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Designierte EU-Kommissionschefin Blitzstart in Brüssel: Von der Leyen steckt in Europa ihre Claims ab

Die CDU-Politikerin hat eine Charmeoffensive gestartet – und vermittelt vor allem ihre Sicht auf Europa und die Haltung gegenüber Russland, China und den USA.
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Der EU-Kommissionspräsident mit seiner designierten Nachfolgerin. Auf von der Leyen wartet viel Arbeit. Quelle: AFP
Ursula von der Leyen und Jean-Claude Juncker

Der EU-Kommissionspräsident mit seiner designierten Nachfolgerin. Auf von der Leyen wartet viel Arbeit.

Berlin, Brüssel Wangenküsschen, Umarmung, Schulterklopfen: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereitete seiner designierten Nachfolgerin einen ausgesprochen herzlichen Empfang. „Es war ein freundliches Treffen zwischen zwei echten Europäern, die sich seit Jahren kennen“, verkündete die EU-Kommission nach der kurzen Begegnung am Donnerstag.

Für Ursula von der Leyen ist es eine Woche der ungeplanten Antrittsbesuche: Nach ihrer überraschenden Nominierung beim EU-Sondergipfel für das wichtigste EU-Amt am Dienstag ging es Schlag auf Schlag: Am Mittwoch eilte sie nach Straßburg, um sich bei ihren Parteifreunden der EVP-Fraktion vorzustellen.

Am Donnerstag flog sie weiter nach Brüssel zu Juncker und zu EU-Ratspräsident Donald Tusk. Sie und ihr Kommunikationschef Jens Flosdorff flogen Linie. Die Flugbereitschaft der Bundeswehr, sonst für Ministerreisen zuständig, darf von der Leyen nicht in Anspruch nehmen, wenn sie als designierte Kommissionspräsidentin unterwegs ist.

Wie es im Bundesverteidigungsministerium in den nächsten Tagen weitergehen soll, wollte von der Leyens Stab am Donnerstagabend klären. Die Ministerin dürfte ab sofort ausfallen: Von der Leyen muss sich jetzt voll darauf konzentrieren, das Europaparlament zu überzeugen.

Am 16. Juli steht in der Straßburger Volksvertretung die Wahl der Kommissionspräsidentin an. Die von den Regierungschefs nominierte Kandidatin braucht eine absolute Mehrheit – sonst endet ihr Aufstieg ins Chefbüro im 13. Stock der EU-Kommission, bevor er richtig begonnen hat.

Würden die EU-Volksvertreter die Deutsche durchfallen lassen, dann müssten die Regierungschefs binnen eines Monats einen neuen Kandidaten für die Juncker-Nachfolge vorschlagen. Für von der Leyen hätte sich der Wechsel nach Brüssel dann erledigt.

Ein Selbstläufer wird die Wahl am 16. Juli nicht. Viele Abgeordnete sind sauer, weil das wichtigste EU-Amt an eine Frau gehen soll, die im Europawahlkampf nicht als Spitzenkandidatin angetreten ist. In der ersten Parlamentsdebatte der neuen Wahlperiode am Donnerstag äußerten sich fast alle Fraktionschefs enttäuscht darüber, dass die Spitzenkandidaten leer ausgingen.

„In Europa kommt es jetzt darauf an, Einigkeit zu zeigen“

Vor allem die deutschen Sozialdemokraten und die Grünen beschweren sich. Die ins Europaparlament gewechselte ehemalige Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat schon beschlossen, gegen von der Leyen zu stimmen. Und der Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) kritisierte: „Das Gute an den Spitzenkandidaten war, dass sie gegenüber den europäischen Wählern ihr Programm erklärt haben. Niemand weiß bisher, wofür von der Leyen europapolitisch steht.“

Damit hat der Europaparlamentarier allerdings nur bedingt recht. In wichtigen europapolitischen Fragen hat sich von der Leyen längst positioniert. Grundsätzlich gilt sie als konsequente Befürworterin europäischer Integration.

2011 warb sie sogar dafür, die EU zum Bundesstaat auszubauen. „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa – nach dem Muster der föderalen Staaten Schweiz, Deutschland oder USA“, sagte sie. Eine so radikal proeuropäische Position nehmen heute nur wenige Europapolitiker ein.

Selbst der Vorzeigeeuropäer Jean-Claude Juncker will von einem EU-Bundesstaat nichts wissen. Ob Ursula von der Leyen in Zeiten des grassierenden Nationalpopulismus daran festhält, bleibt abzuwarten. Dass die überwiegend EU-skeptisch eingestellten osteuropäischen Regierungschefs eine derart integrationsfreudige Politikerin zur Kommissionspräsidentin machen wollen, ist bemerkenswert.

Ein Grund dafür könnte sein, dass die deutsche Verteidigungsministerin maßgeblich zum Aufbau der EU-Verteidigungsunion beitrug. Die sogenannte Pesco ist in Mittel- und Osteuropa sehr populär.

Russland: Nicht nachgeben

Insbesondere in Polen und auf dem Baltikum trug von der Leyens harte Haltung gegenüber Russland zu ihrer Beliebtheit bei. „Präsident Putin schätzt keine Schwäche. Anbiedern oder Nachgiebigkeit macht ihn nicht freundlicher“, sagte von der Leyen im vergangenen Jahr.

