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Demokratische Kriterien nicht erfüllt OSZE mit Wahl in der Ukraine unzufrieden

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben bei den Präsidentenwahlen in der Ukraine massive Verletzungen demokratischer Prinzipien festgestellt.

HB KIEW/BRÜSSEL. „Die zweite Runde hat eine beträchtliche Zahl (internationaler) Verpflichtungen für demokratische Wahlen nicht erfüllt“, sagte der Chef der OSZE-Beobachter Bruce George am Montag in Kiew. Außerdem hätten die ukrainischen Behörden auf Beschwerden der Wahlbeobachter nach dem ersten Wahlgang „nicht positiv reagiert“.

Bereits zuvor hatte sich Bundesaußenminister Joschka Fischer besorgt über Berichte von Wahlfälschung geäußert. Nach der Präsidentenwahl müsse der unverfälschte Wille des ukrainischen Volkes umgesetzt werden, mahnte Fischer in Brüssel am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen. „Was wir derzeit hören, erfüllt uns mit Sorge“, sagte Fischer Offiziellen ukrainischen Angaben zufolge lag nach Auszählung fast aller Stimmen Ministerpräsident Viktor Janukowitsch drei Prozentpunkte vor Oppositionsführer Viktor Juschtschenko. Eine Prognose nach Schließung der Wahllokale hatte noch auf einen Sieg Juschtschenkos hingedeutet.

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