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Defizitstreit Italiens Regierung einigt sich auf neuen Haushaltsentwurf

Die EU-Kommission hatte den ursprünglichen Entwurf mit zurückgewiesen, da er gegen die EU-Haushaltsregeln verstoße. Nun hat sich Rom auf einen neuen Haushaltsentwurf verständigt.
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Mit dem neuen Entwurf solle verhindert werden, dass die EU-Kommission Disziplinarmaßnahmen gegen das Land wegen Verletzung der EU-Haushaltsregeln verhänge. Quelle: AP
Italien

Mit dem neuen Entwurf solle verhindert werden, dass die EU-Kommission Disziplinarmaßnahmen gegen das Land wegen Verletzung der EU-Haushaltsregeln verhänge.

(Foto: AP)

RomDie italienische Regierungskoalition hat sich auf die Einzelheiten einen neuen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verständigt. Mit diesem solle verhindert werden, dass die EU-Kommission Disziplinarmaßnahmen gegen das Land wegen Verletzung der EU-Haushaltsregeln verhänge, sagte eine Sprecherin der rechtsextremen Lega am Montag.

Am Vorabend hatte der Parteivorsitzende und Vize-Regierungschef Matteo Salvini nach einer Kabinettssitzung von einer Einigung gesprochen, die wahrscheinlich von der EU begrüßt werde. Einzelheiten zur geplanten Neuverschuldung nannte er jedoch nicht.

Die EU-Kommission hatte den ursprünglichen Entwurf im Oktober zurückgewiesen und dies mit einem Bruch der EU-Haushaltsregeln begründet. Der Plan sah eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor, nach 1,8 Prozent in diesem Jahr. Ein vergangene Woche vorgelegter überarbeiteter Plan sah eine Neuverschuldung von 2,04 Prozent vor. Wirtschaftsstaatssekretär Massimo Garavaglia sagte am Montag, die Regierung sei optimistisch, dass die EU kein Disziplinarverfahren eröffnen werde.

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