespondent verschiedener deutscher Regionalzeitungen, hat u. a. in seinen Artikeln "Euro-Rettung kostet Deutschland mehr als erwartet" (http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Euro-Rettung-kostet-Deutschland-mehr-als-erwartet-id16211646.html) und "Schuldenkrise und kein Ende" (http://www.augsburger-allgemeine.de/wirtschaft/Schuldenkrise-und-kein-Ende-id16212141.html) in der Augsburger Allgemeinen (online 3.8.11, gedruckt 4.8.) behauptet:
"Sowohl Italien wie auch Spanien haben angekündigt, dass sie keine Mittel für die nächsten Athen-Tranche im September zur Verfügung stellen können. Nach dem internen Verteilungsschlüssel der Euro-Retter müssten die Länder mit den höchsten Bonitätsnoten einspringen – Deutschland, Frankreich und die Niederlande. „Reine Spekulation“ hieß es dazu gestern aus dem Kreis der Euro-Finanzminister. Und auch die EU-Kommission bemühte sich nach Kräften, die aufkommende Unruhe zu dämpfen. Doch die Zahlen sprechen längst eine andere Sprache."
So etwas saugt sich kein seriöser Journalist aus den Fingern, und Drewes ist bislang auch nicht als Bailout-Gegner aufgefallen.
Warum berichtet die Mainstream-Presse nichts darüber? Wissen Sie nichts davon - oder hat die Regierung Sie um Stillschweigen gebeten, bis der Bundestag den neuen Rettungsbeschlüssen zugestimmt hat?
Wenn sich in einer Fußballmannschaft die Spieler anfangen gegenseitig zu beschimpfen, dann kann man davon ausgehen, dass sie den Rückstand nicht mehr aufholen werden. Sie haben den Glauben daran verloren und jeder will nur noch weniger Schuld sein.
Das ist offenbar die derzeitige Situation der EUdSSR in Brüssel.
Und eine moralische Instanz ist die EUdSSR längst nicht mehr. Alle Verträge, Gesetze und Versprechen gebrochen und die EZB ist die größte Bad Bank der Welt.
"Juncker knöpft sich Barroso vor" - Juncker knüpft Barroso auf, das wäre 'mal eine Schlagzeile!