Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Defizitziel Italien gibt im Haushaltsstreit mit der EU nach

Italien will nicht länger am Defizitziel von 2,4 Prozent festhalten. Eine Absenkung rückt näher. Doch die Regierung spielt auf Zeit – sie fürchtet einen Rückschlag bei der Europawahl.
Update: 27.11.2018 - 07:40 Uhr Kommentieren
Auseinandersetzung zwischen Rom und Brüssel ist „keine Frage der Dezimalzahlen“. Quelle: dpa
Matteo Salvini (r.) mit Luigi Di Maio

Auseinandersetzung zwischen Rom und Brüssel ist „keine Frage der Dezimalzahlen“.

(Foto: dpa)

RomNach Monaten der starren Haltung der italienischen Regierung im Haushaltsstreit mit der EU-Kommission zeichnet sich ein Kompromiss ab. Bewegung gab es schon seit dem Treffen von Premier Giuseppe Conte mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit am Samstagabend. Der Grund: Die Koalitionsparteien in Rom wollen unbeschadet und ohne drohendes Strafverfahren in die Europawahl ziehen.

Ausgerechnet Lega-Chef und Vizepremier Matteo Salvini deutete am Montagabend vor einem Krisengipfel der Regierung den neuen Kurs an. Zuvor hatte er seit Wochen am lautesten an der von Brüssel kritisierten Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung festgehalten. „Wenn das der einzige Weg ist, aus dem Schützengraben zu kommen, dann machen wir einen Vorstoß“, sagte Salvini. Italienische Medien spekulieren über ein Absenken des Defizitziels um 0,2 Prozentpunkte.

In einer wortreichen und blumigen Erklärung, wie es der Stil der Populisten-Regierung in Rom ist, hieß es am Montagabend zunächst, man wolle an den Plänen festhalten. Doch die Auseinandersetzung zwischen Rom und Brüssel sei „keine Frage der Dezimalzahlen“. Ziel der Regierung sei es, „Wachstum und Entwicklung zu fördern“. Alle bereits festgelegten Ziele, vor allem bei den Renten, beim Grundeinkommen und beim Schutz der Sparer seien weiterhin gültig.

Das heißt übersetzt, dass das Defizitziel wohl doch abgesenkt wird. Rom will dem Druck aus Brüssel somit wohl nachgeben. Die Regierung spielt zunächst auf Zeit und will die Gutachten der Experten des Finanzministeriums abwarten. Alle geplanten Ausgaben des Haushalts 2019, der erst jetzt im Parlament debattiert wird und bis Jahresende verabschiedet werden muss, sollen neu kontrolliert werden.

Die EU-Kommission hatte den Haushaltsentwurf der Regierung Conte zurückgewiesen und mit Sanktionen gedroht, da das hochverschuldete Land keinerlei Maßnahmen zum Abbau der Staatsverschuldung in Höhe von 131 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgesehen hatte und teure Wahlgeschenke durchsetzen wollte.

Jetzt sieht es danach aus, als werde die kostenreiche Einführung des Grundeinkommens um ein paar Monate verschoben, ebenso wie die erneute Rentenreform mit einer Absenkung des Renteneintrittsalters. Das würde 3,6 Milliarden Euro einsparen. Bilanzposten könnten verschoben werden, um weitere ein bis zwei Milliarden Euro für Investitionen zu gewinnen, berichtet die Wirtschaftszeitung „Il Sole – 24 ore“.

Schon zu Wochenbeginn hatten die Märkte auf das Signal eines Einlenkens Italiens positiv reagiert und der Risikoaufschlag auf italienische Staatsanleihen war erstmals seit Tagen gesunken. Einige Experten fürchten, dass die beiden Koalitionschefs und Vizepremiers Salvini und Luigi Di Maio, Anführer der „Bewegung fünf Sterne“, nur auf Zeit spielen. Sie könnten versuchen, dass Strafverfahren der EU bis nach der Europawahl hinauszuzögern.

Regierung muss das Einknicken verschleiern

Zeitungen berichten, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe jedoch zur Bedingung gemacht, dass die Neuverschuldung um einige Dezimale sinken müsse. Hinzu kommt, dass es in einem mediterranen Land wie Italien fundamental ist, das Gesicht zu wahren. Man muss also rhetorische Formeln finden, um das Einknicken zu verschleiern.

Ausschlaggebend für den neuen Kurs der Regierung ist jedoch vor allem die Situation an den Finanzmärkten. Die italienischen Börsen waren in den vergangenen Tagen von Nervosität, Geldabzug und Kurseinbrüchen geprägt.

„Die EU hat in Wirklichkeit kaum Handhabe über Italien“

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Defizitziel - Italien gibt im Haushaltsstreit mit der EU nach

0 Kommentare zu "Defizitziel: Italien gibt im Haushaltsstreit mit der EU nach"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote