Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Desinformation Mit diesen Maßnahmen will die EU Fake News bekämpfen

Um gegen Desinformation vorzugehen, sollen alle EU-Institutionen und Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Die Zeit drängt, denn der Europawahlkampf hat begonnen.
Kommentieren
Die EU-Kommission will Fake News verstärkt bekämpfen. Quelle: Reuters
Jean-Claude Juncker

Die EU-Kommission will Fake News verstärkt bekämpfen.

(Foto: Reuters)

BrüsselKurz vor der Europawahl treibt die Beamten in Brüssel eine Sorge um – die Sorge, dass bei der Europawahl und den anschließenden nationalen Wahlen in den Mitgliedstaaten Fake News systematisch eingesetzt werden, um das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Falsche Nachrichten, die dubiose Akteure verbreiten, deren erklärtes Ziel es ist, die EU zu destabilisieren – und irgendwann komplett zu sprengen. Die Europawahl ist dafür noch eine bessere Gelegenheit als die Referenden in Katalonien, Mazedonien oder Großbritannien in den Jahren zuvor. Denn je mehr EU-Skeptiker in den EU-Institutionen landen, desto stärker ist die EU-Integration in Gefahr.

Das wissen die Entscheidungsträger in Brüssel ganz genau. Deswegen forderte der Rat die Kommission im vergangenen Jahr auf, einen EU-Aktionsplan gegen Desinformationen zu entwickeln. Ende 2018 legte die Kommission diesen vor, und der Rat bestätigte ihn.

„Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament werden ständige gezielte Desinformationskampagnen voraussichtlich zunehmen“, schreibt die Kommission in diesem Papier. „Es müssen daher dringend unmittelbar wirkende Maßnahmen getroffen werden, die die Union, ihre Organe und Bürger vor Desinformationen schützen.“

Russland steht dabei ganz besonders im Fokus. Denn die EU-Analyseeinheit für hybride Bedrohungen sieht russische Desinformationskampagnen als „die größte Bedrohung“ für die EU. Das schreibt die Kommission in ihrem Aktionsplan und stellt klar: „Von russischen Stellen stammende oder verbreitete Desinformationen wurden bei mehreren Wahlen und Referenden in der EU gemeldet. Gut dokumentiert sind die Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit dem Krieg in Syrien, dem Abschuss des Flugzeugs MH17 und dem Einsatz chemischer Waffen beim Anschlag in Salisbury.“

Allerdings streue nicht nur Russland Fake News. Berichten zufolge sollen mehr als 30 Länder Desinformationen einsetzen, um Einfluss zu nehmen – auch innerhalb ihrer eigenen Ländergrenzen. Zudem mischen sich demnach auch nichtstaatliche Akteure in den Informationskampf um Einflussnahme ein.

Auch von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren der EU-Mitgliedstaaten werden Desinformationen eingesetzt. Besonders häufig fielen diese im Zusammenhang mit den Impfgegnern auf, so die Kommission.

Da sich insbesondere die sozialen Netzwerke in den vergangenen Jahren zu einem Distributionskanal für Fake News entwickelt haben, nimmt die EU sie besonders in die Pflicht. Um den Kampf gegen Fake News zu intensivieren, hat die EU mehrere Maßnahmen geplant.


Der Maßnahmen-Katalog der EU


Verhaltenskodex für Social-Media-Plattformen und die Werbebranche
Onlineplattformen sollen selbst stärker Desinformationskampagnen, unerlaubte politische Werbung, Fake Accounts und Bots, die falsche Meldungen fleißig verbreiten, ausfindig machen und löschen. Profilen und Websites, die Fake News streuen, sollen zudem die Werbeeinnahmen entzogen werden. Politische Werbung soll generell klar gekennzeichnet werden. 

Allerdings handelt es sich bei dem Verhaltenskodex um eine nicht rechtlich bindende Vereinbarung. So bleibt der EU im Zweifel nur übrig, Facebook und Co. immer wieder nachdrücklich darauf hinzuweisen, etwas gegen Fake News zu unternehmen.

