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Designierter US-Präsident Umgang mit Big Tech: Biden setzt in Transition-Team auf Kräfte aus der Techbranche

Joe Bidens Haltung zu Big Tech ist bisher schwammig. Die demokratische Linke sorgt sich, dass die Branche unter Biden wieder mehr Freiheiten hätte.
17.11.2020 - 03:57 Uhr Kommentieren
Wie wird der designierte US-Präsident mit den Big-Tech-Firmen umgehen? Quelle: AP
Joe Biden

Wie wird der designierte US-Präsident mit den Big-Tech-Firmen umgehen?

(Foto: AP)

San Francisco Die Tweet-Serie von Senatorin Elizabeth Warren klang wie ein Glückwunsch, doch mit einer klaren Botschaft: Joe Biden und Kamala Harris seien „mit dem progressivsten ökonomischen Wahlprogramm, mit dem je jemand bei einer Präsidentschaftswahl angetreten ist“, ins Weiße Haus gewählt worden. „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, die Schlüssel an Unternehmens-Lobbyisten weiterzureichen.“

Dann zählte die linke Senatorin aus dem Bundesstaat Massachusetts Maßnahmen auf, die Biden als Präsident direkt nach seiner Amtseinführung am 20. Januar 2021 erledigen könne – auch ohne eine Mehrheit im Senat, die die Demokraten bei der Wahl am 3. November verpasst hatten.

So möge der demokratische Präsident doch bitte die Kartellbehörden stärken, der Bekämpfung von Monopolen Priorität geben und strikte Ethikstandards für Regierungsmitarbeiter erlassen, „um ein Schloss an die Drehtür zu machen, durch die Lobbyisten zwischen Jobs in der Regierung und der Privatwirtschaft wechseln“.

Warrens scharf formulierte Forderungen wenige Tage nach der siegreichen Wahl verdeutlichen die Sorgen des linken Flügels der Demokraten, dass unter Biden die Liebesbeziehung zwischen den großen Techkonzernen und dem Weißen Haus wieder aufflammt, wie unter Präsident Barack Obama, dessen Vizepräsident Biden war. Die Obama-Regierung ignorierte, wie Übernahmen, wie die von Instagram durch Facebook im Jahr 2012, die großen Techunternehmen immer größer werden ließen.

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    Zahlreiche Obama-Veteranen wechselten nach ihrer Zeit in der Politik zu Techunternehmen: Obamas Sprecher Jay Carney wurde Amazons Cheflobbyist. David Plouffe, ein enger Berater des Präsidenten, arbeitete für Uber und später für die Chan Zuckerberg Initiative, die wohltätige Stiftung des Facebook-Gründers.

    Konflikt zwischen Biden und dem linken Flügel

    Für die Techindustrie ist eine hochpolitische Zeit angebrochen: Republikaner kritisieren Facebook und Twitter, weil die Plattformen Trumps Lügen mit Warnhinweisen versehen, und drohen ihnen mit Gesetzen, die die Moderation auf ihren Plattformen wesentlich teurer machen würde. Die Demokraten kritisieren dagegen die wirtschaftliche Macht und drohen Big Tech mit Zerschlagung.

    Ein paar Freunde in Washington könnten Amazon, Apple und Co. durchaus gebrauchen. Hier zeichnet sich ein Konflikt zwischen dem neuen Präsidenten und dem linken Flügel ab, der die Nominierung des moderaten Biden hinnahm, seine ambitionierten Politikziele dem Sieg über Trump unterordnete und nun Zugeständnisse dafür fordert.

    Bidens Haltung zu Big Tech ist bisher schwammig. Zu den detaillierten Vorschlägen der Demokraten im Repräsentantenhaus, die Macht von Big Tech einzuhegen, hat sich Biden öffentlich geäußert. Facebook wollte er im Januar für die Lügen, die Trumps Wahlspots über ihn verbreiteten, noch bestrafen – seitdem hat er seine Forderung aber nicht mehr wiederholt.

    Die linke Senatorin Warren sorgt sich, dass unter Biden die Liebesbeziehung zwischen den großen Techkonzernen und dem Weißen Haus wieder aufflammt. Quelle: AP
    Joe Biden und Elizabeth Warren

    Die linke Senatorin Warren sorgt sich, dass unter Biden die Liebesbeziehung zwischen den großen Techkonzernen und dem Weißen Haus wieder aufflammt.

    (Foto: AP)

    Kritiker suchen Bidens Haltung aus dem Personal abzuleiten, das er beruft. Unter den Experten, die nebenberuflich in seinem Transition-Team den Regierungswechsel vorbereiten, sind Mitarbeiter von Silicon-Valley-Unternehmen – etwa ein Experte für internationale Steuerangelegenheiten, der im Hauptberuf für Amazon arbeitet. Oder ein Mitarbeiter von Sidewalk Labs, Googles umstrittenem Smartcity-Schwesterunternehmen. In der langen Liste von Experten fallen die Techmitarbeiter aber nicht besonders auf: Es stehen Gewerkschafter auf der Liste, Wissenschaftler, Beamte und Berater.

    Auch Bidens erste wichtige Berufungen sind gute Nachrichten für Tech. Seine Vize, Kamala Harris, unterhielt als kalifornische Justizministerin und Senatorin gute Beziehungen zu Sheryl Sandberg, der rechten Hand von Facebook-Chef Mark Zuckerberg.

    „Hatten eine völlig chaotische Regierung“

    Sein Stabschef Ron Klain hat sogar in der Industrie gearbeitet: Zwischen Regierungsjobs war der 59-Jährige knapp zehn Jahre für Revolution LLC tätig, eine Investmentfirma von AOL-Gründer Steve Case. Seine Technologie-Expertise dürfte aber kaum der Hauptgrund für Klains Berufung sein: Biden kennt den ehemaligen Ebola-Beauftragten in der Obama-Regierung seit Jahrzehnten.

    „Es macht sicher einen kleinen Unterschied, dass Ron, Kamala und andere unsere Industrie kennen“, sagt Aaron Levie, Chef des Clouddienstes Box. Wichtiger aber ist Levie die grundsätzliche Ausrichtung des Biden-Teams. „Wir hatten vier Jahre lang eine völlig chaotische Regierung“, sagt er. „Eine Regierung, die nichts von Wissenschaft hielt und sich nicht für die Zukunft interessierte.“

    Viele Themen, vom Breitbandausbau auf dem Land bis zur Qualität der Highschools in technischen Fächern, seien keine Fragen von links und rechts: „Wenn ich mit republikanischen Senatoren darüber spreche, klingen die wie Demokraten.“ Trumps Neigung, jede Frage zu politisieren, hätte sie aber davon abgehalten, Kompromisse zu suchen.

    Mit Biden kehrt die Normalität zurück in die amerikanische Politik. Der Linken aber reicht das nicht: Sie fordert einen Neuanfang.

    Mehr: Kaum hat Biden die Wahlen gewonnen, entzündet sich ein Deutungskampf darüber, wem er seinen Sieg zu verdanken hat

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