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Der neue kalte Krieg Handelskrieg zwischen USA und China – Die Weltwirtschaft ist in Gefahr

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Von der Leyen im Nebengebäude

Das Charlemagne-Gebäude ist einer dieser gesichtslosen Glasstahlhochhäuser in Brüssel. Hier sitzt derzeit Ursula von der Leyen. Ins Büro des Kommissionspräsidenten auf der gegenüberliegenden Seite der Straße darf sie aber noch nicht, dort sitzt bis zur Amtsübergabe am 1. November Jean-Claude Juncker.

Die künftige Präsidentin muss sich mit einem schmucklosen Trakt im dritten Stock begnügen. Dort ist sie mit ihren zehn Mitarbeitern momentan damit beschäftigt, die Kontakte zu den Regierungen der EU-Staaten zu pflegen und ihr künftiges Team von Kommissaren zusammenzustellen. Fast täglich gehen hier mehrere der nationalen Kandidaten ein und aus.

Die Machtübergabe könnte zu keinem schlechteren Zeitpunkt sein. Der Brexit droht Ende Oktober. Bereits in einigen Wochen dürfte Washington Zölle auf EU-Waren im Wert von bis zu 25 Milliarden Dollar verhängen, als Vergeltung für europäische Subventionen für Airbus.

Mitte November endet zudem die von Präsident Donald Trump gesetzte Verhandlungsfrist zur Vermeidung von Autozöllen. „Ich befürchte, dass sich die Situation im Herbst erheblich verschärfen könnte“, warnt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange von der SPD.

Von der Leyen muss versuchen, den Burgfrieden zu retten, den ihr Vorgänger Juncker mit Trump ausgehandelt hatte. Ihr Amtsantritt biete eine „goldene Gelegenheit“, die festgefahrenen Gespräche neu zu beleben, wirbt Trumps Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland.

Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström setzen bislang auf eine Kombination aus Abschreckung und Gesprächsbereitschaft, um eine Eskalation zu vermeiden. Die Liste für eigene Vergeltungszölle liegt weitgehend fertig in der Schublade. Zugleich versuchen sie Trump und dessen engste Berater davon zu überzeugen, dass die EU ein wichtiger Verbündeter in der Auseinandersetzung mit dem eigentlichen Übeltäter im Welthandel ist: China.

Trumps Handelsbeauftragten Robert Lighthizer vermuten EU-Diplomaten in Brüssel auf ihrer Seite. Im Trio mit ihrem japanischen Kollegen arbeiten Malmström und Lighthizer seit einigen Monaten an gemeinsamen Vorschlägen, wie Pekings Subventionen für die eigene Industrie durch die Welthandelsorganisation eingedämmt werden können. Aber die große Frage bleibt, ob der Präsident auf seinen Chefunterhändler hört.

Parallel dazu versucht die Kommission, China über ein bilaterales Investitionsabkommen auf faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen zu verpflichten. Nach jahrelangem Stillstand sei inzwischen Bewegung in die Gespräche gekommen, heißt es in Brüssel. Beim EU-China-Gipfel im April hatten beide Seiten bekundet, bis Jahresende „entscheidende Fortschritte“ erzielen zu wollen.

Berlin im Sommerschlaf

Cem Özdemir trägt Jeans und Turnschuhe, im Bundestag ist Sommerpause. Aus einem Abgeordnetenbüro im Erdgeschoss schaut er auf ein Kiesbett und ein paar Büsche. Beinahe wäre der Grünenpolitiker deutscher Außenminister geworden, dann platzten die Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition. Jetzt leitet Özdemir den Verkehrsausschuss, Elektroroller beschäftigen ihn gerade. Aber seine Leidenschaft schlägt weiter für die Außenpolitik.

Ob er angesichts der volatilen Weltlage nicht insgeheim ganz froh ist, um ein Regierungsamt herumgekommen zu sein? Özdemir lacht, was für eine Frage. Ihn treibt die Sorge um, dass die Europäer zu passiv sind und zu sorglos mit China umgehen. „Es wäre naiv zu glauben, Chinas Wirtschaftsmacht käme ohne politischen Gestaltungsanspruch einher“, sagt er.