Ausbau der strategischen Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes
Schon seit 2015 gibt es die EU East StratCom Taskforce, ein Kommunikationsteam des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Dieses Team soll die EU-Politik in den Ländern der östlichen Partnerschaften (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland) kommunizieren. Zudem soll sie in Russland ein Gegengewicht zu den dortigen Medien bilden, in denen die russische Perspektive stark dominiert.

Mehrere Tausend Fälle von Fake News hat die Taskforce mittlerweile aufgedeckt. Allein 4.500 Beispiele finden sich für Desinformationen, die direkt aus dem Kreml verbreitet werden.

Seit 2017 gibt es außerdem die Taskforce South (Naher Osten, Nordafrika und Golfregion) und die Taskforce für den westlichen Balkan, da auch dort Falschmeldungen kursieren, die die Bevölkerung beeinflussen sollen. So ist Russland beispielsweise in Serbien in der öffentlichen Wahrnehmung viel präsenter, obwohl die EU dort der größte Investor und Wirtschaftspartner ist.

Das Personal dieser Taskforces soll nun in diesem Jahr von 15 auf bis zu 55 Mitarbeiter aufgestockt, das Kommunikationsbudget des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu diesem Zweck auf fünf Millionen Euro erhöht werden.

Das wäre zwar mehr als eine Verdopplung, im Vergleich zu den finanziellen Mitteln Russlands ist es jedoch noch immer ziemlich wenig. Moskau investiert laut Kommissionsvize Andrus Ansip jährlich mehr als eine Milliarde in kremltreue Medien. Ein als Trollfabrik bekanntes Unternehmen soll allein 1.000 Mitarbeiter haben.

Aufbau eines Frühwarnsystems
Neben dem Ausbau der EU-Taskforces will die EU ein unabhängiges Netz von Faktenprüfern aufbauen, das Desinformationskampagnen frühzeitig erkennt und in Echtzeit vor ihnen warnt.

Dafür sollen die EU-Institutionen und die Mitgliedsländer vernetzt werden, die mit Google, Twitter und Facebook, aber auch der Nato und den G7-Staaten im engen Austausch stehen, um Fake News schnell erkennen und beseitigen zu können.

Weitere geplante Maßnahmen der EU sind die Förderung der Medienkompetenz und die Unterstützung unabhängiger Medien und des Qualitätsjournalismus. Wie dies genau aussehen soll, lässt der Aktionsplan jedoch offen.

Der Status quo

Die Außenminister kamen an diesem Montag in Brüssel zusammen, um neben vielen anderen Themen auch über den Aktionsplan zu reden, der bis Frühjahr 2019 eine enge Vernetzung der EU-Regierungen zu dem Thema vorsieht. Das Frühwarnsystem für Desinformationskampagnen soll beispielsweise schon im März einsatzbereit sein.

Doch das ist einfacher gesagt als getan: Denn auch die Regierungen der einzelnen Mitgliedsländer stehen in Verdacht, Anti-EU-Fake-News zu streuen – und sind gegenüber einer Zusammenarbeit eher defensiv eingestellt.

Beim EU-Gipfel im Dezember griff etwa EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ungarns Regierungschef Viktor Orbán offen an und warf ihm vor, Falschmeldungen zu verbreiten. Wenn Orbán behaupte, dass Juncker oder Flüchtlinge verantwortlich für den Brexit seien, sei dies eine Falschmeldung, so der Kommissionschef.

Der Kampf der EU gegen Fake News ist also nicht nur ein Kampf gegen Russland. Er findet vielmehr auch in den eigenen Reihen statt.

Brexit 2019
Startseite

Mehr zu: Desinformation - Mit diesen Maßnahmen will die EU Fake News bekämpfen

0 Kommentare zu "Desinformation: Mit diesen Maßnahmen will die EU Fake News bekämpfen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote