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Designierter EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni hält direkte Haushaltstransfers in der Euro-Zone für möglich

Der designierte EU-Wirtschaftskommissar spricht sich für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung aus. Bei seiner Anhörung zeigt er sich fachkundig.
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Der designierte Wirtschaftskommissar bei seiner Anhörung vor einem Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel. Quelle: AP
Paolo Gentiloni

Der designierte Wirtschaftskommissar bei seiner Anhörung vor einem Ausschuss des Europaparlaments in Brüssel.

(Foto: AP)

Brüssel Als Ursula von der Leyen vor zwei Wochen ihren Wirtschaftskommissar vorstellte, war das Erstaunen in Deutschland groß: Paolo Gentiloni kommt aus Italien, dem EU-Staat mit dem zweithöchsten Schuldenberg und dem schwächsten Wirtschaftswachstum der Euro-Zone.

„Wenn ein italienischer Sozialdemokrat die Aufsicht über die gemeinsame Währung bekommen soll, fragen sich viele, ob hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird“, meinte CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber. Gentiloni müsse daher „eine ganz klare Aussage dazu machen, wie er es mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und den europäischen Fiskalregeln hält.“

Den Wunsch hat Gentiloni in seiner obligatorischen Anhörung als Kommissionsanwärter erfüllt – allerdings nicht unbedingt im Sinne eines deutschen Christdemokraten. „Ich werde die Flexibilität im Pakt wenn nötig nutzen“, sagte der Sozialdemokrat am Donnerstag morgen im Europaparlament. Dabei wolle er sich zwar auf die „Reduzierung von Schulden konzentrieren“, zugleich aber auch „fiskalische Spielräume“ nutzen, um dem drohenden Wirtschaftsabschwung entgegenzuwirken.

Der Stabilitätspakt habe nicht nur die Haushaltskonsolidierung zum Ziel, sondern auch die Wachstumsförderung. „Die Geldpolitik allein reicht nicht, um die schwache Konjunktur in der Währungsunion anzukurbeln. Wir brauchen auch eine koordinierte Fiskalpolitik“, sagte Gentiloni. Die Haushaltsvorschriften des Paktes, insbesondere die Limits für das Staatsdefizit (drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung) und für die staatliche Gesamtverschuldung (60 Prozent des BIP) erwähnte Gentiloni nicht.

Damit dürfte klar sein, dass die Währungsunion auch in den nächsten fünf Jahren keinen Wirtschaftskommissar haben wird, für den Haushaltskonsolidierung Priorität hat. Die Drei-Prozent-Obergrenze hatte Amtsinhaber Pierre Moscovici schon nicht besonders ernst genommen, sein Nachfolger wird es erst recht nicht tun. Ob Gentiloni sein Heimatland zwingen wird, den hohen öffentlichen Schuldenberg abzubauen, ließ er offen. Dazu könne er sich erst äußern, wenn er sein Amt am 1. November angetreten habe. Dann wird Gentiloni allerdings sehr schnell entscheiden müssen, ob ein Strafverfahren wegen überhöhter Schulden gegen Italien eingeleitet wird.

Völlig freie Hand wird der neue EU-Wirtschaftskommissar dabei nicht haben. Kommissionsvize Valdis Dombrovskis, ebenfalls für die Euro-Zone zuständig, soll auf den Italiener aufpassen. So hat es die künftige Kommissionschefin verfügt. Dombrovskis holt sich dafür deutsche Unterstützung: Michael Hager, bisher Kabinettschef des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger, werde zum ehemaligen lettischen Ministerpräsidenten wechseln, heißt es in Kommissionskreisen. Hager gilt als durchsetzungsstarker Kenner der EU-Institutionen und als überzeugter Anhänger der Haushaltsvorschriften des Pakts.

Der 64-jährige studierte Politologe Gentiloni gilt nicht als Fachmann für Wirtschaft. Allenfalls in seiner kurzen Amtszeit als Premierminister (2016 bis 2018) musste er sich mit fiskalpolitischen Fragen auseinandersetzen. Gleichwohl meisterte er die dreistündige Anhörung im Europaparlament souverän. Die zum Teil sehr detaillierten Fragen der Abgeordneten beantwortete er frei, ohne abzulesen. Anders als sein Vorgänger Moscovici scheint Gentiloni ein Mann zu sein, der selber Akten studiert und die Beantwortung von Fachfragen nicht allein seinen Mitarbeitern überlässt.

Mehr Transparenz beim Stabilitätspakt

Die Überwachung der nationalen Budgets der EU-Staaten wird nicht die einzige Aufgabe des künftigen Wirtschaftskommissars sein. Auch Reformen der Währungsunion stehen auf seiner Agenda. Gentiloni sprach sich – ebenso wie schon seine künftige Chefin von der Leyen – für die Einführung einer Arbeitslosen-Rückversicherung in der Euro-Zone aus. Es gehe darum, die Sozialsysteme von Mitgliedstaaten in Krisenzeiten zu unterstützen, erst einmal mit Darlehen, später vielleicht auch mit Zuschüssen, so Gentiloni. Er plädierte auch dafür, der Euro-Zone einen gemeinsamen Haushalt zu geben.

Um das sogenannte „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ wird in der Euro-Zone schon seit längerem gestritten; nächste Woche soll im EU-Finanzministerrat in Luxemburg dazu ein erster Beschluss fallen. Gentiloni kündigte außerdem eine Überprüfung des Europäischen Stabilitätspaktes bis Jahresende an. Er räumte ein, dass die Vorschriften des Pakts vereinfacht werden müssten. Undurchschaubare Kriterien wie das Potenzialwachstum müssten eventuell durch transparentere Kriterien wie ein staatliches Ausgabenziel ersetzt werden.

Ebenso wie sein Vorgänger Moscovici soll sich auch Gentiloni um die EU-Steuerpolitik kümmern. Er sprach sich dafür aus, eine CO2-Steuer auf Importe aus Drittstaaten zu erheben. Auch die – Anfang dieses Jahres gescheiterte – EU-Digitalsteuer will er eventuell wiederbeleben, allerdings frühestens Ende 2020. Wenn bis dahin kein internationaler Konsens über die Besteuerung digitaler Erträge großer Unternehmen erzielt worden sei, müsse die EU ihre eigene Digitalsteuer in Angriff nehmen. Dann müsse man auch erneut über die Harmonisierung der Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer nachdenken. Daran arbeitet die EU schon seit fast einem Jahrzehnt immer wieder – bisher allerdings vergeblich.

Ein wesentlicher Grund für den Stillstand in der EU-Steuerpolitik ist der Zwang zu einstimmigen Beschlüssen. Das Veto eines einzigen Mitgliedstaates genügt, um EU-Steuergesetze zu stoppen. Gentiloni will das ändern und Möglichkeiten für Mehrheitsbeschlüsse in der Steuerpolitik ausloten. Ohne EU-Vertragsänderung dürfte das allerdings schwierig werden.

Anders als sein Vorgänger Moscovici wird Gentiloni zudem für das EU-Statistikamt Eurostat zuständig sein. Nach der Euro-Schuldenkrise war das Luxemburger Amt aus dem Ressort des EU-Wirtschaftskommissars herausgenommen worden, was Ursula von der Leyen nun rückgängig machen will. Gentiloni versicherte, dass er die Unabhängigkeit von Eurostat respektieren und sich in die Arbeit des Amtes nicht einmischen werde.

Mehr: Ausgerechnet Italien hat sich viele Spitzenposten in der EU gesichert. Ihre Wahl hat auch was mit taktischen Überlegungen zu tun.

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