Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse ihre Anti-Terror- Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht würden. Ohne diese Reform will die Europäische Union die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Staatschef Recep Tayyip Erdogan nicht an das Flüchtlingsabkommen gebunden.
Die Türkei ist verärgert darüber, dass sich nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 zunächst keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Im November reiste dann Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Ankara. Er kritisierte aber auch Maßnahmen in dem Ausnahmezustand, unter anderem die Einschränkung der Pressefreiheit.
Ankara fordert die Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland, gegen die in der Türkei ermittelt wird. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.
Elf Parlamentarier der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP sitzen in Untersuchungshaft, darunter deren Chefs Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag. Erdogan hält sie für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die Bundesregierung sieht mit dem Vorgehen gegen die Parlamentarier „alle internationalen Befürchtungen“ bestätigt. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik und wirft Deutschland sogar vor, deren Anhänger zu schützen. In Deutschland ist die PKK ebenfalls verboten und gilt als Terrororganisation.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Zahlreiche regierungskritische Journalisten sitzen in Haft, darunter zehn Mitarbeiter der „Cumhuriyet“.
Erst vor wenigen Tagen haben etwa 40 in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten – größtenteils ranghohe Militärs – in Deutschland Asyl beantragt. Die Türkei hat Deutschland aufgefordert, die Asylanträge abzulehnen, ansonsten würde das „sehr ernste Folgen mit sich bringen“. Nach türkischen Angaben werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.
Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Reform muss in einer Volksabstimmung Ende März oder Anfang April noch eine einfache Mehrheit bekommen. Mit der Reform würde auch der Einfluss des Präsidenten auf die Justiz zunehmen. Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) gibt es schon jetzt faktisch keine unabhängige Justiz mehr in der Türkei.
Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Kanzlerin Angela Merkel erklärte im September, die Resolution sei für ihre Regierung rechtlich nicht bindend – das war aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss und aus Sicht von Bundestagsabgeordneten ein Einknicken Merkels vor Erdogan. Das Besuchsverbot wurde aufgehoben, vergessen ist die Resolution nicht.
Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) soll Gülen-Anhänger in Deutschland bespitzelt haben. Die Ditib hat inzwischen eingeräumt, dass Imame des Verbands Informationen über Gülen-Anhänger nach Ankara geschickt haben. Die Spitzelaffäre hat in Deutschland Empörung ausgelöst.
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Eine absolute Frechheit ist dieser Nazivergleich und die Beleidigungen und das von einer Person, die die Todesstrafe wieder einführen möchte, türkische Universitäten und Moscheen in Deutschland gefordert hat, welche selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler zu bezahlen sind, den umstrittenen Friedhof der unerwünschten eingerichtet hat, bei dem nur Erdogan bestimmen kann wer dort zu liegen hat und ein dutzend missliebige Journalisten ohne Angabe von Gründen inhaftieren lässt und Krieg gegen Kurden führt, obwohl diese Aleppo von den IS Terroristen befreit haben und in Deutschland Wahlkampf betreiben möchte obwohl hier gar kein Anspruch darauf besteht, da man selbst so etwas im eigenen Land nicht dulden würde usw.
Wenn die deutsche Kanzlerin das in der Türkei für die deutsche Minderheiten fordern würde, würde man sie mindestens des Landes verweisen oder zum Staatsfeind erklären. mit welchem Recht nehmen sich türkische Politiker das Recht heraus in diesem Ton hier aufzutreten??
Für den Aussenminister Gabriel wird es höchste Zeit mal eine klare Ansage Richtung Ankara zu machen wer hier was und in welchem Ton zu sagen oder zu fordern hat. Ansonsten werden hier immer wieder Zugeständnisse gemacht nur um die letzten Wählerstimmen irgendwie zu bekommen und an der Regierung zu bleiben, aber das kennt man ja von unseren rot rot grünen Warmduschern zur schon aus der Vergangenheit.
Jeder betreibt mit Deutschland gute Nachbarschaft, solange es für ihn gut ist und wir es uns gefallen lassen. Merkel muss endlich zeigen, dass sie auch Eier in ihrer Hose hat. Auf Schulz braucht sie da nicht zu warten, denn der hat seine Eier schon vor vielen Jahren beim Pförtner in Brüssel freiwillig abgegeben.
