Defizitverfahren Brüssel lässt Krisenländer von der kurzen Leine

Wer die Reform-Auflagen der EU nicht einhält, muss mit Sanktionen rechnen. Doch das würde Euro-Kritikern im Süden weiteren Rückenwind geben. Die Kommission schlägt vor, Auflagen zu lockern - und kritisiert Deutschland.
Update: 29.05.2013 - 16:59 Uhr 47 Kommentare
EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso stellt die Empfehlungen seiner Behörde vor. Quelle: dpa

EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso stellt die Empfehlungen seiner Behörde vor.

(Foto: dpa)

Im Vorfeld bemühte sich die EU-Kommission verbissen um Verschwiegenheit. Kein Wort darüber sollte nach draußen dringen, wie die Brüsseler Behörde die Reformfortschritte der einzelnen EU-Staaten beurteilt, bevor die Kommissare nicht zu jedem i-Punkt und jeder politisch sensiblen Formulierung ihr endgültiges Plazet gegeben hatten. Daher kam es am Mittwochnachmittag im Berleymont-Gebäude, der Zentrale der Brüsseler Behörde, zu absurden Szenen: Hinter einer mit blauem Band markierten Absperrung liegen die Analysen zu den Mitgliedstaaten, von den neugierigen Journalisten durch Wachmänner abgeschirmt.

Dabei hatten ausgerechnet zwei EU-Kommissare ihren eigenen Landsleuten per Twitter die frohe Botschaft zukommen lassen: Italien und Ungarn werden aus dem Defizitverfahren entlassen. Einige andere auch, ein Land kommt hinzu.

Ohnehin war schon seit Wochen klar, dass auch Frankreich und Spanien zwei Jahre mehr Zeit erhalten, um die Neuverschuldung unter die magische drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Frankreich muss die Obergrenze damit erst 2015 und Spanien 2016 einhalten. Das hat die Kommission nun  endlich offiziell wissen lassen. Die Länder sollen jedoch Strukturreformen am Arbeitsmarkt, bei den Rentensystemen und in einzelnen, bisher stark vom Wettbewerb abgeschotteten Branchen durchsetzen, um das Wachstum anzukurbeln. Wer das wissen wollte, musste schnell sein. Die Papiere zu Frankreich und Spanien waren im Nu vergriffen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigte den Kurs seiner Behörde angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise. „Wir haben jetzt Raum, um das Tempo bei der Haushaltskonsolidierung zu drosseln.“ Das Tempo der Budgetsanierung hänge vom jeweiligen Staat ab. Während Defizitländer mehr für ihre Wettbewerbsfähigkeit tun müssten, sollten Überschussländer - wie Deutschland - mehr unternehmen, um Hindernisse bei der Binnennachfrage zu beseitigen.

Unter dem Strich will die EU-Kommission sechs Euroländern mehr Zeit zum Sparen geben: Frankreich, Spanien, die Niederlande, Belgien, Portugal und Slowenien, teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn mit. Damit rücken drohende Geldbußen für diese Defizitsünder in weite Ferne. Besonders Belgien war zuletzt ins Visier gerückt. „Ich sehe keine Notwendigkeit von finanziellen Sanktionen“, sagte der Finne.
Deutlich anders hatte sich zuvor EU-Energiekommissar Günther Oettinger geäußert. Bei der Jahreshauptversammlung der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer habe er Europa als „Sanierungsfall“ bezeichnet. Frankreich sei „null vorbereitet auf das, was notwendig ist“: Dies seien Rentenkürzungen, längere Lebensarbeitszeit und eine geringere Staatsquote. Bulgarien, Rumänien und Italien seien „im Grunde genommen kaum regierbar“ und machten ihm daher Sorgen.

Die Brüsseler Vorschläge sind Teil der Empfehlungen der EU-Kommission an alle 27 EU-Staaten zur Haushaltspolitik und zu Reformen. Die EU-Staaten hatten zur Abwehr der Schuldenkrise im Euro-Raum eine engere Abstimmung der Finanz- und Wirtschaftspolitik mit stärkerem Einfluss der Kommission beschlossen. Im Rahmen des so genannten Europäischen Semesters analysiert die EU-Kommission jedes Jahr die Wirtschafts- und Strukturreformprogramme der EU-Staaten. Daraus leitet sie Empfehlungen für die nächsten zwölf bis 18 Monate ab.

Ziel der Analyse ist es, frühzeitig Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren sowie den Reformbedarf in der Lohn-, Arbeitsmarkt- und Forschungspolitik zu identifizieren. Über die Empfehlungen werden die EU-Finanzminister im Juni beraten.

„Zahnloser Tiger“
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47 Kommentare zu "Defizitverfahren: Brüssel lässt Krisenländer von der kurzen Leine"

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  • Schon gelesen?

