Deutsch-türkische Beziehung Merkel kritisiert Nazi-Vorwürfe als „absurd“

Die umstrittenen Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan zur Nazi-Zeit rufen Empörung in der deutschen Politik hervor. Jetzt hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet.
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„Wenn ich nach Deutschland kommen will, dann komme ich“

Istanbul/BerlinIm diplomatischen Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Nazi-Vergleich des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als absurd bezeichnet. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag ausdrücklich im Namen Merkels und der gesamten Bundesregierung: „Eine Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück.“ NS-Vergleiche seien „immer absurd und deplaziert“, denn sie führten zu einer Verharmlosung der Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus. Er fügte auf Nachfrage hinzu, die EU werde prüfen müssen, ob die Zahlungen an die Türkei für einen EU-Beitritt ihren Zweck erfüllten.

Erdogan hat Deutschland vorgeworfen, Nazi-Methoden anzuwenden, indem es Wahlkampfauftritte türkischer Politiker unterbinde. Seibert sagte, der Bundesregierung liege viel an einem guten Verhältnis zur Türkei. In den vergangenen Tagen hatten deutsche Kommunen und Veranstalter mehrere Wahlkampfauftritte türkischer Minister abgesagt - hauptsächlich wegen Sicherheitsbedenken. Dazu sagte Erdogan am Sonntag: „Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit.“


Stunden später legte er mit einer weiteren Bemerkung sogar noch nach. „Ich habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland ist vorbei, aber er geht noch immer weiter“, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Zu Berichten, dass er einen Auftritt in Deutschland plane, sagte Erdogan: „Wenn ich will, dann komme ich auch. Ich komme. Und wenn ihr mich nicht durch die Türe lasst oder mich nicht reden lasst, dann werde ich die Welt aufstehen lassen.“.

Den „Welt“­Korrespondenten Deniz Yücel hat Erdogan als „Terroristen“ bezeichnet. „Dieser Mann ist kein Journalist“, sagte er. Zugleich stellte er einen Zusammenhang zwischen dem Journalisten und dem Streit um Wahlkampfauftritte seiner Minister in Deutschland her. „Grund für all diese Ereignisse ist offenbar dieser Terrorist.“

Derzeit gebe es „tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten“, sagte Regierungssprecher Seibert am Montag zu Erdogans Äußerung. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten immer wieder ihre große Sorgen über die Beschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit und den Umgang mit Journalisten ausgedrückt. „Hinzu gekommen ist die Sorge um unseren Landsmann Deniz Yücel“, sagte Seibert. Der „Welt-Korrespondent“ sitzt in der Türkei in Untersuchungshaft. Die Bundesregierung erwarte, dass Yücel möglichst bald seine Freiheit wiedererlange.

Diese Probleme belasten die deutsch-türkischen Beziehungen
Armenien-Resolution
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Im Juni 2016 beschloss der Bundestag eine Resolution, die die Gräueltaten an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als „Völkermord“ einstuft. Ankara zog daraufhin den türkischen Botschafter aus Berlin ab. Mit der Erklärung, die Resolution sei für sie nicht rechtsverbindlich, entschärfte die Bundesregierung den Streit.

Luftwaffenstützpunkt Incirlik
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Nach dem Bundestagsbeschluss zur Armenien-Resolution untersagten die türkischen Behörden einem Parlamentarischen Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch der Bundeswehrsoldaten auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik. Später gab die Türkei allerdings doch noch grünes Licht.

Militärputsch
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Die Türkei war lange darüber verärgert, dass sich nach dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs Mitte 2016 zunächst keine Mitglieder der Bundesregierung blicken ließen. Als erster reiste Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Oktober 2016 nach Ankara. Der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) traf sich im November mit Staatschef Erdogan (Foto).

Böhmermann-Affäre
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Ende März 2016 trug der Satiriker und Moderator Jan Böhmermann auf ZDFneo eine umstrittene „Schmähkritik“ an Präsident Recep Tayyip Erdogan vor. Der klagte, um das Gedicht komplett verbieten zu lassen und erzielte einen Teilerfolg vor dem Hamburger Landgericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Flüchtlingspakt
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Ankara droht immer wieder damit, die Kooperation mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Grund ist unter anderem die Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, um politischen Missbrauch zu verhindern. Im November 2016 forderte das EU-Parlament, die Beitrittsgespräche mit Ankara einzufrieren. Die EU erklärte darauf, die Gespräche würden vorerst nicht ausgeweitet.

