Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Der große Bahnhof Einen Schritt vor, einen zurück

Seite 2 von 3:

Statt mehr Dialog und politischer Erneuerung gibt es so bislang vor allem alte Rhetorik. Westliche Demokratien sind für ihn eine „Sackgasse“, die Fortsetzung von Maos Lehren nennt er eine „heilige Mission“ und die „Regierungsfähigkeit der Partei“ müsse unbedingt erhalten bleiben. Und Hu Jintao hält auch an alten Instrumenten fest, wie Medienzensur oder Parteischulung. 68 Millionen Parteimitglieder sind von ihm zur Schulung verdonnert worden. Unter dem Motto „Die Fortschrittlichkeit der Partei erhalten“ werden sie auf Linie gebracht.

Dass die Hoffnung im Westen, Hu Jintao könnte den wirtschaftlichen auch politische Reformen in China folgen lassen, voreilig war, zeigt auch das vom Staatsrat soeben herausgegebene Weißbuch zum „Aufbau der politischen Demokratie in China“. Am Prinzip der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei müsse festgehalten werden, heißt es darin. „Diese demokratische Errungenschaft wird vom chinesischen Volk hochgehalten und resolut verteidigt“, lautet die klare Absage an jedes Mehrparteiensystem.

Auch die Erwartung, dass China mit Hu Jintao eine freiere Presse bekommen könnte, hat sich nicht erfüllt. Dabei war es der Staatschef selbst, der kurz nach Amtsantritt bei der Lungenseuche SARS Courage zeigte. Er entließ den Gesundheitsminister sowie den Bürgermeister von Peking, erstmals konnten Medien in China frei und kritisch berichten. Allerdings nicht lange.

Das Problem bei Hu Jintao sei, jedem Schritt vorwärts folge meist wieder der Rückwärtsgang, sagen Beobachter. Inzwischen ist unter ihm die Kontrolle der Medien verschärft worden, besonders das Internet wird täglich von Tausenden von Web-Polizisten kontrolliert. Auch Handy-Textnachrichten werden mitgelesen – und bei Bedarf geblockt. Den Freilassungen von Dissidenten stehen immer wieder neue Verhaftungen von Kritikern und Journalisten gegenüber.

„Man darf nicht zu große Hoffnungen auf politische Reformen setzen“, sagt ein politischer Analyst in Peking. China werde aber unter Hu Jintao auf keinen Fall mehr in das Mao-Zeitalter zurückfallen. Das Bild vom „Gorbatschow Chinas“ sei in Europa viel zu früh gemalt worden, meint auch ein deutscher Diplomat. Gorbatschow sei schließlich auch nicht als Reformer angetreten, sondern habe sich erst im Amt dazu entwickelt. „Die Chance von Hu Jintao kann also noch kommen.“

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen