Der Fall Reza Zarrab Erdogans tickende Zeitbombe

Der Streit zwischen der Türkei und den USA hat vor allem mit einem Mann zu tun: Reza Zarrab. Er soll Iran-Sanktionen im Sinne der türkischen Regierung umgangen haben. Wenn er aussagt, könnte es für Erdogan eng werden.
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Reza Zarrab: Recep Tayyip Erdogans tickende Zeitbombe Quelle: dpa
Reza Zarrab

Der Fall reicht bis in die türkische Regierung – und möglicherweise bis zu Erdogan selbst. Diesen Monat ist seine Anhörung in den USA geplant.

(Foto: dpa)

IstanbulEs handelt sich um die größte Krise zwischen den USA und der Türkei. Washington hatte am Sonntag die Vergabe von Kurzzeit-Visa an türkische Staatsbürger eingefroren, nachdem in Istanbul ein türkischer Angestellter des US-Konsulats unter Terrorvorwürfen festgenommen worden war. Kurze Zeit später zog das türkische Außenministerium nach und fror seinerseits die Visavergabe für Amerikaner ein.

Der vorläufige Höhepunkt in der kriselnden Beziehung zwischen den beiden Ländern. Es gibt viele Ursachen für den plötzlichen gegenseitigen Liebesentzug: zum Beispiel die Unterstützung kurdischer Milizen in Syrien durch die Amerikaner oder die dringende Aufforderung Ankaras, den mutmaßlichen Drahtzieher des Putschversuchs, Fethullah Gülen auszuliefern. Der Startpunkt der bilateralen Kabale ist jedoch eindeutig auszumachen: die Festnahme von Reza Zarrab in den USA, im März 2016.

Dem Mann mit drei Pässen (türkisch, iranisch, aserbaidschanisch) wird vorgeworfen, im großen Stil gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Der Fall reicht bis in die türkische Regierung – und möglicherweise bis zu Erdogan selbst. Diesen Monat ist seine Anhörung in den USA geplant. Sollte er aussagen, käme der türkische Ministerpräsident in die Bredouille.

Diese Probleme belasten die deutsch-türkischen Beziehungen
Armenien-Resolution
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Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
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Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.

Militärputsch
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Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).

Böhmermann-Affäre
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Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flüchtlingspakt
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Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Immunität
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Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Deniz Yücel
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Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.

Es handele sich „um den größten politischen Skandal in der Geschichte der Türkischen Republik“, befand der türkische Kolumnist Mustafa Akyol. Es begann am 17. Dezember 2013. Damals nahm die türkische Polizei im Rahmen von Anti-Korruptions-Ermittlungen 52 Personen fest. Dazu gehörten die Söhne von drei Regierungsministern. Im Zentrum der Operation steht Reza Zarrab, der beschuldigt wurde, drei Minister mit 66 Millionen Dollar bestochen zu haben.

Als die Polizei das Haus des Generaldirektors von Halkbank, einer staatlichen Bank, durchsuchte, fanden sie 4,5 Millionen US-Dollar Bargeld in Schuhkartons. Im Haus des Sohns des Innenministers fanden sie Safes, eine Geldzählmaschine und fast 1,5 Millionen Dollar, Euro und Türkische Lira in bar. Der Halkbank-Direktor erklärte, das Geld sei für wohltätige Zwecke verwahrt worden.

Die Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan reagierte sofort. Drei Minister traten zurück, ein vierter wurde ersetzt. Eine zweite Polizeioperation, die Erdogans Sohn Bilal betroffen hätte, wurde untersagt. Die Staatsanwaltschaft und der Polizeichef von Istanbul wurden abgesetzt und gerichtlich verklagt. Die Anklage wurde fallengelassen, das beschlagnahmte Geld wurde mit Zinsen zurückgegeben, und eine parlamentarische Kommission, in der die regierende AKP eine Mehrheit hatte, stimmte gegen den Prozess gegen die vier Minister.

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