Immunität
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Auf Betreiben Erdogans beschloss das türkische Parlament im Mai 2016, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, ihr wirft Erdogan vor, für Terror verantwortlich zu sein. Die Festnahme wichtiger Oppositionspolitiker stößt in Berlin und Brüssel auf heftige Kritik.

Deniz Yücel
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Der deutsch-türkische „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel sitzt seit dem 27. Februar in der Türkei in Untersuchungshaft, zuvor war er knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam. Der türkische Präsident wirft ihm Spionage vor. Erdogan bezeichnet Yücel als „deutschen Agenten“. Die Bundesregierung fordert ein faires Verfahren für den Jounrnalisten.

Die CDU hat sich nach einer kontroversen Debatte in Präsidium und Bundesvorstand dafür ausgesprochen, Auftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht generell zu verbieten. In Deutschland gelte die Redeund Versammlungsfreiheit, sagte CDU­Generalsekretär Peter Tauber am Montag in Berlin. Auf die Nachfrage, ob dies auch einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland einschließt, sagte Tauber, dies sei der Fall. Zugleich äußerte er sich besorgt über die Einschränkung der Presse­ und Meinungsfreiheit in der Türkei.

CDU-Vize Julia Klöckner hatte einen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep in Deutschland zuvor abgelehnt, wenn dieser seinen Nazi-Vergleich nicht zurücknimmt.

„Wenn Herr Erdogan weiter beim Nazi­Vergleich bleibt, dann muss man ihm deutlich machen, dass er hier nicht erwünscht ist“, sagte Klöckner am Montag in Berlin. „So redet kein Staatsmann.“ Zur generellen Frage, ob türkische Regierungsmitglieder in Deutschland für das umstrittene Verfassungsreferendum werben können sollten, fügte sie hinzu: Demokratie könne viel Meinung ertragen. „Aber unsere Verfassung sieht nicht vor, dass man Werben für das Abschaffen der Demokratie zulässt und sogar befördert.“ Auch der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet bezeichnete Auftritte im Zusammenhang mit dem Referendum als „unerwünscht“. Allerdings dürfe man der türkischen Regierung nicht noch durch ein generelles Einreiseverbot in die Hände spielen. Es sei die Frage, ob man Erdogan so nicht sogar „einen Gefallen tut“. Er warte vermutlich darauf, weil sein Referendum auf der Kippe stehe. Deshalb finde er die Haltung der Bundesregierung ebenso richtig wie die Entscheidung einzelner Kommunen, Auftritte nach dem Versammlungsrecht abzulehnen.

Auch die Türkische Gemeinde kritisiert Erdogan
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86 Kommentare zu "Deutsch-türkische Beziehung: Merkel kritisiert Nazi-Vorwürfe als „absurd“"

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  • Eine absolute Frechheit ist dieser Nazivergleich und die Beleidigungen und das von einer Person, die die Todesstrafe wieder einführen möchte, türkische Universitäten und Moscheen in Deutschland gefordert hat, welche selbstverständlich vom deutschen Steuerzahler zu bezahlen sind, den umstrittenen Friedhof der unerwünschten eingerichtet hat, bei dem nur Erdogan bestimmen kann wer dort zu liegen hat und ein dutzend missliebige Journalisten ohne Angabe von Gründen inhaftieren lässt und Krieg gegen Kurden führt, obwohl diese Aleppo von den IS Terroristen befreit haben und in Deutschland Wahlkampf betreiben möchte obwohl hier gar kein Anspruch darauf besteht, da man selbst so etwas im eigenen Land nicht dulden würde usw.
    Wenn die deutsche Kanzlerin das in der Türkei für die deutsche Minderheiten fordern würde, würde man sie mindestens des Landes verweisen oder zum Staatsfeind erklären. mit welchem Recht nehmen sich türkische Politiker das Recht heraus in diesem Ton hier aufzutreten??
    Für den Aussenminister Gabriel wird es höchste Zeit mal eine klare Ansage Richtung Ankara zu machen wer hier was und in welchem Ton zu sagen oder zu fordern hat. Ansonsten werden hier immer wieder Zugeständnisse gemacht nur um die letzten Wählerstimmen irgendwie zu bekommen und an der Regierung zu bleiben, aber das kennt man ja von unseren rot rot grünen Warmduschern zur schon aus der Vergangenheit.

  • Jeder betreibt mit Deutschland gute Nachbarschaft, solange es für ihn gut ist und wir es uns gefallen lassen. Merkel muss endlich zeigen, dass sie auch Eier in ihrer Hose hat. Auf Schulz braucht sie da nicht zu warten, denn der hat seine Eier schon vor vielen Jahren beim Pförtner in Brüssel freiwillig abgegeben.

