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Designierte EU-Kommissionschefin Warum Ursula von der Leyen in Deutschland so umstritten ist

Die Verteidigungsministerin wird international als eine gute Wahl für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin gepriesen. Und zu Hause kritisiert.
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Die Oberbefehlshaberin der Bundeswehr hat den Ruf, nur bedingt zur Truppe zu stehen. Quelle: dpa
Ursula von der Leyen

Die Oberbefehlshaberin der Bundeswehr hat den Ruf, nur bedingt zur Truppe zu stehen.

(Foto: dpa)

Berlin Auf der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris Mitte Juni strahlten Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) um die Wette. Gerade hatten sie den Vertrag für ein neues Kampfflugzeug unterzeichnet. Die Chemie stimmt, verriet damals ihr Mienenspiel.

Dass die 60-Jährige am Dienstag von den 28 EU-Regierungschefs einmütig zur Kommissionspräsidentin nominiert wurde, hat sie vor allem Macron zu verdanken. Er war es, der von der Leyen vorschlug, als das Personalpaket von Bundeskanzlerin Angela Merkel um den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans gescheitert war. „Ursula von der Leyen hat die DNA der europäischen Gemeinschaft, sie ist perfekt frankofon“, schwärmte Macron.

Viel Zustimmung erfuhr die Deutsche auch aus dem Baltikum, aus den Visegrad-Staaten, aus Italien, den Beneluxländern – nur nicht aus Deutschland. „Rechtsradikale“ hätten sie nominiert, maulte beispielsweise der Europaabgeordnete und Polit-Satiriker Martin Sonneborn. Als „Sieg von Orbán und Co.“ schmähte auch Ex-SPD-Chef Martin Schulz die Kandidatin.

Dabei ist es geradezu absurd, von der Leyen in die Nähe von Rechtspopulisten zu rücken. Keine Unionsministerin hielt in der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 bedingungsloser zu Merkel. Seit dem Brexit-Beschluss und der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten fordert von der Leyen vernehmlich und beharrlich Haltung gegenüber Populisten ein. Sie steht klar für das Fernziel der „Vereinigten Staaten von Europa“ – nicht für ein rechtes „Europa der Nationen“.

Immer wieder für Spitzenämter gehandelt

In ihren 14 Regierungsjahren als Familien-, Arbeits- und schließlich Verteidigungsministerin wurde die Mutter von sieben Kindern in Berlin immer wieder für Spitzenämter gehandelt: als Kanzlerin, Nato-Generalsekretärin, EU-Kommissarin. Tief in ihre Erinnerung eingegraben hat sich jener Tag im Juni 2010, an dem sie dachte, dass die Kanzlerin sie als Bundespräsidentin vorschlagen würde. Ein Missverständnis, es wurde Christian Wulff. „Wie in einer emotionalen Waschmaschine“ habe sie sich dabei gefühlt, bekannte sie einmal.

Es sieht so aus, als würde ihr eine solche Stimmungslage diesmal erspart bleiben. Es ist das Jahr, in dem sie einen der Top-Posten in Europa ergattern und damit all ihre Probleme im Verteidigungsministerium hinter sich lassen könnte. Die Stimmen ihrer Gegner, die zuletzt sogar vom Ende ihrer Karriere orakelten? Sie würden verstummen.

Im Dezember 2013 war sie angetreten, das Wehrressort zu modernisieren. Seit der Annexion der Krim durch Russland 2014 wollte sie die Bundeswehr wieder zur schlagkräftig abschreckenden Armee rüsten. Mehr Geld für neue Waffensysteme, mehr Personal versprach sie der Truppe, und ein Ende der Ära, in der Militärflugzeuge nicht fliegen, Schiffe nicht schwimmen und Panzer in der Werkstatt rosten.

Die Umsetzung der anfangs hochgelobten Pläne gelang ihr indes bisher nicht. Dass sie die Ex-McKinsey-Frau Katrin Suder zur Staatssekretärin ernannte, die zu viele Berater ins Haus holte, ließ von der Leyens politischen Glanz verblassen. Vor allem auch deshalb, weil laut Bundesrechnungshof das Vergaberecht überdehnt wurde. Im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre gingen auch Koalitionsabgeordnete auf Distanz.

Vorwurf des „Haltungsproblems“

Die erste Frau als Oberbefehlshaberin wurde in der Bundeswehr von Anfang misstrauisch beäugt. Die Distanz vergrößerte sich, als sie 2017 der Truppe ein „Haltungsproblem“ vorwarf, nachdem ein rechtsextremer Oberstleutnant mit Anschlagsplänen aufgeflogen war. In der Bundeswehr verfestigte sich seither das Bild einer Ministerin, die nur bedingt zur Truppe steht. Im Ministerium gewannen Modernisierungsblockierer an Macht.

Erfolgreich agiert von der Leyen hingegen bis heute auf internationalem Parkett. „Sie ist jemand, die Europa in Ost und West, Nord und Süd zusammenführen kann“, sagt der frühere Nato-General Hans-Lothar Domröse. Als Verteidigungsministerin förderte sie die enge Kooperation der Bundeswehr in Tschechien, in Polen und im Baltikum. Perfekte Kommunikation auf Deutsch, Englisch und Französisch trägt zum internationalen Renommee der Tochter des einstigen niedersächsischen Ministerpräsidentin Ernst Albrecht bei.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass sie sich auf der europäischen Bühne wohler fühlt als im deutschen Verteidigungsministerium.

Mehr: Ursula von der Leyen wird kämpfen müssen, um das EU-Parlament von sich zu überzeugen. Bei den Staats- und Regierungschefs ist sie überraschend beliebt.

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