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Denuklearisierung US-Regierung hält Deal mit Nordkorea bis 2020 für möglich

Trumps zweites Treffen mit Kim Ende Februar war ohne Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Dennoch könnte es bis zum Ende von Trumps erster Amtszeit zu einer Vereinbarung kommen.
Update: 08.03.2019 - 14:27 Uhr Kommentieren
Beide Seiten waren sich bei dem letzten Treffen in der zentralen Frage uneins, wie Nordkorea sein Atomwaffen- und Raketenarsenal abrüsten und welche Gegenleistungen es dafür geben soll. Quelle: AP
Kim Jong Un und Donald Trump

Beide Seiten waren sich bei dem letzten Treffen in der zentralen Frage uneins, wie Nordkorea sein Atomwaffen- und Raketenarsenal abrüsten und welche Gegenleistungen es dafür geben soll.

(Foto: AP)

WashingtonTrotz des gescheiterten Gipfeltreffens mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hält es die US-Regierung für möglich, bis zum Ende der ersten Amtszeit von Präsident Donald Trump 2020 eine Vereinbarung zur Denuklearisierung des Landes zu schließen. Das sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Außenministeriums am Donnerstag (Ortszeit) in Washington. Dies sei der Zeitplan, auf den man hinarbeite. „Wir sind nicht so weit, wie wir sein wollten, aber wir machen Fortschritte.“

Chinas Außenminister Wang Yi warnte beide Seiten vor überzogenen Forderungen im Streit um Nordkoreas Atomwaffenprogramm. Trumps zweites direktes Treffen mit Kim Ende Februar in Vietnam war ohne Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Beide Seiten waren sich in der zentralen Frage uneins, wie Nordkorea sein Atomwaffen- und Raketenarsenal abrüsten soll und welche Gegenleistungen es dafür geben soll. Das abrupte Ende des Gipfels war ein Rückschlag für die Bemühungen um eine Denuklearisierung Nordkoreas.

Zuletzt sorgten Experten-Berichte für Schlagzeilen, wonach Nordkorea offenbar eine Raketenstartanlage in raschem Tempo wieder aufbaut. Die neue Bautätigkeit in Sohae an der Westküste sei auf Satellitenbildern zu erkennen, die nur zwei Tage nach dem Gipfel von Trump und Kim in Hanoi gemacht worden seien, berichtete die Website „Beyond Parallel“. Diese ist ans Zentrum für Strategische und Internationale Studien (CSIS) angeschlossen und versteht sich als Experten-Plattform zu Fragen der Wiedervereinigung auf der koreanischen Halbinsel.

Zum Scheitern des Gipfels sagte Chinas Außenminister am Freitag in Peking: „Alle Parteien müssen realistische Erwartungen haben und niemand sollte die Latte anfangs zu hoch setzen oder einseitig unrealistische Forderungen stellen.“ Die Schritte sollten nacheinander unternommen werden – angefangen mit den einfacheren, sagte Wang Yi auf einer Pressekonferenz anlässlich der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses.

Die Anlage sei in der Vergangenheit unter anderem für Satellitenstarts benutzt worden, hieß es. Die Technologie der Trägerraketen entspricht in vielen Punkten der für Interkontinentalraketen. Die Anlage in Sohae sei seit dem August 2018 nicht mehr betrieben worden. Die Bilder deuteten deshalb darauf hin, dass „die jetzigen Aktivitäten mit Absicht und zweckgerichtet“ seien. Die Autoren vermuten, Nordkorea verfolge einen raschen Wiederaufbau.

Kim hatte nach Angaben des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In bei deren Treffen im September angekündigt, die Testanlage für Raketenantriebe in Sohae sowie die dortige Startrampe unter Aufsicht internationaler Inspekteure abbauen zu lassen. US-Experten hatten zuvor im Juli berichtet, Nordkorea habe mit der Demontage wichtiger Teile der Raketenanlage begonnen.

Der US-Regierungsmitarbeiter sagte zu diesen jüngsten Berichten, man verfolge das Vorgehen des Regimes in Pjöngjang aufmerksam. Es handele sich aber nicht um eine entscheidende Anlage. Er betonte, man teile nicht die Auffassung anderer Beobachter, dass die Aktivitäten als Reaktion auf den Gipfel zu werten seien - und als Ausdruck des Ärgers aus Pjöngjang. Welche Motive das nordkoreanische Regime verfolge, sei unklar. Trump selbst sagte am Donnerstag auf die Frage nach diesen Berichten, er sei „ein wenig enttäuscht“.

Die US-Regierung bemüht sich seit Tagen, das Gipfeltreffen trotz des fehlenden Ergebnisses als Fortschritt darzustellen. Auch der Mitarbeiter des Außenministeriums sagte, die Gespräche in Vietnam seien produktiv gewesen. „Wir sind im Guten auseinandergegangen.“ Beide Seiten hätten sich bei einer Reihe von Punkten angenähert. Die Tür für eine Einigung stehe weiter offen. Nun müsse es zunächst eine Zeit des Nachdenkens geben. Der wirtschaftliche Druck auf Nordkorea werde aufrechterhalten, die Sanktionen blieben in Kraft, betonte er. Und wenn der US-Präsident dies entscheide, dann könnten die Sanktionen womöglich auch noch ausgebaut werden.

Südkoreas Präsident Moon Jae In nominierte unterdessen im Rahmen einer Kabinettsumbildung einen neuen Minister für die Beziehungen zu Nordkorea. Neuer Vereinigungsminister soll der bisherige Leiter des staatlichen Instituts für Nationale Vereinigung, Kim Yeon Chul, werden, der als Befürworter einer aktiven Annäherung an das Nachbarland gilt.

Kim sei die richtige Person, um „die Pläne für eine neue Ordnung auf der koreanischen Halbinsel aktiv umzusetzen“, erklärte ein Sprecher Moons. Kim, der sich noch vom Parlament befragen lassen muss, soll den bisherigen Ressortleiter Cho Myoung Gyon ersetzen. Moon benannte insgesamt sieben neue Minister. Er ist seit Mai 2017 Präsident.

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  • dpa
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