Deutsch-chinesische Beziehungen Maas fordert beim Besuch des chinesischen Außenministers schnelle Wahlen in Hongkong
Berlin Bundesaußenminister Heiko Maas hat eine Rücknahme des Sicherheitsgesetzes für Hongkong und eine möglichst schnelle Parlamentswahl in der chinesischen Sonderverwaltungszone gefordert. „Wir wollen, dass das Prinzip „ein Land, zwei Systeme“ in vollem Umfang angewandt werden kann“, sagte er am Dienstag nach einem Gespräch mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Berlin.
Der Erlass des Staatssicherheitsgesetzes Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen in Hongkong war international auf scharfe Kritik gestoßen. Es ist ein tiefer Eingriff in die Autonomie der früheren britischen Kronkolonie, die seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ verwaltet worden war. Es richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.
Vor einem Monat wurde dann auch noch die eigentlich für September geplante Parlamentswahl mit Hinweis auf die Corona-Pandemie verschoben. Doch sehen die demokratischen Oppositionsgruppen darin nur einen Vorwand.
Maas betonte, es sei die gemeinsame europäische Forderung, dass die Wahl „schnell und ungehindert“ stattfinden kann. Er verwies auch darauf, dass die EU mit einem „gemeinsamen Werkzeugkasten“ für Sanktionen auf das Sicherheitsgesetz und die Wahlverschiebung reagiert habe. Zu möglichen weiteren Sanktionen, die aus der Opposition gefordert werden, äußerte er sich aber nicht.
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Wang verbat sich eine Einmischung in interne chinesische Angelegenheiten – auch mit Blick auf den Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Provinz Xinjiang. „Egal ob Hongkong oder Xinjiang: Beides fällt in die Kategorie China-interner Angelegenheiten“, sagte er laut offizieller Übersetzung. „Wir wollen da keine fremde Einmischung in die chinesische Gesellschaft.“
Maas verwahrte sich indes gegen Drohungen der Pekinger Regierung gegen Europa. Die EU werde ihre Werte auch außerhalb ihrer Grenzen verteidigen, sagte er. „Drohungen gegen dieses Engagement werden wir nicht mehr akzeptieren“, sagte Maas in Anspielung auf Drohungen Chinas gegen den tschechischen Senatspräsidenten Milos Vystrcil wegen dessen Taiwan-Besuchs.
China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik. Er habe seinem tschechischen Kollegen die Solidarität Deutschlands versichert. Maas kündigte zudem an, dass Deutschland und China in der kommenden Woche ihren Menschenrechtsdialog wieder aufnehmen würden.
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