Deutschland bremst EU zankt sich weiter um Bankenunion

Die angekündigte Bankenunion in der Euro-Zone ist weiterhin hoch umstritten. Während Frankreich und die EU-Kommission aufs Gas drücken, bremst Deutschland. Schäuble plädiert nämlich für eine EU-Vertragsänderung.
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Blick auf die Frankfurter Bankentürme. Die Bankenunion steckt in den Anfängen fest. Quelle: dpa

Blick auf die Frankfurter Bankentürme. Die Bankenunion steckt in den Anfängen fest.

(Foto: dpa)

BrüsselDie vor gut einem Jahr angekündigte Bankenunion in der Euro-Zone sorgt in der Europäischen Union weiterhin für Streit. Während die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), Frankreich und auch das Nicht-Euroland Großbritannien möglichst schnell eine neue zentrale Behörde zur Schließung von Pleitebanken schaffen wollen, bremst Deutschland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte beim Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel, der geltende EU-Vertrag sei keine Grundlage für eine europäische Restrukturierungsbehörde. Er fordert eine Änderung des EU-Vertrages, die Jahre dauern kann. Sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici sagte, im Prinzip sei er derselben Ansicht, abgesehen von einer "kleinen Nuance": "Ich glaube, wir können mit dem bestehenden Vertrag sehr, sehr weit gehen - und zweitens, ich bin überzeugt, dass wir eine integrierte Behörde brauchen."

EU-Währungskommissar Olli Rehn und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mahnten, die Pläne zum Aufbau einer Bankenunion in Europa müssten schnell vorangetrieben werden und dürften nach den Beschlüssen über erste gesetzliche Grundlagen bis Juni nicht abbrechen. Während die EU-Kommission vor einem Monat aber noch erklärt hatte, eine europäische Abwicklungsbehörde sei auf Basis des geltenden EU-Vertrages möglich, äußerte sich Rehn dazu jetzt vorsichtiger. Grundsätzlich bleibe die Kommission bei ihrer Sichtweise, dass die nächsten geplanten Schritte vertragskonform seien. Doch müssten die Juristen der EU-Behörde noch eine detaillierte Prüfung dazu abschließen. "Wir sollten das Momentum nutzen - aber wir müssen sicherstellen, dass wir auf einer soliden, robusten Rechtsbasis arbeiten", sagte Rehn.

In einem Beitrag für die "Financial Times" warb Schäuble für eine Zwei-Stufen-Lösung. Kurzfristig soll ein Netzwerk nationaler, zum Teil bereits bestehender Abwicklungsbehörden über Bankschließungen entscheiden und erst langfristig, nach einer EU-Vertragsänderung eine zentrale Behörde. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen lehnte Schäubles Vorschlag ab. Der EZB müsse schon Mitte 2014, wenn sie die Aufsicht über Großbanken in der Euro-Zone übernehmen soll, ein von den Banken finanzierter europäischer Abwicklungsfonds und eine einheitliche Abwicklungsbehörde zur Seite gestellt werden, sagte er der Tageszeitung "Die Welt".

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9 Kommentare zu "Deutschland bremst: EU zankt sich weiter um Bankenunion"

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  • Das Grauen nimmt zu.
    Was anderes kann man nicht mehr konstatieren.
    Am Schluss war der Druck auf Schäuble wieder mal so groß, dass er den Plänen der EU zustimmen musste. Also, was soll das Geziere.

  • "... dann die der anderen Euro-Länder über den Euro-Rettungsschirm ESM."

    Da wir bis dato in einem Staatenverbund mit souveränen Ländern leben und unsere Volkssouveränität unantastbar ist
    (Beschluss des Bundes-Grundgesetz-Gericht vom 30.06.2009 zum Vertrag von Lissabon), gibt es für eine Haftung ausländischer Staaten und deren Banken keinerlei Rechtsgrundlage, ganz abgesehen davon, das damit die Marktwirtschaft für Banken abgeschafft werden, womit ab diesem Zeitpunkt dann die erzielten Zins-Gewinne an die haftenden Steuerzahler abgeführt werden müssen bzw. Banken dann sofort verstaatlicht werden müssen (Art. 15 GG, siehe HRE und Commerzbank, weil private Gewinne, bei gleichzeitiger staatlicher Risikoübernahme NICHT mit unser Grundordnung (GG) vereinbar sind!

  • Wer daran glaubt, dass Schäuble auch nach der Wahl Widerstand gegen die gesamteuropäische Banken- und Schuldenunion leisten werde, dem ist wirklich nicht zu helfen. Wie viele Vorwahlversprechen hat die Union nicht schon alles gebrochen!

    Vom strammen Marsch in die europäische Vergemeinschaftung von Staatsschulden, die es nach Wahlversprechungen niemals geben sollte, bis hin zur Energiewende ist ihr Weg mit Wortbrüchen gesäumt. Wer will dieser Partei auch nur noch ein einziges Wort glauben?

    Wer ihr am 22.9. noch einmal seine Stimme gibt, soll sich später nicht beklagen, wenn er sich erneut als ein Betrogener empfindet! Ich glaube nicht daran, dass es ein Wunder gibt, wenn die AfD ins Parlament kommt. Auch sie wird nur mit Wasser kochen können, aber sie hat eine Chance verdient.

