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Der große Bahnhof Einen Schritt vor, einen zurück

Europa empfängt den chinesischen Staatschef Hu Jintao mit viel Pomp und allen Ehren. In der goldenen Kutsche mit der Queen durch London, im Berliner Schloss Charlottenburg beim Staatsbankett neben Bundespräsident Horst Köhler. Und auch in Madrid wird man ihm den roten Teppich ausrollen. Hu Jintao kann zufrieden sein. Der große Bahnhof zeigt: Chinas Mächtige sind salonfähig geworden.
  • Andreas Hoffbauer (Peking)

PEKING. Mit Chinas Chef kommt aber nicht nur der Präsident einer Super-Wirtschaftsmacht, aus dem Flieger steigt auch ein Mann, auf den der Westen bei seiner Inthronisierung im November 2002 große politische Hoffnungen gesetzt hatte. Hu Jintao könne China auf einen demokratischeren Weg bringen, hieß es damals.

Doch während China wirtschaftlich und außenpolitisch immer stärker geworden ist, haben sich die Reformerwartungen nicht erfüllt. Knapp drei Jahre an der Macht gibt der Kurs des für Chinas Führungsriege eher jungen Politikers noch immer Rätsel auf. Denn die Signale, die von dem 62-Jährigen ausgehen, sind gemischt. Entweder versuche Hu Jintao als knallharter Konservativer wie ein Reformer auszusehen, oder Chinas Staatschef sei ein versteckter Liberaler, meint Benoit Vermander, politischer Beobachter in Taipeh. Ein endgültiges Urteil fällt auch ihm schwer. Denn über den Sohn eines Teehändlers weiß man nicht viel. Im Gegensatz zu seinen Gastgebern Tony Blair oder Gerhard Schröder ist über das Leben von Hu Jintao offiziell nichts bekannt. Nicht mal sein genaues Geburtsdatum.

Immerhin sei mit Regierungschef Hu Jintao und Premier Wen Jiabao nun ein Team am Werk, dass Chinas Probleme endlich angehe, meinen Beobachter. Was unter dem Schlagwort der „harmonischen Gesellschaft“ ziemlich altbacken verkauft wird, ist durchaus modern. China setzt künftig auf eine umweltfreundlichere Politik. Auch der Kampf gegen Korruption wurde unter Hu Jintao erstmals angegangen. Und es gibt wirklich massive Anstrengungen, die sozialen Ungleichgewichte im Land abzubauen. Denn am enormen Aufschwung des Landes nimmt der größte Teil der Gesellschaft – vor allem die Landbevölkerung – gar nicht teil.

Doch Chinas Politik bleibt ökonomisch getrieben. Durch mehr Wohlstand für alle sollen Unmut und Unruhen im Land vermieden werden. Hier sieht die Bilanz schon nicht mehr so rosig aus: 2004 gab es nach offizieller Statistik bereits 74 000 Proteste in China. Offene Kritik und weitere Demonstrationen sind für Hu Jintao jedoch ein Albtraum. Der Politiker, der schon als junger Parteigenosse in Tibet Proteste blutig unterbinden ließ, verwandelt sich darum immer wieder zum kompromisslosen Parteisoldaten.

Statt mehr Dialog und politischer Erneuerung gibt es so bislang vor allem alte Rhetorik. Westliche Demokratien sind für ihn eine „Sackgasse“, die Fortsetzung von Maos Lehren nennt er eine „heilige Mission“ und die „Regierungsfähigkeit der Partei“ müsse unbedingt erhalten bleiben. Und Hu Jintao hält auch an alten Instrumenten fest, wie Medienzensur oder Parteischulung. 68 Millionen Parteimitglieder sind von ihm zur Schulung verdonnert worden. Unter dem Motto „Die Fortschrittlichkeit der Partei erhalten“ werden sie auf Linie gebracht.

Dass die Hoffnung im Westen, Hu Jintao könnte den wirtschaftlichen auch politische Reformen in China folgen lassen, voreilig war, zeigt auch das vom Staatsrat soeben herausgegebene Weißbuch zum „Aufbau der politischen Demokratie in China“. Am Prinzip der Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei müsse festgehalten werden, heißt es darin. „Diese demokratische Errungenschaft wird vom chinesischen Volk hochgehalten und resolut verteidigt“, lautet die klare Absage an jedes Mehrparteiensystem.

Auch die Erwartung, dass China mit Hu Jintao eine freiere Presse bekommen könnte, hat sich nicht erfüllt. Dabei war es der Staatschef selbst, der kurz nach Amtsantritt bei der Lungenseuche SARS Courage zeigte. Er entließ den Gesundheitsminister sowie den Bürgermeister von Peking, erstmals konnten Medien in China frei und kritisch berichten. Allerdings nicht lange.

Das Problem bei Hu Jintao sei, jedem Schritt vorwärts folge meist wieder der Rückwärtsgang, sagen Beobachter. Inzwischen ist unter ihm die Kontrolle der Medien verschärft worden, besonders das Internet wird täglich von Tausenden von Web-Polizisten kontrolliert. Auch Handy-Textnachrichten werden mitgelesen – und bei Bedarf geblockt. Den Freilassungen von Dissidenten stehen immer wieder neue Verhaftungen von Kritikern und Journalisten gegenüber.

„Man darf nicht zu große Hoffnungen auf politische Reformen setzen“, sagt ein politischer Analyst in Peking. China werde aber unter Hu Jintao auf keinen Fall mehr in das Mao-Zeitalter zurückfallen. Das Bild vom „Gorbatschow Chinas“ sei in Europa viel zu früh gemalt worden, meint auch ein deutscher Diplomat. Gorbatschow sei schließlich auch nicht als Reformer angetreten, sondern habe sich erst im Amt dazu entwickelt. „Die Chance von Hu Jintao kann also noch kommen.“

Verwirrung auf allen Ebenen

  • Unsicherheit 1

    : Der chinesische Außenminister Li Zhaoxing rechnet auch nach dem Regierungswechsel in Berlin mit politischer Kontinuität: „Ich denke nicht, dass Ihr Land spezielle Probleme hat oder in besonderen Schwierigkeiten steckt“, spielte er vor Journalisten in Peking höflich den Unwissenden. Aus der deutschen Botschaft in Peking hört man anderes. Es habe immer wieder Anrufe aus dem Außenministerium gegeben, die sich besorgt über das Berliner Chaos informiert hätten: Gelte in der Außenpolitik Angela Merkels noch die Achse Berlin-Peking? Alle Beteuerungen, mehr Amerika bedeute nicht unbedingt weniger China, hätten die Zweifler wenig überzeugt, sagt ein Botschaftsmitarbeiter.



  • Unsicherheit 2

    : Vor allem aber das Tempo der Regierungsbildung scheint die Chinesen zu verwundern. Trotz des vor Wochen gemeldeten Wahlergebnisses sei Angela Merkel noch immer nicht Kanzlerin. Diese Erkenntnis soll für protokollarische Verwirrung gesorgt haben, denn der Status ist in China enorm wichtig. „Dann ist das Treffen mit Frau Merkel also eher so etwas wie eine Privataudienz?“ so eine andere besorgte Frage. Außenminister Li lächelt und umschreibt es so: Diesmal werde Hu Jintao in Deutschland besonders „viele Freunde“ treffen. and
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