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Defizitverfahren unwahrscheinlich Tag der Entscheidung: Die EU lässt Italien im Haushaltsstreit wohl davonkommen

Italien entgeht sehr wahrscheinlich einem EU-Verfahren wegen des überhöhten Haushaltsdefizits. Endgültig darüber entscheiden will Brüssel an diesem Mittwoch.
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Die plötzliche Milde der EU-Kommission mit Italien ist womöglich nicht allein mit den Korrekturen des Landes am Haushaltsentwurf zu erklären. Quelle: AP
Italiens Premier Giuseppe Conte (r.) und sein Finanzminister Giovanni Tria.

Die plötzliche Milde der EU-Kommission mit Italien ist womöglich nicht allein mit den Korrekturen des Landes am Haushaltsentwurf zu erklären.

(Foto: AP)

Brüssel Schon seit Wochen ringt die EU-Kommission mit der Regierung in Rom um die italienischen Staatsfinanzen. Premierminister Guiseppe Conte hat deshalb mehrfach mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesprochen. Und dessen Vize Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici haben intensiv mit dem italienischen Finanzminister Tria verhandelt.

Am heutigen Mittwoch soll nun eine Entscheidung fallen: Bei ihrer wöchentlichen Sitzung wollen Juncker und seine 27 Kommissare beschließen, was sie mit Italien machen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie ein Verfahren wegen eines überhöhten Defizits einleiten, sei deutlich gesunken, hieß es in EU-Kreisen. Denn Italien habe sich im Haushaltsstreit zuletzt deutlich bewegt. Aus Rom kam am Montag die von Brüssel nicht bestätigte Nachricht, dass es eine „informelle Einigung“ gebe.

Die plötzliche Milde der EU-Kommission ist womöglich nicht allein mit den Korrekturen am italienischen Haushaltsentwurf zu erklären. Zwar hat die Regierung in Rom an manchen Stellen eingelenkt. Die nominale Defizitquote soll nächstes Jahr nun doch nicht wie ursprünglich geplant auf 2,4 Prozent steigen, sondern nur auf etwas über zwei Prozent. Die Regierung in Rom hat offenbar auch zugesagt, kostspielige neue Sozialausgaben etwa in der Rentenversicherung zu verschieben.

Entscheidend aus Sicht der EU-Kommission ist allerdings, dass Italien seine strukturelle, also konjunkturbereinigte Defizitquote senkt. Denn nur so lässt sich die hohe Staatsverschuldung – derzeit liegt sie in Italien bei 131 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt – dauerhaft senken.

Der EU-Stabilitätspakt schreibt vor, dass die strukturelle Defizitquote bei hochverschuldeten Staaten wie Italien jährlich um mindestens 0,6 Prozentpunkte sinken muss. Ob Italien diesen Wert erreicht, darf bezweifelt werden. Im ursprünglichen Haushaltsentwurf war ein Anstieg des strukturellen Defizits um 0,8 Punkte vorgesehen gewesen – und diese Zahl war nach Einschätzung der Kommissionsexperten noch geschönt.

Statt plus 0,8 Prozent nun minus 0,6 Prozent beim strukturellen Defizit? Das wäre ein ziemlich gewaltiger Schritt. Zu schaffen wäre er nur, wenn die populistische Regierung in Rom auf die geplante Wende weg vom Sparkurs hin zu einer expansiven Fiskalpolitik verzichtet. Ihre teuren Wahlversprechen könnten die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung dann wohl endgültig vergessen. Man darf gespannt sein, ob die Populisten dazu tatsächlich bereit sind.

Wenn die EU-Kommission Italien davon kommen lässt, dürfte es dafür noch einen anderen Grund geben. Die italienischen Populisten können sich beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron bedanken.

Unter dem Druck der „Gelbwesten“-Proteste versprach der Präsident eine Anhebung des Mindestlohns und andere kostspielige Sozialmaßnahmen. Deshalb wird die nominale französische Defizitquote nächstes Jahr den EU-Grenzwert von drei Prozent überschreiten und auch die strukturelle konjunkturbereinigte Defizitquote dürfte steigen.

In Brüssel wird zwar nun ständig betont, dass Frankreich und Italien nicht vergleichbar seien. Doch dass beide Länder gegen die Vorschriften des Stabilitätspakts verstoßen, lässt sich kaum bestreiten. Insofern kommt die Kommission in schweres Fahrwasser, wenn sie gegen Italien ein Defizitverfahren einleitet, dies im Falle Frankreichs aber unterlässt. Die Italiener müssten dann den Eindruck gewinnen, dass sie diskriminiert und die Franzosen bevorzugt werden. Die ohnehin schon sehr starken antieuropäischen Ressentiments in Italien bekämen weiter Auftrieb.

Gegen beide Länder gleichermaßen hart mit einem Defizitverfahren vorgehen kann die EU-Kommission aber auch nicht. Denn dafür bekäme sie wahrscheinlich nicht die erforderliche Unterstützung des EU-Finanzministerrates.

Der ganze Fall zeigt, wie sehr sich die politische Führung der EU inzwischen vor den europafeindlichen Parteien und ihrer Propaganda fürchtet – sowohl in Frankreich als auch in Italien. Das mag politisch nachvollziehbar sein. Doch die Haushaltsregeln in der Europäischen Währungsunion bleiben dabei auf der Strecke.

Hoch verschuldete Staaten wie Frankreich und Italien haben es in einer jahrelangen Phase der Hochkonjunktur nicht geschafft, ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Nun könnte bald der nächste Konjunkturabschwung kommen – und dafür bringen mit Frankreich und Italien gleich zwei große Euro-Staaten kaum haushaltspolitischen Spielraum mit. Falls es zur Rezession kommt, könnte es für die gesamte Währungsunion sehr ungemütlich werden.

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