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Defizitverfahren der EU Sparaufschub mit Bedingungen

Frankreich darf sein Defizit später abbauen, Italien entkommt dem Defizitverfahren, beschließt die EU-Kommission. Weitere Staaten werden aus der Kontrolle entlassen. Doch die EU ermahnt Deutschland.
29.05.2013 Update: 29.05.2013 - 15:11 Uhr 7 Kommentare
Paris bekommt mehr Zeit zum Defizitabbau - muss aber dafür die Rentenreform schneller vorantreiben. Auch andere Staaten bekommen mehr Zeit. Quelle: dpa

Paris bekommt mehr Zeit zum Defizitabbau - muss aber dafür die Rentenreform schneller vorantreiben. Auch andere Staaten bekommen mehr Zeit.

(Foto: dpa)

Brüssel Die EU-Kommission will Frankreich zwei Jahre Aufschub zum Abbau seines Defizits einräumen, fordert im Gegenzug aber eine schnelle Rentenreform. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel offiziell vor, dass die französische Regierung das übermäßige Haushaltsdefizit erst zwei Jahre später und somit im Jahr 2015 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bringen muss. Neben Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit fordert die EU-Kommission von der sozialistischen Regierung in Paris, noch in diesem Jahr mit der Reform des Rentensystems zu beginnen.

Der Kommission zufolge soll Frankreich sein Defizit in diesem Jahr auf 3,9 Prozent bringen und dann im kommenden Jahr auf 3,6 Prozent und 2015 schließlich auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. Ein solcher Aufschub der Sparvorgaben ist möglich, wenn ein Land geforderte Reformen erfüllt, aber aufgrund schlechter Wirtschaftsdaten Probleme bei der Einhaltung der Defizitregeln hat.

Demnach sollen neben Frankreich auch Spanien, die Niederlande, Polen, Portugal und Slowenien mehr Zeit zum Sparen erhalten. Italien, Ungarn, Rumänien, Litauen und Lettland will die EU-Kommission aus dem Defizitverfahren entlassen. Gegen Malta soll hingegen ein Verfahren eröffnet werden. Ungarns Sozialkommissar Laszlo Andor twitterterte bereits vorab, dass dies auch für Ungarn vorgesehen sei.

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    Der Regierung von Frankreichs Staatschef François Hollande bekommt von der EU-Kommission für das kommende Jahr sechs Aufgaben gestellt. Zur Gesundung der Staatsfinanzen fordert die Brüsseler Institution noch bis Jahresende Maßnahmen zur Reform des Rentensystems, um die defizitäre staatliche Pensionskasse bis spätestens zum Jahr 2020 finanziell auszugleichen.

    Weitere Empfehlungen betreffen die von Brüssel geforderte Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit wie eine Reduzierung der Arbeitskosten. Zudem soll Frankreich gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit angehen, die Exportstärke seiner Unternehmen fördern, die Wettbewerbsfähigkeit des Dienstleistungssektors erhöhen und das Steuersystem vereinfachen.

    Trotz solider Staatsfinanzen mahnt die EU-Kommission Deutschland zu einem ganzen Bündel von Reformen vor allem am Arbeitsmarkt. In ihren am Mittwoch veröffentlichen Länderempfehlungen stellte die Kommission fest, dass die Sanierung der öffentlichen Haushalte auf dem richtigen Weg sei: „Die öffentlichen Finanzen sind insgesamt gesund und die mittelfristigen Haushaltsziele wurden erreicht.“ Deutschland müsse aber mehr tun, damit die Arbeitseinkommen und damit die Inlandsnachfrage steigen könnten. So müssten insbesondere die hohen Steuern und Sozialabgaben für Geringverdiener sinken. Zudem müsse Deutschland bei der Energiewende enger mit seinen Nachbarländern zusammenarbeiten.

