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Defizitverfahren Die EU stellt Italien an den Pranger

Die EU-Kommission empfiehlt, ein Strafverfahren gegen Italien einzuleiten. Die Regierung in Rom zeigt sich gesprächsbereit, hält aber an ihren teuren Vorhaben fest.
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Der italienische Innenminister hat keine Angst vor einer Konfrontation mit Brüssel. Quelle: dpa
Matteo Salvini

Der italienische Innenminister hat keine Angst vor einer Konfrontation mit Brüssel.

(Foto: dpa)

Brüssel, Rom Die Regierung in Rom war gewarnt: Immer wieder hatte die EU-Kommission in den vergangenen Monaten damit gedroht, gegen die expansive Fiskalpolitik der Populisten vorzugehen. Am Mittwoch war es schließlich so weit: Die Kommission empfahl, ein Strafverfahren gegen Italien zu eröffnen.

Die Regierung in Rom habe für ihre expansive Haushaltspolitik „keinen finanziellen Spielraum“, sagte der für die Euro-Zone zuständige Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Das Verfahren ist eine Premiere in der Geschichte der Währungsunion: Die Kommission geht damit erstmals explizit gegen die zu hohe Gesamtverschuldung eines Mitgliedstaates vor.

Alle bisherigen Verfahren richteten sich gegen überhöhte Haushaltsdefizite. Dem Europäischen Stabilitätspakt zufolge darf die nominale Defizitquote nicht über drei Prozent und der gesamte Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung betragen.

Das erste Kriterium hält Italien (noch) ein, das zweite dagegen schon lange nicht mehr: Die italienische Staatsverschuldung betrug vergangenes Jahr gut 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was in absoluten Zahlen einem Betrag von mehr als 2,3 Billionen Euro entspricht.

Bis 2020 werde der Schuldenstand weiter steigen auf 135 Prozent des BIP, wenn die Regierung ihre Politik fortsetze, befürchtet die Kommission. Das Problem betreffe nicht Italien allein. Wenn ein großes Land in die Schuldenfalle laufe, leide die Währungsunion insgesamt unter den Folgen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) betrachte den wachsenden italienischen Schuldenberg inzwischen als großes Risiko für die europäische Wirtschaft, hieß es in EU-Kreisen. Auch die Industriestaaten-Organisation OECD hat vor den Risiken einer steigenden italienischen Staatsverschuldung gewarnt.

Das von der Kommission geforderte Verfahren könnte theoretisch damit enden, dass Italien zu einer Geldbuße in Milliardenhöhe verdonnert wird. Dass es so weit kommt, ist allerdings nicht sehr wahrscheinlich. Bisher scheute die Euro-Zone davor zurück, Mitgliedstaaten mit finanziellen Sanktionen zu überziehen.

Eine Geldbuße gab es noch nie. Der Weg dorthin ist zudem weit und voller Hürden. Die Kommission unternahm am Mittwoch nur den ersten Schritt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten an der Reihe. Zunächst muss sich der Europäische Wirtschafts- und Finanzausschuss, dem Finanz-Staatssekretäre angehören, mit dem Thema befassen und spätestens in zwei Wochen eine Empfehlung abgeben.

Im Juli kommt das Verfahren dann auf den Tisch der EU-Finanzminister. Erst wenn sie zugestimmt haben, gilt das Verfahren als offiziell eröffnet. Die Entscheidung der Finanzminister hängt nicht zuletzt davon ab, ob und in welcher Weise die italienische Regierung bis dahin einlenkt – wie sie es im Herbst getan hatte.

Dreiseitige Antwort aus Rom

Eigentlich schienen die Fronten diesmal verhärtet. Doch der Druck aus Brüssel zeigte Wirkung. Die Regierung in Rom reagierte mit einer dreiseitigen Erklärung, in der sie sich diskussionsbereit zeigt. „Die Regierung will mit der Kommission in einem konstruktiven Dialog bleiben”, um zu einem Abkommen zu gelangen, wie für dieses Jahr die vereinbarten Ziele eingehalten werden könnten und wie danach ein Weg aussehen könnte, um das Defizit zu senken.

„Für 2020 will die Regierung eine Verbesserung um 0,2 Prozentpunkte beim strukturellen Haushaltssaldo erreichen. Auf Basis der letzten offiziellen Vorhersagen wird die Gesamtverschuldung um 0,3 Prozentpunkte sinken im Vergleich zu 2019.“

Wenige Stunden zuvor hatte Lega-Chef Matteo Salvini noch ganz anders geklungen: „Die einzige Art, die Verschuldung zu reduzieren, ist eine Steuersenkung, die Einführung der Flattax, damit die Italiener mehr und besser arbeiten können“, sagte der Vizepremier.