Die Nazikeulenschwinger in Berlin sind jetzt selbst von der Nazikeule erwischt worden. Sachen gibts ...
Frau Merkel hat verlauten lasse - die Kaiserin gibt sich die Ehre melden zu lassen. Hat Sie selbst keinen Mumm und keinen Mund oder hat Sie Letzteren in 2015 zu voll genommen und schweigt daher jetzt alles aus?
Rainer von Horn - 06.03.2017, 15:11 Uhr
"Erdogan hat doch wenigstens den Anstand SEIN VOLK darüber abstimmen zu lassen. Hierzulande wird das Grundgesetz doch mit Nicht-Beachtung abgeschafft. Wer ist nun schlimmer?"
Der ist gut, den merk ich mir. Das Volk abstimmen lassen ist relativ.
Eine Pressefreiheit gibt's in der Türkei so gut wie gar nicht mehr. Wird ein Medium zu kritisch, werden die Redakteure wahlweise (ich glaube Erdogabn würfelt das aus) als Terrorist, Putschist und neuerdings als deutscher Spion bezeichnet, um so ohne Weiteres eine Inhaftierung zu veranlassen.
Wenn nun die kritischen Stimmen in der Presse fehlen, wird das Volk ja nicht mehr richtig informiert und kann es da denn überhaupt wirklich abstimmen?
Aber eines hat die Türkei und Deutschland auf jeden Fall gemeinsam. In der Presse fehlen die kritischen Stimmen und Recherchen zur Arbeit der Regierung.
Nur hier in Deutschland hat sich die Presse selbsttändig eingeschränkt, bzw. die Konzerne, denen die Medien gehören und so nur Mitarbeiter beschäftigen, die entsprechend berichten.
In der Türkei gäbe es wenigstens noch Journalisten, die kritisch berichten wollten, hier bei uns, größtenteils Fehlanzeige.
@ Maidan
"(P.P.S. Gibts hier eigentlich KURDISCHE Feinkostläden, wo es auch Weißkäse und diese Oliven gibt?)"
Ja, die kaufen -wenn aus ist- beim Türken nebenan.
@Maidan
Es gibt zumindest griechische. Damit würden Sie die griechische Wirtschaft unterstützen und einen klitzekleinen Beitrag dazu leisten, dass wir dieses Land nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag subventionieren müssen.
Also, ich für meinen Teil werde heute tatsächlich zu Nazi-Methoden greifen! Wollte ich immer schon mal machen, hehe ... Der Einkauf beim Türken fällt aus! Basta. Dann gibt's eben keinen Weißkäse mit Oliven. Schade eigentlich, aber egal. Heute geht's zu Edeka. DAS, Herr Erdogan, sind nämlich richtige Nazi-Methoden! Deutsche, kauft nicht beim Türken!
(P.S.: Absurd, dass außgerechnet ein Land, wo alle Schnauzbart tragen, uns NAZI-Ähnlichkeiten vorwirft!)
(P.P.S. Gibts hier eigentlich KURDISCHE Feinkostläden, wo es auch Weißkäse und diese Oliven gibt?)
@Herr Maidan
Und jubelnd rennt die Welt in den 3. Weltkrieg. Wie gut, dass es einen 4. nicht mehr geben wird.
Mal im Ernst. Welche Mehrheit hatte denn Trump? Millionen Stimmen weniger als Clinton und nur dank dem Wirrwarr-Wahlsystem gewonnen. Und Le Pen"n". Was hat sie denn in Ihrer Rede für Lösungen angeboten? - KEINE! Und ich vertraue den Franzosen, dass sie in der Stichwahl hinter diese hohle Fassade schauen werden.
Nur wenn halt die dann gewählten Alternativen nicht endlich ernst machen und die Ärmel hochkrempeln, dann wird es irgendwann kippen.
Und nicht zu vergessen. Alle Nationalisten wettern hauptsächlich gegen die Wirtschaftskraft Deutschlands? Da kann man sich selbst mit ner AFD Regierung sonstwo wiederfinden, nur nicht im Herzen Europas. Daran sollte man mal denken!!!
@ Paul Kersey
Erdogan hat doch wenigstens den Anstand SEIN VOLK darüber abstimmen zu lassen. Hierzulande wird das Grundgesetz doch mit Nicht-Beachtung abgeschafft. Wer ist nun schlimmer?