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Deeskalationszone Idlib Bundesregierung will wieder Geld in umkämpfte Region in Syrien schicken

Nach anderthalb Monaten Pause überweist Berlin wieder Geld in die syrische Deeskalationszone. Dadurch könnten Millionen Euro in Terroristenhänden landen.
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Die Region im Nordwesten des Landes ist der neuralgische Punkt in den Friedensbemühungen um das kriegsgeplagte Syrien. Quelle: AFP
Checkpoint an Abfahrt nach Idlib

Die Region im Nordwesten des Landes ist der neuralgische Punkt in den Friedensbemühungen um das kriegsgeplagte Syrien.

(Foto: AFP)

IstanbulDie Bundesregierung hat die Hilfen für die Bevölkerung in der letzten umkämpften syrischen Region Idlib wiederaufgenommen. Es würden wieder Gehälter und Hilfsgelder an ausgewählte Verwaltungseinheiten in der umkämpften Region des Kriegslandes überwiesen, erfuhr das Handelsblatt von Ärzten und lokalen Nichtregierungsorganisationen aus der Region.

Deutsche Regierungskreise haben das inzwischen bestätigt. Und das, obwohl eine Terrorgruppe immer noch weite Teile des Gebietes kontrolliert.

Erst vergangene Woche waren durch syrische Luftangriffe in der Region mehrere Menschen getötet worden, darunter Kinder. Es droht eine Flüchtlingswelle aus der Region bis nach Europa – mit mehr als drei Millionen Einwohnern.

Das birgt politischen Sprengstoff. Die Region, in welche die deutschen Hilfsmillionen jetzt wieder fließen, wird in weiten Teilen von einer Terrorgruppe dominiert.

Das Auswärtige Amt äußert sich offiziell nicht zu dem Thema. Aus Regierungskreisen heißt es allerdings: „Unter fortwährender Beobachtung der Entwicklungen in der Region sowie engmaschigen projektspezifischen Sicherheitsvorkehrungen wird begonnen, ausgewählte Maßnahmen in der Deeskalationszone Idlib bis auf weiteres wiederaufzunehmen.“

Es handele sich demnach um einige zivilgesellschaftliche Initiativen fern von der Terrorgruppe HTS dominierten Verwaltungsstrukturen und insbesondere um Unterstützung für unabhängige zivilgesellschaftliche Akteure, die sich extremistischen Einflüssen entgegenstellen, sowie um Aktivitäten im Gesundheitssektor. Einer Kleinen Anfrage im Bundestag vom Oktober 2018 zufolge geht es um ein Budget von insgesamt 49 Millionen Euro, bereitgestellt von der Bundesregierung sowie der Europäischen Union.

Am 10. Januar hatte die Bundesregierung diese Zahlungen abrupt eingestellt, nachdem bekanntgeworden war, dass HTS die militärische Kontrolle über weite Teile der Region erlangt hatte. Projekte für humanitäre Hilfe liefen hingegen ununterbrochen weiter, wo die Sicherheitslage nicht gefährdet gewesen war, heißt es aus Kreisen der Regierung.

Idlib ist der neuralgische Punkt im Syrien-Konflikt

2011, mitten in einer Protestwelle der Bevölkerung arabisch geprägter Länder in Nordafrika und dem Nahen Osten, begann die syrische Regierung, die Demonstrationen im eigenen Land gewaltsam zu unterdrücken. Der Westen schlug sich auf die Seite der Opposition und unterstützte sie ideologisch und mit Waffen. Syriens Präsident Assad wiederum schickte seine Soldaten in die Dörfer und ließ jeden und jede töten, die sich ihnen entgegenstellten. Eine blutige Pattsituation entstand.

Im September 2015 schlug sich Russlands Präsident Wladimir Putin auf die Seite Assads. Mit schwerem Kriegsgerät und unzähligen Luftangriffen unterstützte er Assad. Dieser gilt seitdem mehr oder weniger als gefestigt. Gleichzeitig ringen das Nachbarland Türkei sowie der Iran in Syrien um Einfluss. Inzwischen haben die drei Länder in verschiedenen Teilen des Landes die Kontrolle übernommen.

Nach dem Feldzug russischer Soldaten sowie der syrischen Armee in den vergangenen zwei Jahren flüchteten Millionen Syrerinnen und Syrer in die letzte Rebellenhochburg Idlib. Die Region im Nordwesten des Landes ist der neuralgische Punkt in den Friedensbemühungen um das kriegsgeplagte Syrien. Die Stadt Idlib mit ihren rund 2,5 Millionen Einwohnern ist die letzte Zufluchtsstätte für oppositionelle Zivilisten.

Der syrische Zentralstaat und seine Schutzmacht Russland wollen die Region einnehmen und der Regierung in Damaskus unterordnen. Die Türkei, die direkt an die Provinz Idlib grenzt, will eine Flüchtlingswelle verhindern und hat daher angeboten, das Gebiet mit eigenem Militär zu überwachen.

Das Abkommen zwischen Russland und der Türkei konnte aber nicht verhindern, dass die Terrorgruppe HTS, die früher unter dem Namen Al-Nusra-Front bekannt war, sich in Idlib weiter ausbreiten konnte. Sie kontrolliert nach Aussagen lokaler Organisationen immer noch nahezu jede größere Verkehrsachse in der Region.

Zu diesem Zweck habe HTS eine eigene Art Regionalregierung ins Leben gerufen, abgekürzt SSG („Syrian Salvation Government“). SSG hat den vorliegenden Informationen zufolge nicht nur eigene Checkpoints errichtet, sondern erhebt auch Steuern und Zölle auf Güter, die in die Region transportiert werden.

Hilfen der Bundesregierung könnten in falsche Hände geraten

Dabei werden auch Internationale Nichtregierungsorganisation (NGO) belangt, die Hilfsgüter wie Lebensmittel oder medizinisches Material in die Region bringen. Etwa ein Prozent der derzeitigen Bevölkerung Idlibs besteht aus Terroristen der Gruppe HTS. Die Türkei hatte sich zwar bereiterklärt, die Milizen bis Oktober aus der Region zu entfernen. Das ist aber bislang nicht geschehen.

Insofern könnten die Hilfen der Bundesregierung, aus der Sicht jeder einzelnen Garantiemacht gesehen, schnell in die falschen Hände geraten. Deshalb befürchten Vertreter der NGO, dass der wachsende Einfluss der Terroristen dazu führen könnte, dass die Hilfszahlungen erneut abrupt eingestellt werden.

Die Bundesregierung befindet sich daher in einer Zwickmühle. Erst am vergangenen Donnerstag hatte ein Bericht der Vereinten Nationen über die Lage in Syrien kritisiert, dass trotz der Waffenruhe Soldaten der Zentralregierung in Idlib Menschen angegriffen und getötet hätten. In derselben Woche töteten syrische Soldaten durch einen Luftangriff mit Fassbomben mehrere Zivilisten, darunter Kinder.

Gleichzeitig ist nicht absehbar, wann die Terroristen aus der Region ausgewiesen werden können – und ob überhaupt geschehen wird.

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