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Defizitverfahren EU-Haushaltswächter gehen zeitnah gegen Italien vor

Die EU-Kommission will angesichts der italienischen Staatsverschuldung ein Defizitverfahren einleiten. Lega-Chef Salvini attackiert Brüssel frontal.
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Italiens Vizepremier lehnt die EU-Vorgaben zum Haushaltsdefizit rundherum ab – und greift die bisherigen Regeln an. Quelle: Reuters
Matteo Salvini

Italiens Vizepremier lehnt die EU-Vorgaben zum Haushaltsdefizit rundherum ab – und greift die bisherigen Regeln an.

(Foto: Reuters)

Brüssel Die EU-Kommission macht Ernst: Nächste Woche will die Behörde ein Strafverfahren gegen Italien einleiten. Grund ist die steigende Staatsverschuldung des Landes. Laut Frühjahrsprognose der Kommission ist der Schuldenberg vergangenes Jahr auf 132,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gewachsen.

Bis 2020 rechnet die Kommission mit einem Anstieg auf 135,2 Prozent. „Das geht klar in die falsche Richtung“, sagten EU-Diplomaten. Die Kommission werde deshalb aller Voraussicht nach ein Strafverfahren gegen Italien vorschlagen.

Als formell eingeleitet gilt das Verfahren erst, wenn die EU-Finanzminister zugestimmt haben. Die Entscheidung fällt der EU-Finanzministerrat (Ecofin) voraussichtlich im Juli. Die Gruppe der Euro-Finanzminister werde den Fall Italien aber wahrscheinlich bereits bei ihrem nächsten Treffen am 13. Juni in Luxemburg diskutieren, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel.

Italiens starker Mann Matteo Salvini ist bereits zum Gegenangriff übergegangen. Die Haushaltsregeln des Europäischen Stabilitätspakts seien „alt und obsolet“, schäumte der Lega-Chef Anfang der Woche. Er werde seine „gesamte Energie“ aufwenden, um diese Regeln zu ändern. Die EU müsse sich auf die Schaffung von Arbeitsplätzen konzentrieren, statt irgendwelche Zahlen durchzusetzen. In manchen italienischen Regionen liege die Jugendarbeitslosigkeit immer noch bei 50 Prozent.

Seinen Vorstellungen zufolge soll zudem die EZB dazu beitragen, dass die Finanzierungskosten für Euro-Länder nicht aus dem Ruder laufen. Am Dienstag forderte Salvini eine europäische Konferenz zu der Frage, wie man Wirtschaftswachstum und Investitionen anschieben könne.

Hier sollte man auch über eine neue Rolle der EZB reden, und zwar im Hinblick darauf, wie die Notenbank Staatsschulden garantieren könnte, um „Spekulationen“ einzudämmen, erklärte Salvini auf Facebook. Es sei nicht richtig, dass die Renditen italienischer Staatsanleihen höher seien als die von anderen Ländern der Euro-Zone. Die EU-Regeln sollten darauf abzielen, die Arbeitslosigkeit zu senken, und nicht darauf, das Defizitziel von drei Prozent einzuhalten.

In Brüssel ist man der Meinung, dass Italiens Arbeitsmarktprobleme im Wesentlichen hausgemacht sind. Die EU-Kommission kritisiert seit Jahren, dass die Regierungen in Rom dringend notwendige Reformen etwa des maroden Justizapparats oder des veralteten Arbeitsrechts verschleppen. Und die wenigen Reformen, die überhaupt angegangen worden sind, hat die jetzt amtierende populistische Regierung sogar teilweise zurückgenommen. Das gilt zum Beispiel für Kürzungen in der Rentenversicherung.

Regierung legte sich von Beginn an mit Brüssel an

Die aus den Rechtspopulisten der Lega und den Linkspopulisten der Fünf-Sterne-Bewegung bestehende Regierung hatte sich von Anfang an mit den Brüsseler Haushaltswächtern angelegt. In ihrem ersten Haushaltsentwurf peilten die Populisten ein Staatsdefizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für 2019 an – dreimal so viel wie vorher mit Brüssel vereinbart.

Die aus Sicht der Kommission noch wichtigere strukturelle, also konjunkturbereinigte Defizitquote wollte die Regierung in Rom dieses Jahr ursprünglich um 0,8 Prozent nach oben treiben. Dabei sind hochverschuldete Staaten laut Stabilitätspakt verpflichtet, die strukturelle Defizitquote jährlich um 0,6 Prozent zu senken.

