Merkel und Putin wagen zaghafte Versöhnungsversuche im Kreml

Moskau Im Ton freundlich, aber in der Sache hart verlief Angela Merkels 20. und wohl letztes Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin als Bundeskanzlerin. So oft wie den Kremlchef hat die CDU-Politikerin keinen anderen Staatschef besucht. Und Putin sagte ihr im goldverzierten Alexandersaal des Kremls, in dem er noch nie eine bilaterale Pressekonferenz abgehalten hat: „Wir werden Sie immer gern als Gast in Moskau sehen.“

Inhaltlich fanden Merkel und Putin am Freitag aber nicht zusammen. Die Bundeskanzlerin mahnte an, den inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny freizulassen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte Mitte Februar 2021 Risiken für das Leben und die Gesundheit des Oppositionsführers festgestellt und gefordert, ihn aus der Haft zu entlassen.

Putin nannte Nawalny, den er nicht namentlich erwähnte, einen „Kriminellen“. Merkel betonte: „Wir bleiben an dieser Sache dran.“ Ihr Besuch fiel auf den ersten Jahrestag des Giftanschlags auf Nawalny. Er war am 20. August 2020 beinahe mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok getötet worden und wurde in der Berliner Charité behandelt, wo Merkel ihn besucht hatte.

Bei ihrem vorerst letzten Treffen mit dem Kremlchef befand Merkel, dass sich „die politischen Systeme Deutschlands und Russlands noch einmal weiter auseinanderentwickelt“ hätten. Sie unterstrich jedoch: Kein Dialog sei keine Option. Sie sei „sehr froh“, dass „es immer gelungen ist, den Gesprächskanal offen zu halten“. Trotz tiefgehender Differenzen in Fragen der Demokratie in Russland, den Konflikten in der Ukraine und in Weißrussland, sei ihr im Verhältnis zu Russland einiges gelungen. Aber „es bleibt noch sehr viel zu tun“, schloss die scheidende Regierungschefin bei ihrem letzten Auftritt im Kreml.

Der russische Staatskanal „Rossija 24“ hatte den Merkel-Besuch als „Visite der Freundlichkeit, Freundschaft und Liebe“ bezeichnet. Putin versuchte seinen Gast zu umgarnen: Die Kanzlerin „zählt zu Recht zu den führenden europäischen und internationalen Leadern“. Hinter den verschlossenen goldenen Türen brachen jedoch die Konflikte auf.

Probleme deutscher Unternehmen in Russland

Merkel hatte im Gespräch Probleme deutscher Unternehmen auf dem russischen Markt angesprochen. „Er mache das auch“, erklärte Putin. Der in den vergangenen Jahren deutlich gesunkene Warenaustausch zwischen Russland und seinem zweitgrößten Handelspartner hat sich zwar im ersten Halbjahr 2021 etwas erholt. Doch deutsche Unternehmen klagen über wachsenden Protektionismus. Und sie würden unter dem Stichwort „Lokalisierung“ gezwungen werden, mehr Waren in Russland zu produzieren.

Das geht einigen Firmen zu weit. Sie seien nicht bereit, ihre neuesten Hightech-Modelle zur Fertigung in den Osten zu geben, heißt es bei einigen Konzernen. Maschinenbauunternehmen etwa fertigen dort Vorgängermodelle, weil sie sich um mangelnden Patentschutz in Russland sorgen und damit um ihre Wirtschaftlichkeit.

Zudem ist der Konflikt um den Bau von Turbinen in St. Petersburg noch nicht final beigelegt, in den Siemens Energy im Joint Venture mit dem russischen Oligarchen Alexej Mordaschow verwickelt ist. Russland wolle immer noch, dass die größten und neuesten Modelle an der Newa gefertigt würden, heißt es aus Industriekreisen in Moskau.

Einig waren sich Merkel und Putin darin, dass die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 „kein politisches Projekt“ sei. Es müssten nur noch 15 Kilometer Röhren verlegt werden, bemerkte Putin nach Rücksprache mit dem im Saal sitzenden Gazprom-Chef Alexej Miller.

Putin sagte auf Nachfrage zu, dass weiterhin Gas durch die Ukraine transportiert werde. „Darauf hat die Kanzlerin bestanden“, unterstrich der russische Präsident. Allerdings schränkte er ein: Russland müsse zunächst wissen, ob die EU-Staaten nach ihrem „Green Deal“ zum Klimaschutz überhaupt noch russisches Erdgas brauchen. Und, falls ja: wie viel.

Merkel bekräftigt: Annexion der Krim war völkerrechtswidrig

Merkel ihrerseits zeigte sich besorgt über die sichtbareren Folgen des Klimawandels in Russland. Sie sagte zu, dass Russland und die EU einen Dialog beginnen über die europäischen Klimaschutzpläne und deren Folgen für den Handel mit Russland.

Das Gespräch von Merkel, Putin und ihren Delegationen dauerte über drei statt der geplanten zwei Stunden. Die Krisen in Afghanistan, Weißrussland, Syrien, Libyen und der Konflikt mit der Ukraine gehörten zu den wichtigsten internationalen Themen.

Dabei machte die Bundeskanzlerin auch vor russischen Fernsehkameras deutlich, dass sie die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland für völkerrechtswidrig halte. Sie werde bis zuletzt für die „territoriale Unversehrtheit der Ukraine“ eintreten.

Putin gab hingegen allein der Ukraine die Schuld an dem Konflikt der beiden Länder. Er forderte Merkel auf, bei ihrem Besuch in Kiew am Wochenende „ihren Einfluss geltend zu machen und ihren Druck einzusetzen“ gegenüber der ukrainischen Führung. Das passte allerdings so gar nicht zur symbolischen Begrüßung Merkels im Kreml: Da überreichte Putin ihr rosafarbene Rosen – sie stehen in Russland für einen Neuanfang.

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