    Der Fiskalpakt ist tot: Das Ende der EU hat begonnen

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/30/der-fiskalpakt-ist-tot-das-ende-der-eu-hat-begonnen/

    Ausschnitt:
    Das Ende der EU ist allerdings auch kein Anlass zum Jubeln für die Euro-Kritiker.
    Mit oder ohne Euro, mit oder ohne EU: Die enormen Schulden, das Schrumpfen der Wirtschaft, die Überalterung der Gesellschaft und die gigantischen Zeitbomben der Derivate gehen nicht einfach weg.
    Sie bleiben und nehmen keine Rücksicht auf politische Vorlieben.
    Irgendwer wird am Ende die Rechnung bezahlen müssen.
    Es deutet einiges darauf hin, dass die Deutschen ganz vorne an der Kasse stehen werden, wenn die Musik zu spielen aufhört.

  • EU heute bedeutet verfassungsbrüchiger Entzug von nationaler Souveränität der Mitglieds-Staaten.Dies ist auch nicht konform mit dem Maastricht-Vertrag,dem bisher größten Schritt der europäischen Integration(siehe Inhalt).

    EU today means unlawful detension or loss of national supremacy of all EU member states.It is also non compliant with the Maastricht treaty,the so far biggest step to European integration(see contents for details).

  • @ Hantasilf

    @ Freidenker ist wohl heute zum @ Hantasilf mutiert....und bläst seine Kacke in den Foren rum........mach Dich vom Acker !

  • Sanierungsfall EUdSSR
    -----------------------
    Daß diese 'EU' schon lange ein Sanierungsfall ist dürfte
    wohl allen inzwischen klar geworden sein, aber wie und
    mit was will Günther Öttinger sanieren?
    Etwas mit dem neuen Programm der EZB dem GAS - Germany's
    Asset Stripping?

  • Barroso - hang´em high! Barroso shut up- your plans are a disgrace for Europe. You haven´t got a clue what you´re doing,what you´re saying is provocative for the people of Europe.We´ll put an end to this nonsense by voting against this contingency in coming elections for the parties who object this policy.The choice is ours!

  • Barrosos politische Karriere begann in seiner Studentenzeit, noch vor der Nelkenrevolution vom 25. April 1974. Er war einer der Parteiführer der PCTP-MRPP, einer maoistischen Partei. Er wandte sich bald davon ab und trat im Dezember 1980 der Partido Social Democrata (PSD) bei, der er bis heute angehört. Sie ist trotz ihres Namens eine konservative Partei, die im Europaparlament zur Fraktion der Europäischen Volkspartei gehört.

  • Keine Herumjammerei - den Stecker ziehen am 22.September!

  • Die illegale EUdSSR will mehr Macht. Dabei wäre es das Ende von Wohlstand in Deutschland.

    Die EUdSSR ist das größte Stück Scheiße dieser Erde und vernichtet den Wohlstand in Deutschland.

    Was wir brauchen sind Länder die eigenverantwortlich mit der jeweils eigenen Währung handelt.

    Niemand braucht oder will diesen illegalen Misthaufen "EUdSSR" in Brüssel!

  • pool @ Hantasilf... mensch meier...

  • @ Hantasilf

    Einige Ihrer Gedanken heisse ich gut, auch wenn Ihnen das nichts bedeutet, andere sollten sie überprüfen.
    Die AfD will die EU nicht auflösen. Sie will auch den Euro nicht auflösen, sondern die Südländer rauswerfen - natürlich zur ihrem besten.
    Lucke stellt sich da arg dumm, denn die Südländern sind wegen des Euros vor die Hunde gegangen. Dass der Euro ein Zwangskorsett sei und viel zu stark für manche Volkswirtschaften, war Thema schon vor der Euro-Einführung! Lucke war 33 Jahre CDU-Mitglied. Und jetzt hat er scheint's einen Blackout, die ewige CDU-Krankheit.

    Praktisch lauert im Gebüsch der AfD der Herr Olaf Henkel. Und praktisch postuliert der Herr Lucke verschleiert des Herrn Olaf Henkels wenig überzeugenden Vorschlag eines Nordeuros. Der Nordeuro ist nichts als Kraftmeierei, eine Halbstarkenverschwörung.

    Dabei hat Wilhelm Hankel - "Die Eurobombe" - den überzeugenden Plan des Herrn John Major zurückerobert, nämlich die Landeswährungen einzuführen und den Euro zu behalten als Verrechnungswährung. Damit könnte sogar England dem Euro-Club beitreten und alle könnten auf- und abwerten, wie es beliebte.

    Lesen Sie auch den "Hamburger Appell".

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