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Demonstrationen Hunderttausende fordern ein sozialeres Israel

Hunderttausende aufgebrachte Bürger gehen in Israel auf die Straße. Sie fordern lautstark, was sich viele bislang nur insgeheim wünschten: Die Politik soll sich mehr mit Problemen im eigenen Land beschäftigen.
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Protest gegen hohe Lebenskosten und für mehr soziale Gerechtigkeit: In Israel beginnt die Bevölkerung, lautstark ihre Forderungen zu artikulieren. Quelle: Reuters

Protest gegen hohe Lebenskosten und für mehr soziale Gerechtigkeit: In Israel beginnt die Bevölkerung, lautstark ihre Forderungen zu artikulieren.

(Foto: Reuters)

Tel AvivWas vor knapp zwei Monaten mit ein paar Zelten in der Innenstadt von Tel Aviv als Protest gegen hohe Mieten begann, ist inzwischen ein Schrei nach grundlegenden Veränderungen geworden. Zwar etwas diffus, aber immer machtvoller. „Wir verlangen eine einzige Sache, nicht leicht, aber einfach - in diesem Land leben zu können“, sagt der Studentenführer Itzik Schmueli vor etwa 300.000 Demonstranten in Tel Aviv. „Wir wollen diesen Staat Israel nicht nur lieben, sondern ihn ihm auch in Würde leben können.“

450.000 Menschen demonstrierten am Samstagabend landesweit beim siebten der mittlerweile fast traditionell gewordenen Samstagsmärsche für eine gerechtere Gesellschaft. Konkrete politische Forderungen werden kaum gestellt. Sie könnten die Bewegung schnell spalten. Die hohen Militärausgaben, die staatlichen Zahlungen für das Schulsystem der Orthodoxen oder die Siedlungen im Westjordanland kommen in der Diskussion deshalb kaum vor.

Vor allem die hohen Ausgaben für das Militär, der dickste Haushaltsbrocken, stehen kaum im Mittelpunkt der Proteste. Und auch einen Ruf nach Frieden mit den arabischen Nachbarn gibt es nicht, denn darauf wagt derzeit in Israel kaum jemand zu hoffen. Dabei könnten beim Militär rein rechnerisch die Mittel frei gemacht werden, die für die Finanzierung der Forderungen nach kostenlosen Kitas, mehr Sozialwohnungen oder höheren Bildungsausgaben notwendig wären.

Höchstens ganz vorsichtig wird der Zusammenhang zwischen militärischer und sozialer Sicherheit erwähnt: „Guten Abend Ihr alle, die Ihr von der Regierung immer noch außer nationaler Sicherheit auch soziale Sicherheit fordert, nicht nur Schutz vor Raketen (aus dem Gazastreifen), sondern auch Schutz vor hohen Preisen“, sagte Schmueli bei der Kundgebung vor einer Woche.

Israel will eine Milliarde Dollar für Abwehrsysteme ausgeben

Immerhin wendet Israel pro Jahr für die Landesverteidigung etwas mehr als 7,0 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts auf. Zum Vergleich: In Deutschland sind es nur 1,5 Prozent und sogar die USA geben nur etwas mehr als 4,0 Prozent für ihren gewaltigen Militärapparat aus.

Allein für das neue, in Israel entwickelte Raketenabwehrsystem Iron Dome (Eiserne Kuppel) sollen in den kommenden Jahren etwa eine Milliarde Dollar (700 Millionen Euro) aufgebracht werden, sagte der Direktor des Verteidigungsministeriums, Udi Schani, kürzlich der Zeitung „Haaretz“.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kann die Mittel im Haushalt nicht in großem Ausmaß umschichten, ohne dass seine Koalition in Gefahr gerät. Am ehesten könnte er deshalb auf die Forderungen der Protestbewegung eingehen, die Macht einiger weniger Wirtschaftsmagnate zu begrenzen, indem er für mehr Konkurrenz sorgt.

Um den Mittelstand von hohen Miet- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, setzen auch Wirtschaftsexperten wie der Professor von der Hebrew University in Jerusalem, Michael Beenstock, auf mehr Konkurrenz.

„Den Wettbewerb zu verbessern, wäre eine sehr gute Sache“, sagt der Professor. Die Monopole einiger großer Unternehmensgruppen, vor allem im Bereich der Supermärkte, treiben die Preise in die Höhe. So wird von Preisaufschlägen bei Importkäse von bis zu 600 Prozent berichtet. „Das Gute an der Protestbewegung ist, dass sie die Politik antreibt, es mit den Wirtschaftsmagnaten aufzunehmen“, meint Beenstock. Eine von Netanjahu eingesetzte Expertenkommission unter Leitung des Ökonomen Manuel Trajtenberg will ihre Vorschläge Ende September vorlegen.

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  • dpa
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1 Kommentar zu "Demonstrationen: Hunderttausende fordern ein sozialeres Israel"

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  • "Unrecht Gut gedeiht nicht", sagt der Volksmund.

    Der Staat wurde durch Massaker und Massenmord gebründet. Ein Land was man so erworben hat, ist Blut-getränkt und jeder der sich dort nieder läßt, wird leiden.

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