Neben der Notwendigkeit, dem Kreml mit Sanktionen und militärischer Abschreckung Grenzen aufzuzeigen, betont sie auch die Bereitschaft zur Verständigung: „Wir wünschen uns ein besseres Verhältnis zu Moskau, aber dafür liegt der Ball im Feld des Kreml.“

USA: Gespanntes Verhältnis

Zu einer der größten Herausforderungen für die EU ist das Verhältnis zu den USA geworden. Die transatlantischen Beziehungen galten lange als unproblematisch, doch mit der Ankunft von Donald Trump im Weißen Haus hat sich das geändert.

Die USA sind vom Freund zum Konkurrenten geworden. Den drohenden Handelskrieg konnte der amtierende Kommissionschef Jean-Claude Juncker zwar erst einmal abwenden. Doch die deutschen Exportüberschüsse, die Niedrigzinspolitik der EZB und der europäische Verteidigungsbeitrag zur Nato bleiben spannungsgeladene Themen, die jederzeit zu neuen Auseinandersetzungen mit dem amerikanischen Präsidenten führen können.

Von der Leyen kommt zugute, dass sie in Washington über Parteigrenzen hinweg hochangesehen ist. „Sie wird als Pragmatikerin gesehen, die eine enge Verbindung zwischen Europa und den USA erhalten will“, sagt Julie Smith, Sicherheitsberaterin des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden.

Als Verteidigungsministerin konnte von der Leyen verhindern, dass der Streit über die nach US-Auffassung viel zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben eskalierte. Seit dem Rücktritt von Pentagon-Chef Jim Mattis hat sie allerdings ihren wichtigsten Verbündeten in der US-Administration verloren.

China: Keine Naivität

Die designierte Kommissionspräsidentin wird auch das Verhältnis der EU zur Weltmacht China neu ordnen müssen. Von der Leyen betrachtet den Aufstieg Chinas als eine der wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen für Europa. „Wir thematisieren China zu wenig“, beklagte sie vor einigen Wochen im Gespräch mit der „Zeit“.

„China umgarnt uns freundlich. Und deshalb übersehen wir oft, wie konsequent es seine Ziele verfolgt.“ Das Megaprojekt „Neue Seidenstraße“, dem sich mittlerweile auch eine ganze Reihe von EU-Staaten angeschlossen haben, sieht von der Leyen kritisch.

Peking wolle seine Interessen „nicht teilen und auch nicht einschränken“, stattdessen „Schritt für Schritt“ expandieren. China baue seine Macht aus, indem es überall in der Welt Abhängigkeiten schaffe, vor allem durch die Vergabe von Krediten. Die EU müsse daher die Naivität im Umgang mit China ablegen: „Unsere Interessen gegenüber China müssen wir am besten gemeinsam als Europäer definieren und durchsetzen“, so von der Leyen.

Neue Themen für von der Leyen

Damit liegt sie auf einer Linie mit den EU-Regierungschefs. Beim Gipfel im Juni beschlossen diese eine „Strategische Agenda“ für die nächsten fünf Jahre. In einer Welt, die „immer unbeständiger, komplexer und schnelllebiger“ werde, müssten die Europäer ihre Interessen wirkungsvoller als bisher vertreten, heißt es darin.

Die sogenannte „Leaders’ Agenda“ lässt sich lesen wie ein Auftragsbuch für die künftige Kommissionspräsidentin. Von der Leyen wird auf vielen Themenfeldern gefordert sein, mit denen sie in ihrer bisherigen Laufbahn überhaupt nichts zu tun hatte.

Zum Beispiel Migration: Jean-Claude Juncker hat es nicht mehr geschafft, das europäische Asylrecht fit zu machen für künftige Migrationswellen. Beim Aufbau des Außengrenzschutzes steht die EU erst am Anfang. Ein weiteres Megathema für die nächsten fünf Jahre wird der Kampf gegen den Klimawandel sein.

„Wir müssen dringend unsere Maßnahmen zur Bewältigung dieser existenziellen Bedrohung intensivieren“, heißt es in der Zukunftsagenda der Regierungschefs. Die digitale Revolution ist eine weitere Großbaustelle. Die EU muss sehr aufpassen, hier nicht von China und den USA abgehängt zu werden.

Die Digitalisierung erzwingt auch grundlegende Reformen der Unternehmensbesteuerung, damit Internetgiganten ihre Milliardengewinne nicht länger am europäischen Fiskus vorbeischleusen können. Die unvollendete Währungsunion wird auch wieder auf den Tisch der neuen EU-Kommission kommen – allen voran das in Deutschland höchst unbeliebte Vorhaben EU-Einlagensicherung.

In die Themen muss sich die designierte Kommissionschefin nun in Windeseile einarbeiten. Schon übernächste Woche gilt es, Farbe zu bekennen. Am 16. Juli hält von der Leyen ihre erste große Rede vor dem Europaparlament – ein entscheidender Moment. Denn unmittelbar danach werden 749 Europaabgeordnete in geheimer Abstimmung entscheiden, ob sie Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker wird.

Mehr: Beim Nato-Treffen treten die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und der Niederlande den US-Vorwürfen entgegen. Die Leistung sei wichtiger als die Militärausgaben.

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