Die römischen Haushaltspläne hatten im vergangenen Herbst die ganze Euro-Zone schockiert. Die EU-Kommission drohte bereits damals mit der Eröffnung eines Strafverfahrens – worauf die italienische Regierung einlenkte und einen korrigierten Etatentwurf vorlegte. Daraufhin entschied die Kommission im Dezember, zunächst auf ein Defizitverfahren zu verzichten. Dabei dürften auch wahltaktische Überlegungen eine Rolle gespielt haben. Man befürchtete, mit einem EU-Strafverfahren vor der Europawahl noch mehr Bürger in die Arme der Lega zu treiben.

Der Verzicht auf das Verfahren hat derweil nichts gebracht: Die Lega gewann die Europawahl haushoch. Parteichef Salvini fühlt sich durch den Wahlsieg darin bestärkt, die Brüsseler Haushaltsregeln nicht nur zu missachten, sondern sie sogar frontal zu attackieren. Der EU-Kommission bleibt daher gar nichts anderes übrig als durchzugreifen. Italien ist nach Griechenland der Euro-Staat mit dem zweithöchsten Schuldenberg. Eine steigende Neuverschuldung kann sich das Land nicht leisten. Das war allen früheren italienischen Regierungen klar. Sie schafften es immer, das Staatsdefizit zumindest unter dem erlaubten EU-Limit von drei Prozent zu halten.

Angst vor den Märkten

Doch unter der neuen populistischen Regierung brechen nun offenbar alle Dämme. Nächstes Jahr werde die Defizitquote 3,5 Prozent erreichen, wenn es so weitergehe, warnte die EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose. Zwischen der Euro-Zone und ihrem drittgrößten Mitgliedstaat droht nun eine heftige Auseinandersetzung mit ungewissem Ausgang. Salvini geht vom Schlimmsten aus: Die Kommission könne eine Strafe bis zu 3,5 Milliarden Euro gegen Italien verhängen und das Land damit noch tiefer in die Verschuldung treiben, tönte der Lega-Chef.

Theoretisch könnte der EU-Finanzministerrat tatsächlich eine Geldbuße in Milliardenhöhe gegen Italien verhängen, wenn sich die Regierung in Rom trotz aller Warnungen dauerhaft uneinsichtig zeigt. Doch so weit wird es wahrscheinlich nicht kommen.

Die Euro-Zone tut sich schwer damit, eigene Mitglieder zu bestrafen. Bisher kam es noch nie zu einer Geldbuße für Haushaltssünder. Viel mehr als die Brüsseler Haushaltswächter muss die Regierung in Rom die Finanzmärkte fürchten. Salvinis jüngste Sprüche haben für einige Unruhe gesorgt: Die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen steigen seit zwei Tagen merklich an. Italien muss sehr aufpassen, das Vertrauen der internationalen Investoren nicht komplett zu verlieren.

Mehr: Auch wenn die Rechten weniger Stimmen erhalten haben als erwartet – in Frankreich, Italien, Großbritannien und Polen sind sie die Wahlsieger. Das politische Klima wird rauer.

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1 Kommentar zu "Defizitverfahren: EU-Haushaltswächter gehen zeitnah gegen Italien vor"

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  • Und, was hat man erreicht mit den Krankspar-Diktaten?
    Von über USD 1,50 (2008) ist der Euro bis jetzt auf unter USD 1,12 abgesoffen.
    Italien müsste dringend, dringender, am dringendsten ABWERTEN. Das geht nur mit eigener Lira, aber nicht mit dem Euro.
    Da in Italien das Geld fehlt, können sich die Italiener beispielsweise auch immer weniger die deutschen "Premium-Autos" leisten. Anfangs ging das noch mit "Anschreiben": so "besitzt" die BuBa aktuell Target2-Forderungen von über 940 Milliarden EUR, wobei mehr als die Hälfte dieser Forderungen (ca. 475 Milliarden EUR) alleine von Italien geschuldet werden:
    https://de.statista.com/statistik/daten/studie/233148/umfrage/target2-salden-der-euro-laender/
    Wenn der Schuldner jedoch kaputt gespart wird, dann sinkt die Wahrscheinlichkeit rapide, dass er seine Schulden zurückzahlen kann. Und wenn er dazu nicht mehr in der Lage ist, dann muss der Gläubiger eben selber die Rückzahlung vornehmen - nämlich dadurch, dass er seine Forderung abschreiben muss.

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