Die Sparpolitik habe in der Vergangenheit nur dazu geführt, dass die Schulden, die Armut, das Prekariat und die Arbeitslosigkeit gestiegen seien. „Wir müssen das Gegenteil tun“, so Salvini. Andere Mitglieder der italienischen Regierung äußerten sich aber moderater.

Er werde „bis zum Schluss die größtmöglichen Anstrengungen unternehmen, um ein Verfahren abzuwenden, das dem Land sicherlich nicht guttun wird“, sagte Premierminister Giuseppe Conte. Finanzminister Giovanni Tria hatte noch am Wochenende versucht, die Kommission zu beschwichtigen. Wie die vielen teuren Wohltaten der Regierung finanziert werden sollen, konnte Tria aber nicht erklären.

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Kommissionsvize Dombrovskis warnt vor einem Vertrauensverlust an den Finanzmärkten. Bereits jetzt werde sichtbar, dass die in Rom getroffenen Entscheidungen „Schaden“ verursachten. Ende Mai überstieg die Rendite für italienische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von fünf Jahren die Rendite entsprechender griechischer Staatsbonds zum ersten Mal seit 2008.

Während Griechenland mit einer soliden Fiskalpolitik das Vertrauen der internationalen Investoren zurückgewinne, sei Italien dabei, an den Märkten immer mehr Vertrauen zu verlieren, hieß es in Brüssel. Dombrovskis veranschaulichte, was das bedeutet: „Italien zahlt heute für seinen Schuldendienst so viel wie für sein ganzes Bildungssystem.“ Pro Einwohner habe die Schuldenlast 2018 bei rund 38.400 Euro und die Zinszahlung bei 1000 Euro gelegen.

Gleich mehrere Maßnahmen der Regierung in Rom erregen den Unmut der EU-Kommission. Sie hat die Rentenreform von 2012 zurückgenommen. Italiener können nun wieder mit 38 Beitragsjahren im Alter von 62 Jahren in Rente gehen – obwohl das Land unter einer massiven Überalterung der Bevölkerung leidet.

Kostenpunkt im Haushalt: 6,7 Milliarden Euro in diesem Jahr und sieben Milliarden Euro im kommenden. Die positiven Effekte früherer Beschlüsse würden so „ins Gegenteil verkehrt“, bemängelt die Kommission. Der zweite, mittlerweile geschwächte Koalitionspartner – die Bewegung Fünf Sterne – setzte ebenfalls ein teures Wahlversprechen durch: Das an Bedingungen geknüpfte Grundeinkommen für sozial Schwache, eine Art italienische Sozialhilfe, kostet in diesem Jahr 6,1 Milliarden Euro.

Italiens Koalition steht auf der Kippe

Und die Populisten wollen noch mehr Geld ausgeben: Als Nächstes stehen Steuersenkungen auf dem Programm. Salvini will eine Flattax einführen. Der Lega-Chef fällt immer wieder mit wilden Tiraden gegen die EU und ihre Haushaltsregeln auf. Wenn es nach ihm ginge, würde das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf fünf Prozent steigen, sagte er vor Kurzem.

Der Stabilitätspakt sei veraltet und müsse modernisiert werden. Mehr Staatsausgaben würden mehr Konsum und dadurch mehr Wachstum bringen, behauptet Salvini. Das Brüsseler Strafverfahren trifft die italienische Regierung mitten in einer schweren Krise.

Die Koalition der rechtspopulistischen Lega und der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung gilt inzwischen als äußerst gefährdet. Salvini hat nach dem 34-Prozent-Sieg der Lega bei der Europawahl jetzt die Macht, die Regierung kippen zu lassen. Und das wird immer wahrscheinlicher. Neuwahlen gleich nach dem Sommer würden bedeuten, dass der Haushaltsplan für 2020 erst viel später aufgestellt werden kann.

Italiens Wirtschaft konnte von der seit Jahren andauernden weltweiten Hochkonjunktur kaum profitieren. Beim Wirtschaftswachstum ist das Land Schlusslicht in der EU. Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Italien zuletzt deutlich nach unten korrigiert.

Für dieses Jahr sagte sie nur noch ein Wachstum von 0,1 Prozent voraus, also quasi Stagnation. Für die Wachstumsschwäche gibt es viele Gründe, darunter die ausufernde Bürokratie, das extrem langsame Justizsystem und die hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter den Jugendlichen im Süden. Der Bankensektor ist weiterhin fragil. Die Summe der Staatsschulden, die italienische Banken halten, liegt bei mehr als 400 Milliarden Euro. 

Mehr: Rechtsruck, außenpolitische Differenzen und eine kritische ökonomische Lage: Lesen Sie hier, warum der EU-Gründungsstaat Italien eine Gefahr für Europa ist.

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