  • Die Nazikeulenschwinger in Berlin sind jetzt selbst von der Nazikeule erwischt worden. Sachen gibts ...

  • Frau Merkel hat verlauten lasse - die Kaiserin gibt sich die Ehre melden zu lassen. Hat Sie selbst keinen Mumm und keinen Mund oder hat Sie Letzteren in 2015 zu voll genommen und schweigt daher jetzt alles aus?

  • Rainer von Horn - 06.03.2017, 15:11 Uhr

    "Erdogan hat doch wenigstens den Anstand SEIN VOLK darüber abstimmen zu lassen. Hierzulande wird das Grundgesetz doch mit Nicht-Beachtung abgeschafft. Wer ist nun schlimmer?"

    Der ist gut, den merk ich mir. Das Volk abstimmen lassen ist relativ.
    Eine Pressefreiheit gibt's in der Türkei so gut wie gar nicht mehr. Wird ein Medium zu kritisch, werden die Redakteure wahlweise (ich glaube Erdogabn würfelt das aus) als Terrorist, Putschist und neuerdings als deutscher Spion bezeichnet, um so ohne Weiteres eine Inhaftierung zu veranlassen.
    Wenn nun die kritischen Stimmen in der Presse fehlen, wird das Volk ja nicht mehr richtig informiert und kann es da denn überhaupt wirklich abstimmen?

    Aber eines hat die Türkei und Deutschland auf jeden Fall gemeinsam. In der Presse fehlen die kritischen Stimmen und Recherchen zur Arbeit der Regierung.
    Nur hier in Deutschland hat sich die Presse selbsttändig eingeschränkt, bzw. die Konzerne, denen die Medien gehören und so nur Mitarbeiter beschäftigen, die entsprechend berichten.
    In der Türkei gäbe es wenigstens noch Journalisten, die kritisch berichten wollten, hier bei uns, größtenteils Fehlanzeige.

  • @ Maidan
    "(P.P.S. Gibts hier eigentlich KURDISCHE Feinkostläden, wo es auch Weißkäse und diese Oliven gibt?)"

    Ja, die kaufen -wenn aus ist- beim Türken nebenan.

  • @Maidan
    Es gibt zumindest griechische. Damit würden Sie die griechische Wirtschaft unterstützen und einen klitzekleinen Beitrag dazu leisten, dass wir dieses Land nicht bis zum Sankt Nimmerleinstag subventionieren müssen.

  • Also, ich für meinen Teil werde heute tatsächlich zu Nazi-Methoden greifen! Wollte ich immer schon mal machen, hehe ... Der Einkauf beim Türken fällt aus! Basta. Dann gibt's eben keinen Weißkäse mit Oliven. Schade eigentlich, aber egal. Heute geht's zu Edeka. DAS, Herr Erdogan, sind nämlich richtige Nazi-Methoden! Deutsche, kauft nicht beim Türken!

    (P.S.: Absurd, dass außgerechnet ein Land, wo alle Schnauzbart tragen, uns NAZI-Ähnlichkeiten vorwirft!)
    (P.P.S. Gibts hier eigentlich KURDISCHE Feinkostläden, wo es auch Weißkäse und diese Oliven gibt?)

  • @Herr Maidan
    Und jubelnd rennt die Welt in den 3. Weltkrieg. Wie gut, dass es einen 4. nicht mehr geben wird.
    Mal im Ernst. Welche Mehrheit hatte denn Trump? Millionen Stimmen weniger als Clinton und nur dank dem Wirrwarr-Wahlsystem gewonnen. Und Le Pen"n". Was hat sie denn in Ihrer Rede für Lösungen angeboten? - KEINE! Und ich vertraue den Franzosen, dass sie in der Stichwahl hinter diese hohle Fassade schauen werden.
    Nur wenn halt die dann gewählten Alternativen nicht endlich ernst machen und die Ärmel hochkrempeln, dann wird es irgendwann kippen.
    Und nicht zu vergessen. Alle Nationalisten wettern hauptsächlich gegen die Wirtschaftskraft Deutschlands? Da kann man sich selbst mit ner AFD Regierung sonstwo wiederfinden, nur nicht im Herzen Europas. Daran sollte man mal denken!!!

  • @ Paul Kersey

    Erdogan hat doch wenigstens den Anstand SEIN VOLK darüber abstimmen zu lassen. Hierzulande wird das Grundgesetz doch mit Nicht-Beachtung abgeschafft. Wer ist nun schlimmer?

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