  • Die "Eu in Brüssel" mit ihren "Support-Politiker" europaweit sitzen wie Abriss-Bagger oben auf den Staaten, zerstören die Wirtschaft, pressen alles aus, zerstören Vertrauen und plündern die Steuerkassen aus.

    Aber ihre eigenen Diäten sind unangetastet und wachsen austomatisch. Politiker sind "fein raus" aus allem und die "Reichen von morgen". Darum geht es in Wahrheit !

  • Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen, aber am Ende wird man Fluchtmauern bauen müssen, denn wer investiert denn noch in Banken als Aktionär oder Anleihegläubiger oder Sparen über EURO 100.000,-- angesichts einer derartigen Konstruktion?
    Und Bankenabwickung: Wird sich die Aufsichtsbehörde trauen, eine Bank zu schließen, wenn man sich noch nicht einmal traut, Zypern in die Insolvenz zu schicken?

  • Wie eine einsame Königin wandelt Frau Merkel durch die Lande und durch die Welt. Vollkommen losgelöst von irgendwelchen demokratischen Strukturen, vollkommen authark und eigenmächtig.

    Wo ist der Unterschied zu einem feudalen Königreich ? Welches Verständnis von Kooperation, Abstimmung, Diskurs, Konsens, Mitbestimmung hat Frau Merkel ? Keines, absolut "alternativlos" keines !! Schon aus diesem Grund, unabhängig von ihrer desaströsen politischen Haltung, kann man sie nicht wählen.

    CDU vertrocknet und absolut "still". So liebt es Frau Merkel, keine "Störrufe" mehr zu haben. In der 1. und 2. Reihe von CDU und Regierung sitzen nur leblose Zombies, Frau Merkel regiert ungestört aus der 3. Reihe. Das ist "Regieren" in Deutschland. Die "System-Presse" generiert täglichen Polit-Müll zur Beschäftigung des Volkes ... läuft vollkommen automatisch. Sex-Debatte Brüderle, Rösler unter Druck, Mehr Quote, Mehr Homo-Ehe jeden Tag sinnlose Artikel auf Stern, Spiegel, Focus, Welt, n-tv und und und. Abartige Koma-Politik für die schlafenden Deutschen.

  • DDR-Bürger damals wie Angela Merkel wollten unbedingt die DDR "retten". Mit ihnen wäre keine "Wende 1989" möglich gewesen. Dazu musste es die vielen freiheitsliebenden Menschen geben, die nicht "vom DDR-System profitieren" wollten, sondern ihm rigoros den Rücken kehrten. So eine war Frau Merkel nicht. Als FDJ-Funktionärin und mit dem DDR-System "arrangiert", so wie jetzt viele "arrangiert" sind mit der "EU in Brüssel" wollte sie den DDR-Menschen ihre Ideologie aufzwingen als Zukunfts-Vision - so wie sie es jetzt auch tut.

    Ihr Vater als Pfarrer, der dazu von der DDR berufen war die "Kirche im Sozialismus" zu etablieren hatte die offensichtliche Aufgabe, Pfarrer vom Nutzen des Sozialismus "zu überzeigen", es gab dann viele IM-Pfarrer, die dann ihr Wissen um Personen in ihrem Umfeld preisgaben an die Stasi, viele waren aber auch die Evangelische Trutzburg gegen das DDR-System als Widerstands-Nester gegen das DDR-Regime (Schwerter zu Flugscharen).

    Die DDR-Kirche war also zutiefst gespalten und Frau Merkels Elternhaus stand auf der staatlichen Seite der Kirche. Das hat Frau Merkel mit Sicherheit zutiefste geprägt, diese Zwiespalt mit der man umgehen musste und die "Systemtreue" die als absolute Obrigkeitshörigkeit interpretiert werden muss. Barroso, Rompuy und M.Schulz profitieren davon - den Deutschen ist es der Untergang ihrer Eigenständigkeit, Würde und Selbstbestimmtheit. Gleich im Oktober geht es wieder los mit "Transfer der Souveränität" - wollen wir wetten ???

  • In der Tat, wer hätte das gedacht, dass Deutschland auch(!) von schwarz-gelb zerstört wird? Bei den Grünen ist es Programm, die Sozen sind zu doof. Aber bei den Konservativen? Daran mag man erkennen, dass Deutschland völlig verloren ist.
    Rette sich, wer kann. Mit diesem Land, dieser phlegmatischen Bevölkerung, dieser widerlich in Goebbelscher Manier trommelnden Journaille, diesem Land, das Recht und Gesetz beugt dass es kracht, habe ich nichts mehr zu tun. Von mir aus kann dieses Deutschland, dieses unglückliche Land, einfach vergehen. Dann haben die deutschen Nachbarn wenigstens ihr Ziel erreicht!

  • Viele meiner Bekannten lösen derzeit ihre Konten und Versicherungsverträge auf, verkaufen ihre Liegenschaften und werden demnächst Deutschland den Rücken kehren. Haben Merkel und Schäuble jemals daran gedacht, wenn ein Großteil der Leistungsträger aus Deutschland abwandert, wer dann den Sozialstaat, die Beamten/Politiker und Banken sowie die Transferunion EU unterhält? Dann kann in diesem Deutschland, meinem Geburtsland und meiner bisherigen, mir in jeder Hinsicht fremdgewordenen Heimat und bei unseren lieben, europäischen Nachbarn und Freunden der Lichtschalter ausgeknipst werden!

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