Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Debatte um Zuwanderer EU nennt Klagen über illegale Einwanderung „aufgebauscht“

EU-Arbeitskommissar Andor hält die Debatte über wachsende illegale Einwanderung aus dem Osten für innenpolitisch motiviert – und bezweifelt, dass es das Problem überhaupt im beklagten Ausmaß gibt.
26.04.2013 - 15:47 Uhr 6 Kommentare
EU-Kommissar Laszlo Andor will Fakten zur illegalen Einwanderung aus dem Osten sehen. Quelle: dpa

EU-Kommissar Laszlo Andor will Fakten zur illegalen Einwanderung aus dem Osten sehen.

(Foto: dpa)

Brüssel Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich stößt mit seiner Beschwerde über wachsende Probleme mit illegaler Einwanderung aus den östlichen EU-Staaten bei der EU-Kommission auf wenig Verständnis. EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor bezeichnete die Kritik von Friedrich und seinen Amtskollegen aus Großbritannien, den Niederlanden und Österreich am Freitag in Brüssel als aufgebauscht. Die vier Minister hatten in einem Brief an die EU-Kommission und die irische EU-Ratspräsidentschaft gefordert, über schärfere Sanktionen gegen Migranten in der EU zu beraten. „Wir befürchten, diese Diskussion ist aus innenpolitischen Gründen aufgebauscht“, sagte Andor. Die Minister hätten keine Fakten vorlegen können, ob das Problem im beklagten Ausmaß überhaupt besteht.

In Deutschland klagen viele Städte über vermehrte Zuwanderung von EU-Bürgern aus den ärmsten Ländern Rumänien und Bulgarien. In dem Schreiben monieren die vier Innenminister, viele Kommunen seien derzeit „beachtlicher Belastung durch bestimmte Immigranten aus Mitgliedstaaten“ ausgesetzt. Diese verursachten hohe Kosten durch Unterbringung, Schul- oder Gesundheitsversorgung. Eine deutliche Zahl der Zuwanderer erschwindele außerdem Sozialleistungen. Friedrich fordert deshalb ein zeitlich begrenztes Rückreiseverbot für Zuwanderer, die nach unberechtigtem Aufenthalt ausgewiesen wurden. Die Betrugstatbestände und die Sanktionen dagegen müssten in der entsprechenden EU-Richtlinie genau festgelegt werden.

Andor bezweifelte, dass es einen nennenswerten Zuzug aus den östlichen EU-Staaten gibt. Nach Erkenntnissen der Kommission gingen zwei Drittel der ausreisenden Rumänien nach Spanien und Italien. Die Bedenken der nördlichen EU-Staaten seien deshalb mit Vorsicht zu genießen. Auch habe die britische Regierung schon seit Jahren einen Missstand beklagt, ohne jemals konkrete Zahlen vorzulegen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen
    • rtr
    Startseite
    Mehr zu: Debatte um Zuwanderer - EU nennt Klagen über illegale Einwanderung „aufgebauscht“
    6 Kommentare zu "Debatte um Zuwanderer: EU nennt Klagen über illegale Einwanderung „aufgebauscht“"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das Geld was man für Sozialleistungen nicht zahlen muss, wenn
      Rumänen,Bulgaren meist Sinti und Roma nach Deutschland einwandern hat eine Größe. Davon kann man Leute bezahlen, die
      eine Einwanderung aus Osteuropa nicht sehen wollen vor lauter Papiergeld vor den Augen.

    • Sehr richtig erkannt. Wenn die Schaffung der USE (United States of Europe) erst vollzogen ist, halten sie die ABSOLUTE politische und finanzielle Macht in ihren Händen. Die kritischen Stimmen einzelner Gruppen in EU-Ländern, ganz zu schweigen von der Stimme des Einzelnen, werden ungehört im Winde verhallen. Denn die dumme graue EU-Masse wird brav zur Schlachtbank trotten. Falls wider Erwarten nicht, gibt es ja immer noch den Vertrag von Lissabon der es erlaubt, Unruhen mit Gewalt zu beenden.

    • " Debatte um Zuwanderer:
      . EU nennt Klagen über illegale Einwanderung „aufgebauscht“ "

      Kurz vor der franz. Revolution fragte eine "Hochwohlgeborene", warum das Volk denn so aufgebracht wäre. Auf die Antwort, "sie haben kein Brot", kam die (politisch korrekte!) Feststellung: "dann sollen sie doch Kuchen essen..."

      Irgend eine Parallelität der Intelli(n)g(qu)enz wäre rein zufällig ....

    • Illegale Einwanderung ist Sinn und Zweck und von der Brüsseler Politik auch so gewollt. Ziel ist die gesellschaftliche Zerrüttung der einzelnen Nationalstaaten, um die Bevölkerung der Länder leichter zu einem EU-Superstaat transformieren zu können - nach Auflösung sämtlicher europäischer Staaten.

    • Unglaublich, was diese hochbezahlten aber völlig ahnungslosen und ignoraten Trauergestalten so von sich geben - die sollten bei "Neues aus der Anstalt" auftreten.

    • EU-Arbeitskommissar Andor ist wahrscheinlich blind und taub. 40 km von Brüssel weg ist die Stadt Gent und dort will der sozialistische Bürgermeister jetzt das Betteln verbieten lassen, weil der der Zuwanderung aus dem Osten nicht mehr her wird. Wo lebt der Typ eigentlich - im Wolkenkuckucksheim?
      Und scheinbar war er noch nie in der Bahnhofsgegend in Brüssel. Müsste er sich da nicht eigentlich mal aufhalten zum Arbeiten?

    Serviceangebote
    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%