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Denkfabrik Merics China-Experten sehen Verhältnis zwischen Europa und Peking vor Bewährungsprobe

China hat sich in den vergangenen Jahren anders entwickelt, als viele in Europa das erwartet hatten. Das könnte zu Spannungen führen, glauben China-Experten und Außenpolitiker.
28.01.2020 - 16:26 Uhr Kommentieren
Im September soll es einen China-EU-Gipfel geben, bei dem ein Investitionsabkommen unterzeichnet werden soll, um das seit Jahren ohne Durchbruch gerungen wird. Quelle: AP
EU und China

Im September soll es einen China-EU-Gipfel geben, bei dem ein Investitionsabkommen unterzeichnet werden soll, um das seit Jahren ohne Durchbruch gerungen wird.

(Foto: AP)

Berlin Europas Beziehungen zu China stehen in diesem Jahr vor einer harten Bewährungsprobe. Das ist das Ergebnis einer Veranstaltung der Denkfabrik Merics (Mercator Institute for China Studies) in Berlin, zu der zahlreiche China- und Außenpolitik-Experten gekommen waren. „Unser Blick auf China hat sich deutlich verändert“, sagte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und einer der Geladenen.

Es gebe einen neuen Realismus im Umgang mit China. Das kann Röttgen zufolge dazu führen, dass sich die Beziehungen der EU zum Reich der Mitte weiter verschlechtern würden.

Der CDU-Politiker machte dafür vor allem Veränderungen in China unter der Herrschaft von Präsident Xi Jinping verantwortlich. So hätten staatliche Interventionen in die Wirtschaft genauso zugenommen wie die digitale Überwachung der Bevölkerung. „Umso wichtiger ist es, dass Europa seine Souveränität gegenüber China behauptet“, sagte Röttgen auch mit Blick auf die Debatte über den Aufbau des neuen Mobilfunknetzes (5G) durch den chinesischen Anbieter Huawei.

Die Spannungen zwischen Europa und China kommen zu einem kritischen Zeitpunkt: Xi wird Mitte April die Regierungschefs von 17 ost- und mitteleuropäischen Staaten (17 +1) in Peking treffen. In Italien und der Tschechischen Republik macht sich bereits Enttäuschung breit, weil China angeblich seine Zusagen über eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht erfüllt.

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    Im September soll es einen China-EU-Gipfel geben, bei dem ein Investitionsabkommen unterzeichnet werden soll, um das seit Jahren ohne Durchbruch gerungen wird.

    „Europa muss aufwachen und realisieren“

    Grund dafür ist, dass China sich ganz anders entwickelt hat, als viele in Europa das erwartet hatten. „Europa muss aufwachen und realisieren, dass China eine staatlich kontrollierte Wirtschaft hat“, sagte Merics-Experte Max Zenglein. Zustimmung kam auch von François Godement vom Institut Montaigne in Paris: „Es war eine Illusion zu glauben, dass China sich an westlichen Werten orientieren wird“, sagte der Franzose.

    Godement sieht die chinesische Regierung allerdings in einer schwierigen Lage: „Peking steht auch nach der ersten Phase des Handelsabkommens mit den USA noch unter wirtschaftlichem Druck. Die Beziehungen zu Europa sind schwieriger geworden, und jetzt kommt auch noch die Virusepidemie dazu.“

    Einig waren sich die Experten, dass der Handelskonflikt zwischen China und den USA durch den erreichten „Waffenstillstand“ keineswegs beendet ist. „Die Unternehmen stellen sich darauf ein, dass die Strafzölle hoch bleiben“, sagte East-Asia-Direktor Hofmann.

    Außerdem werde der Handelskonflikt noch durch die Rivalität um Spitzentechnologien verschärft. „Allen Topmanagern in China und den USA macht die zunehmende Entkopplung (Decoupling) der chinesischen und amerikanischen Volkswirtschaft Sorgen“, betonte Hofmann. Er rechne mit Produktionsverlagerungen auch chinesischer Unternehmen.

    Mehr: EU-Kommission und Industrie verlangen von Peking weitgehende Zugeständnisse bei der Marktöffnung. Der von Kanzlerin Merkel gesetzte Zeitplan für ein Abkommen wackelt daher.

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