    Wie schon im Vorjahr kritisiere die Brüsseler Behörde, dass die Liberalisierung des Dienstleistungssektors immer noch nicht weit genug vorangekommen sei. Außerdem reichten die bisherigen Schritte zu Steigerung der Effizienz im Gesundheitswesen nicht aus. Kritik übte die Kommission auch an den zahlreichen Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz. Der Katalog der Waren und Dienstleistungen, die nur mit sieben Prozent belastet würden, müsse verringert werden. Auch in der Sozialpolitik gebe es einiges zu tun, zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung und von Ganztagsschulen. Zudem gebe es zu viele Beschränkungen im Handwerk durch die Pflicht zum Meisterbrief bei Unternehmen.

    • afp
    • dpa
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    Mehr zu: Defizitverfahren der EU - Sparaufschub mit Bedingungen
    7 Kommentare zu "Defizitverfahren der EU: Sparaufschub mit Bedingungen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Wozu sollen die was sparen?

      Damit die Bonzen an die Billionen noch 'ne Null dranhängen können?

    • Die wollen en Deutschen Meisterbrief abschaffen.

      Können sich eu-Bonzen ja auch nicht vorstellen, daß man für qualifzierte Arbeit auch was können muß. Und das dem Kunden vorher nachweist.

    • Der Tag der Abrechnung kommt. Da nutzen auch keine plumpen Täuschungsmanöver! Finanzexperte Thorsten Krämer: "Der Euro ist das größte Betrugssystem der Menschheitsgeschichte in Friedenszeiten" - dem ist nichts hinzuzufügen.

    • Sparen? Was ist das? - Verträge? Was sind sie wert? - Vereinbarungen? - Wer hält sich noch daran?

      Täuschen, tarnen, tricksen: das ist das Motto der EU und der Eurozone. Der EU-Gipfel ist der Gipfel der Lügen. Die EU-Kommission will nun Italien, Ungarn und vermutlich drei weitere Schuldensünder aus dem Defizitverfahren entlassen. Außerdem sollen bestimte Defizit-Positionen im Haushalt der Schuldensünder ausgeklammert werden. Schöne neue EU und Euro-Welt.

      Die Kommissare rechnen sich die Realität so, wie sie diese haben wollen. Schlimmer gings in der UdSSR auch nicht zu. Selbst der Euro-freundliche SPIEGEL Kolummnist Münchau kommt zu demm Schluss: Der EU-Plan zur Aufweichung des Sparkurses ist weder politisch, rechtlich noch moralisch akzeptabel - er löst nicht einmal das Problem der Krise. Die neuen Taschenspielertricks aus Brüssel sind der Höhepunkt der Verlogenheit.

    • HB-LESER AUFGEPASST! was da von der eu gesagt wird, ist ganz lustig und paßt haarscharf in jedes cabaret. ich bin als schüler gern in wien ins cabaret gegangen "helmut qualtinger, und all die vielen anderen top-cabaretisten - der wahnsinn schlechthin"! all das gibts (leider!) heute nur mehr von der EU ! und dafür zahlen wir braven steuerzahler auch noch wahnsinnige beiträge! sind denn da alle verblödet??

    • Zudem gebe es zu viele Beschränkungen im Handwerk durch die Pflicht zum Meisterbrief bei Unternehmen.
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      Aber sicher doch!!!
      Wir schaffen unseren Meisterbrief ab, damit bei uns genauso viel Pfusch, Müll und Drittklassigkeit entsteht, wie in den (...) Nationen gang und gäbe ist. Auch das Lable "Made in Germany" werden wir nicht mehr verwenden, damit die anderen Bankrotteure nicht ständig an ihre Unfähigkeit erinnert werden.

      Ceterum censeo: Germaniam esse delendam! (frei nach Cato)

      Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

    • ich krieg nen lachanfall. so viel bla, bla, bla, so viele meetings, so viele regeln und dann machen die doch wieder den rückzieher. leider haben die aber zwischenzeitlich das leben tausender menschen etwas miserabler gemacht. das ist doch ein einziger versagerverein angeführt von oberversager herr palhaço dr josé manuel durão barroso....

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