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Deutsche Ratspräsidentschaft „Scholz ist den Fragen ausgewichen“ – Finanzminister enttäuscht EU-Parlamentarier

Beim Videoauftritt vor der EU-Volksvertretung gelingt es Finanzminister Scholz nicht, die Parlamentarier für sich einzunehmen. Dabei müssen sie dem Corona-Hilfspaket noch zustimmen.
02.09.2020 - 19:00 Uhr 1 Kommentar
Viele der Abgeordneten hat der SPD-Politiker mit seinem digitalen Auftritt vor dem EU-Parlament nicht überzeugt. Quelle: imago images/photothek
Bundesfinanzminister Olaf Scholz

Viele der Abgeordneten hat der SPD-Politiker mit seinem digitalen Auftritt vor dem EU-Parlament nicht überzeugt.

(Foto: imago images/photothek)

Brüssel Das Europaparlament in Brüssel, vor der Corona-Pandemie ein Ort des bunten Treibens, gleicht an diesem Mittwoch trotz Lockerungen einem Geisterhaus. Nur wenige Abgeordnete aus den 27 Mitgliedstaaten sind in die inoffizielle europäische Hauptstadt gereist.

Schließlich ist Brüssel wegen der hohen Zahl der Corona-Infizierten eine rote Zone. Deshalb war die Konferenz mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) – wie für alle anderen deutschen Fachminister – in dieser Woche per Video angesetzt, um die finanzpolitischen Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu erklären.

Bei seinem Videoauftritt mit der deutschen und europäischen Flagge im Hintergrund hätte der SPD-Kanzlerkandidat, der derzeit Vorsitzender des Rats der EU für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) ist, die Chance nutzen können, die Europaparlamentarier für sich zu gewinnen. Gelungen ist ihm das allerdings nicht.

„Das war eine sehr unbefriedigende Veranstaltung, weil es nicht klar war, welche Prioritäten die deutsche Ratspräsidentschaft hat. Auf die Frage der Schuldenunion ist er nicht eingegangen“, sagt der Europaabgeordnete Markus Ferber, der für die CSU seit mehr als 25 Jahren im EU-Parlament sitzt. „Scholz ist den Fragen ausgewichen. Ich bin enttäuscht.“

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    Tatsächlich wirkte Scholz zu Beginn seines Auftritts seltsam unkonzentriert. „Ich fand ihn durcheinander und ausweichend. Er hat mich nicht überzeugt“, sagte auch der Vorsitzender der deutschen Grünen-Delegation im Europaparlament, Sven Giegold. Immer wieder hatte Scholz Probleme, den vorbereiteten Text flüssig vorzutragen. Auch inhaltlich hatte der sozialdemokratische Finanzpolitiker wenig Neues zu verkünden – und offenbarte auch Wissenslücken, wie Giegold kritisiert.

    „Unverständlicher Scholzomat“

    Stattdessen begnügte sich Scholz mit Worthülsen wie: „Wir dürfen Hoffnung haben auf eine Erholung in mehreren Ländern“, oder: „Wir können nicht sagen, dass wir durch sind.“ Gemäß dem offiziellen Slogan der deutschen Ratspräsidentschaft, der lautet: ‚Gemeinsam. Europa wieder stark machen.‘“ Er plädierte für die gemeinsame Verschuldung im Kampf gegen die Pandemie, für Eigenmittel zur Finanzierung der EU und natürlich für eine im Parlament populäre Finanztransaktionssteuer.

    Neue Ideen, neue Informationen, neue Ziele hatte Scholz bei seinem Brüssel-Besuch allerdings nicht im Angebot. „Das war ein unverständlicher Scholzomat“, bilanzierte Giegold.

    Seine Mission bestand wohl darin, möglichst viel Zuversicht zu verbreiten und außerdem die Abgeordneten ein wenig zu umschmeicheln. Denn schließlich muss das Europaparlament dem im Juli beschlossenen Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro noch zustimmen – bestehend aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen und den Corona-Wiederaufbaufonds.

    EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat bereits klargemacht, dass dies kein Spaziergang wird. „Es werden mit der deutschen Ratspräsidentschaft sehr schwere Gespräche werden“, sagte der CSU-Politiker dem Handelsblatt zum Beginn der Gespräche zwischen Parlament, Ratspräsidentschaft und Kommission.

    Die deutsche Ratspräsidentschaft will jedoch die Zustimmung noch im Herbst unter Dach und Fach bringen, damit das Finanzpaket anschließend von den nationalen Parlamenten am besten noch vor dem Ablauf der deutschen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden kann. „Wir müssen uns anstrengen, dass wir schnell fertig werden. Ich bin der Meinung, dass es in diesem Jahr gelingen wird“, sagte Scholz diesbezüglich am Mittwochnachmittag. Zu Jahresbeginn übernimmt dann Portugal die Ratspräsidentschaft.

    Digitalsteuer über die OECD

    Darüber hinaus gab sich Scholz im Europaparlament optimistisch, dass die EU-Digitalsteuer doch noch über den Umweg der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Wirklichkeit werde. „Wir brauchen eine Lösung. Ich hoffe, dass wir den Blueprint im Herbst über die OECD erzielen“, sagte der Finanzminister und versprach: „Ich will mich anstrengen, dass wir das schaffen.“

    Bereits vor der EU-Ratspräsidentschaft hatte er sich bei dem Vorhaben heftigen Gegenwind beispielsweise aus Österreich eingefangen. Die Gespräche mit der OECD seien weit fortgeschritten, beteuerte Scholz im Europaparlament. Und selbst Kritiker wie CSU-Politiker Ferber halten den Umweg über Paris, den Sitz der Organisation, für schlau. Insider berichten, dass die Amerikaner auf Arbeitsebene weiter mit an Bord seien.

    „Der Umweg über die OECD ist der einzige Weg. Dann können uns die USA und Asien nicht drohen in Europa“, sagte Wirtschaftspolitiker Ferber, einer der dienstältesten Brüsseler Abgeordneten. Ob die zu erwartenden Widerstände insbesondere aus den USA, auch wenn sie bereits vor Monaten ausgestiegen sind, überwindbar sein werden, wird sich noch zeigen müssen. Doch dann ist die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bereits Vergangenheit.

    Mehr: Ohne Spielräume keine Zustimmung: Verhandlungen über EU-Haushalt dürften schwierig werden

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    1 Kommentar zu "Deutsche Ratspräsidentschaft: „Scholz ist den Fragen ausgewichen“ – Finanzminister enttäuscht EU-Parlamentarier"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das ist doch nichts Neues und jeder denkende Hamburger erinnert sich an seine Zeit in Hamburg. Worthülsen keine ordentliche Argumentation und Teflonbeschichtet.
      Parteisoldat und das ist es. Fachwissen = Zero

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