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Defizitsünder Spanien und Portugal Die Null-Euro-Strafe

Nachsicht mit den Defizitsündern: Obwohl Spanien und Portugal wiederholt gegen die EU-Schuldengrenzen verstoßen haben, verzichtet Brüssel auf Geldbußen. Auch Schäuble soll sich für ein mildes Vorgehen eingesetzt haben.
Die EU-Kommission lässt bei Spanien und Portugal Milde walten. Quelle: dpa
Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici

Die EU-Kommission lässt bei Spanien und Portugal Milde walten.

(Foto: dpa)

Brüssel/Berlin Die Entscheidung hat Symbolkraft: Trotz jahrelanger Verstöße gegen die europäischen Schuldenregeln verzichtet die EU-Kommission auf Geldstrafen gegen Spanien und Portugal. Beide Länder hätten weiter mit „tiefgreifenden sozialen Herausforderungen zu kämpfen“, begründete Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis die unerwartete Milde.

Das Bußgeldverfahren, das die Euro-Finanzminister Mitte Juli erstmals in der Geschichte der Währungsunion eröffnet hatten, wird mit einer Null-Euro-Strafe beschlossen. Dabei wären Strafen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung möglich gewesen.

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