„Den Spaltpilz, den China seit Jahren in die Europäische Union treibt, haben wir viel zu lange wachsen lassen.“ Ihm schwebt eine Allianz der liberalen Staaten vor. „Wir müssen endlich Ernst machen mit einem Schulterschluss Europas gegenüber China. Dazu müssen wir auch mit den anderen liberalen Demokratien in der Welt das Gespräch suchen.“

In Berlin sind solche klaren Äußerungen selten. Nur ein paar allgemeingültige Sätze über die Vorzüge der politischen Vernunft und des freien Handels lassen sich Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu dem Thema Wirtschaftskrieg entlocken.

Nur hinter vorgehaltener Hand äußern sich Spitzenbeamte der Regierung. Überrascht zeigen sie sich vor allem darüber, dass Trumps oberster Wirtschaftsberater Larry Kudlow sagte, die USA wüssten im Streit mit China die G7 hinter sich. Erst vor zwei Wochen hatten sich die Finanzminister der G7 im französischen Chantilly getroffen. Aber nur in den bilateralen Treffen am Rande waren Handelsstreitereien ein Thema.

In Berlin will man kein weiteres Öl ins Feuer gießen, die Bundesregierung hält still. „Wenn man vermitteln soll, spielt die Frage, ob das erwünscht ist, eine große Rolle“, heißt es in Regierungskreisen. Würde die Bundesregierung zum Telefonhörer greifen, könnte man Trump vielleicht eher provozieren, so die Befürchtung. Insgeheim ist man erleichtert, dass China momentan im Fokus des US-Präsidenten steht – und nicht Deutschland.

Wie geht das aus?
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4 Kommentare zu "Der neue kalte Krieg: Handelskrieg zwischen USA und China – Die Weltwirtschaft ist in Gefahr"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Deutschland redet und kaempft immer gerne fuer Menschenrechte, Freiheit und freie Meinungsaeusserung. Nur im Fall Chinas - dem groessten Ungerechtigkeits- und menschenverachtenden System der Welt - scheinen die Deutschen eine Ausnahme zu machen. Wieso? Ich versteh es nicht! Man kann nicht akzeptieren, dass tausende von Regimekritiker Chinas in chinesischen Gefaengnissen verrotten, weil man Angst hat ein paar Euro zu verlieren!

  • Protektionismuss und Zölle werden am Ende nicht dazu führen, dass die Industrieprodukte der USA wettbewerbsfähiger werden. Dort hat längst eine Gewichtsverlagerung von physischen Produkten hin zu digitalen Dienstleistungen stattgefunden. Es wird von Handelsbilanzen geredet, die Dominaz der US-Digitalkonzerne -und dort liegt die (Dienstleistungs-)Zukunft- wird hier ausgeblendet. Das Problem ist nur, dass für den Rostgürtel in den USA durch diese Transformation Beschäftigung verloren geht und die Digitalkonzerne ohne Industriearbeiter auskommen.
    Die Weltwirtschaft war in der vergangenheit erfolgreich, weil der freie Handel Spezialisierung ermöglicht hat. Leben und Leben lassen! China und die USA stecken ihre Claims -auch auf EU- nun neu ab, während diese sich am Thema Flüchtlinge und Klimawandel aufreibt.
    Das Problem ist die EU, die auf eine aktive Rolle in diesem Spiel verzichtet -oder mangels Klarkeit verzichten muss! Das wird uns in der Zukunft noch schwer auf die Füße fallen!

  • "Teil des Problems: Gegenüber stehen sich heute nicht nur die beiden größten Volkswirtschaften der Welt, sondern auch zwei autoritäre Machthaber."

    Nein, Trump ist gewählter Präsident. Auch wenn das vielen nicht gefällt. Xi Jingping ist Diktator der faschistischen Partei Chinas. Nur das die sich halt Kommunisten nennen. Ihn lediglich als "autoritären Machthaber" zu bezeichnen ist eine dreiste Verharmlosung.

  • Zitat: "Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt zerstören ihre jahrzehntelange Zusammenarbeit. Seit 2018 überziehen sich die beiden Länder mit Zöllen," ... Wer hat angefangen die offene Konfrontation zu suchen?

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