Deutschland-Besuch Britische Premierministerin May: Brexit gefährdet Jobs auch in Deutschland

Die Europäer wollen von Theresa May endlich hören, wie hart der Brexit ausfallen soll. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen am gemeinsamen Handel.
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„Britische Firmen sollen maximale wirtschaftliche Freiheit haben“

Neuigkeiten hatte Theresa May nicht zu verkünden, als sie im Berliner Kanzleramt ans Mikrofon trat. Sie wählte nur neue Worte. Großbritannien strebe eine „mutige und ehrgeizige Partnerschaft“ mit der EU an, sagte die britische Premierministerin nach dem Treffen mit Angela Merkel. Bisher hatte sie immer von einer „tiefen und besonderen Partnerschaft“ gesprochen.

Die Unbestimmtheit der Premierministerin geht den Europäern zunehmend auf die Nerven, bei jeder Gelegenheit fordert Chefunterhändler Michel Barnier konkrete Vorschläge aus London. Doch Merkel wollte nicht unhöflich sein. „Erst einmal will ich sagen, dass ich nicht frustriert bin“, sagte die Kanzlerin. Sie sei vielmehr „neugierig“, wie Großbritannien sich die künftige Handelsbeziehung zur EU vorstelle.

May sagte, die Brexit-Verhandlungen seien „keine Einbahnstraße“. Damit wollte sie wohl andeuten, dass auch die EU gefragt sei, wenn es um die konkrete Ausgestaltung der künftigen Beziehung gehe. Sie erinnerte daran, dass auch in Deutschland Hunderttausende Arbeitsplätze am gemeinsamen Handel hingen.

Großbritannien wolle „maximale Freiheit“ für die Unternehmen auf beiden Seiten, weiterhin miteinander Geschäfte zu machen. Merkel versicherte ihr, dass man „konstruktiv“ nach einer Lösung suchen werde. Der Brexit-Fahrplan solle jedenfalls eingehalten werden.

Bis Oktober soll der Ausstiegsvertrag unterschriftsreif sein. Darin sollen auch die Bedingungen für die Übergangsperiode nach dem Brexit-Tag am 29. März 2019 enthalten sein. Zugleich wollen die EU-Regierungschefs in einer politischen Erklärung die Eckpfeiler der künftigen Handelsbeziehung festhalten.

Merkel gilt in London als die entscheidende Figur in den Brexit-Verhandlungen. May hat die Hoffnung noch nicht aufgegeben, Barnier zu umgehen und direkt mit den Regierungschefs zu verhandeln. Die nationalen Regierungen, so Mays Hoffnung, seien zugänglicher für Kompromisse als der Brüsseler Apparat. Merkel und ihre europäischen Kollegen haben es bisher jedoch vermieden, sich von der Kommission abzugrenzen. Sie betonen ihre Geschlossenheit und lassen Barnier im Namen aller sprechen.

Die Europäer sehen May am Zug, ihre Vorstellung einer „tiefen und besonderen Partnerschaft“ mit Inhalt zu füllen, damit man eine Basis für die Gespräche hat. Da es im britischen Kabinett widersprüchliche Vorstellungen dazu gibt, wie hart der Brexit ausfallen soll, hat die Premierministerin eine Festlegung bislang vermieden. Stattdessen sollen nun einzelne Minister und May selbst in einer Reihe von Reden in den kommenden Wochen den Kurs der Regierung abstecken.

Den Auftakt machte diese Woche Außenminister Boris Johnson. Seine Rede zum „liberalen Brexit“ war jedoch weitgehend substanzlos, ungelöste Fragen wie die irische Grenze sprach er gar nicht erst an. Johnsons Botschaft habe im wesentlichen gelautet: „Kinn hoch, Jungs. Jammert nicht. Es wird alles gut“, ätzte der „Daily Telegraph“.

May tritt am Wochenende in München bei der Sicherheitskonferenz auf. Dort will sie über die neue Sicherheitspartnerschaft reden, die die künftige Handelsbeziehung ergänzen soll. In London werden das britische Militär und die Geheimdienste als Pfund gesehen, mit dem man auch in den Handelsgesprächen wuchern kann.

Zur künftigen Handelsbeziehung gibt es weiterhin nur Spekulationen. Für die wichtige Branche der Finanzdienstleistungen strebt die britische Regierung laut „Financial Times“ ein Modell der gegenseitigen Anerkennung an. Beide Seiten würden ihre Regeln und Aufsichten gegenseitig anerkennen, für Streitfragen soll es einen neuen Schlichtungsmechanismus geben. Das hätte aus britischer Sicht den Vorteil, dass die Londoner City ihren Zugang zum Binnenmarkt behält und der Europäische Gerichtshof außen vor bleibt.

Die Finanzlobby trommelt seit Monaten für dieses Modell, die EU lehnt es aber ab. Barnier will Großbritannien allenfalls nach dem Äquivalenz-Prinzip behandeln: Drittstaaten wird der Zugang zum Binnenmarkt gewährt, wenn ihre Regulierung für äquivalent befunden wird. Die EU-Kommission kann den Zugang jedoch einseitig binnen 30 Tagen aufkündigen. Die Londoner Finanzfirmen halten diese rechtliche Basis für zu unsicher, um langfristige Geschäftsentscheidungen zu treffen.

Die größte Hürde jedoch bleibt die Grenze in Irland. May verfolgt hier zwei widersprüchliche Ziele: Großbritannien soll aus der Zollunion aussteigen, um eine eigene Handelspolitik betreiben zu können. Damit würden Grenzkontrollen nötig. Die Grenze in Irland aber soll offen bleiben, um den Friedensprozess in Nordirland nicht zu gefährden. Aus Sicht der EU müsste May eins der Ziele aufgeben.

In Großbritannien mehren sich die Stimmen für einen Verbleib in der Zollunion, Abgeordnete haben im Unterhaus entsprechende Anträge eingebracht. Der britische Manager-Verband Institute of Directors machte am Freitag noch einen anderen Vorschlag: Großbritannien solle aus der Zollunion aussteigen, aber dann ein neues Zollabkommen mit der EU schließen. Dieses sollte weniger umfassend sein und nur Güter und Agrarprodukte einschließen. Dann wäre das Irlandproblem zumindest teilweise gelöst. Und London könnte wie gewünscht noch eigene Handelsabkommen mit Drittstaaten abschließen.

An Vorschlägen mangelt es also nicht, wohl aber an politischer Entscheidungsfreude. Wirtschaftsverbände auf beiden Seiten des Ärmelkanals drängen May zu einer Ansage. „Es bleibt unbefriedigend für die Wirtschaft, wenn sich die britische Regierung damit begnügt, dass führende Kabinettsmitglieder eine Post-Brexit-Ära in goldenen Farben ausmalen“, sagte Joachim Lang, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). „Statt nun endlich konkrete Ziele für die künftigen Beziehungen zum Kontinent auf den Tisch zu legen, verzögert London klare Worte.“

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